von
HiGi

Grüß Gott,

ich habe folgende Frage und hoffe, dass mir jemand helfen kann:
Mein Vater ließ sich von seiner ersten Frau vor 1960 nach altem Recht scheiden und heiratete danach meine Mutter. Nach dessen Tod erhielt die vorletzte Ehefrau einen Teil der Witwenrente. Nun haben wir erfahren, dass die geschiedene Frau meines Vaters ebenfalls verstorben ist. Steht der Teil der Witwenrente, der meiner Mutter bisher abgezogen wurde und an die erste Frau meines Vaters ging nun wieder meiner Mutter, also der letzten Ehefrau zu, sodass sie die Witwenrente in voller Höhe ausgezahlt bekommt?

Besten Dank für eine Antwort.

von
Hans

Ja. Bisher wurde die Rente nach der Ehedauer aufgeteilt. Da Ihre Mutter nun die einzige Berechtigte ist, bekommt sie ganze Witwenrente. Dies sollte durch die DRV automatisch geschehen.

von
Rosanna

Man sollte sich nicht immer nur auf die "automatische" Meldung verlassen. Manchmal gibt es - aus welchen Gründen - keine Querverbindungen (hat man ja schon bei der Rentenanpassungsphase gemerkt, da hat es auch nicht immer geklappt!).

Ihre Mutter sollte bei ihrer DRV die volle Witwenrente beantragen; formlos mit einem einfachen kurzen Schreiben reicht aus.

MfG Rosanna.

Experten-Antwort

Hans hat in seinem Beitrag die Rechtslage zutreffend dargestellt. Nachdem die frühere Ehefrau Ihres Vaters verstorben ist, steht Ihre Mutter als nunmehr "alleinige Berechtigte" die Witwenrente in ungekürzter Höhe zu (keine Aufteilung mehr nach der Ehedauer). Die Anweisung der ungekürzten Witwenrente wird der zuständige Rentenversicherungsträger von Amts wegen veranlassen, bedarf also nicht eines entsprechenden Antrages Ihrer Mutter. Sollte diese Umstellung nicht zeitnah erfolgen, wäre es aber in jedem Fall ratsam, mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger (ob telefonisch oder schriftlich) in Kontakt zu treten.

von
HiGi

Besten Dank für die Antwort. Der Rententräger hat nicht automatisch die volle Witwenrente wieder an meine Mutter bezahlt. Wir sind erst jetzt durch Zufall darauf gestossen, dass die erste Frau verstorben ist. Dies war schon im Jahr 1991. Kann meine Mutter die Nachzahlung für diese 17 Jahre verlangen?

Experten-Antwort

Eine Nachzahlung für die zurückliegenden 17 Jahre ist leider nicht möglich.

§ 44 Abs. 4 SGB X beschränkt in diesen Fällen eine Nachzahlung auf die letzten 4 Jahre vor der Rücknahme bzw. einer entsprechenden Antragstellung.

Bei dieser Begrenzung auf max. 4 Jahre handelt es sich nicht um eine Verjährungsvorschrift, sondern um einen Zahlungsausschluss, d.h. die Begrenzung ist zwingend zu beachten. Der Rentenversicherungsträger hat hier keinen Ermessensspielraum.

Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Rentenversicherungsträger die Schuld daran trägt, dass die Rente nicht früher in voller Höhe gezahlt wurde.

Begründet wird diese Begrenzung mit dem Unterhaltscharakter von laufenden Sozialleistungen, welche nicht für einen längeren Zeitraum nachzuzahlen sein sollen.

von
Rosanna

Evtl. besteht auch ein "sozialrechtlicher Herstellungsanspruch", weil seinerzeit die W-Rente nicht VON AMTSWEGEN neu berechnet wurde. Allerdings gilt der Zahlungsausschluss (nicht Verjährung) des § 44 Abs. 4 SGB X entsprechend für diesen.

Ein über den Zeitraum von 4 Jahren hinausgehender Anspruch kann ggfls. im Rahmen einer Amtshaftung nach § 839 BGB geltend gemacht werden. Ob man damit allerdings durchkommt, ist eine andere Sache... Dazu bräuchte man evtl. einen Rechtsbeistand.

Dazu noch folgender Beitrag (aus www.deutsche-rentenversicherung.de) von 2006:

"Zur Anwendbarkeit der Vierjahresfrist des § 44 Absatz 4 SGB X auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch - Eine Bestandsaufnahme der Rechtslage nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
von Jörg Heidemann, Frankfurt am Main

In einem renommierten Lehrbuch zum Sozialrecht heißt es, der sozialrechtliche Herstellungsanspruch weise "etliche Problemzonen auf". Eine dieser Problemzonen ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Er beschäftigt sich mit der Frage des Anwendungsbereichs der 4-jährigen Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X, insbesondere ob diese in analoger Anwendung zu einer zeitlichen Begrenzung der aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vom Rentenversicherungsträger für die Vergangenheit zu erbringenden Leistungsansprüche führt. Diese von jeher umstrittene Rechtsfrage hat durch Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) aus den letzten Jahren an Aktualität gewonnen. Hierbei wird insbesondere zu klären sein, ob das Urteil des 4. Senats des BSG vom 6. März 2003 die Rentenversicherungsträger zu einer Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsauffassung zwingt.

Erscheinungsdatum: 01.09.2004

Ausgabe: 9, 2004. Jahrgangsnummer

Frau Monika Hütter
E-Mail: monika.huetter@drv-bund.de
Telefon: 030 865 89 176
Deutsche Rentenversicherung
17.05.2006 "

von
HiGi

Besten Dank und freundliche Grüße

von
HiGi

Vielen Dank und freudliche Grüße