von
Peter Hochholdinger

Hallo ,

meine Frau ist während der Übergangszeit unserer Tochter zwischen einem Vorpraktikum (geendet März 2015) und dem Studiumsbeginn (15.September 2015) gestorben (Ende Mai 2015).
Da der Zeitraum zwischen Tod meiner Frau und Studienbeginn weniger als 4 Monate sind, war ich der Meinung, daß meine Tochter hier Halbwaisenrente erhält.
Die Rentenkasse pocht aber auf einen Zahlungsbeginn 01.10.15 mit Aufnahme des Studiums.
Ist das korrekt?

Danke für evtl. Antworten!

von
Luis

Hallo,

in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen besteht nur dann Anspruch auf eine Waisenrente, wenn die zweite Ausbildung spätestens mit dem ersten Tag des fünften auf die Beendigung der ersten Ausbildung folgenden Monats beginnt.

Nachdem die erste Ausbildung bereits im März zu Ende war und die nächste Ausbildung erst heute begonnen wurde, ist die Unterbrechung zu lange.

von
C.

So wie Sie den Fall schildern, hat die Rentenversicherung den richtigen Rentenbeginn ermittelt.
Die Frist von "4 Kalndermonaten und einen Tag" beschreibt die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten. Wann das Elternteil gestorben ist, spielt bei der Ermittlung der Übergangszeit keine Rolle.
Wenn ein Versicherter während der Übergangszeit einer Waise verstirbt, kann die Waisenrente ab Todesdatum beginnen.

Hier:
Vorpraktikum Ende 31.03.2015

Frist 01.04.2015 bis 01.08.2015

Beginn des Studiums 01.09.2015/15.09.2015

Insofern liegt hier keine Übergangszeit im rentenrechtlichen Sinne vor.
Allerdings gibt es auch hierzu ein BSG-Urteil, dass Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen gelten lässt, sodass es im Einzelfall mehr als 4 Kalendermonate sein können

Quellen:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_48R8
mit Verweis auf
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_48R5.2

Beispiel Nr. 22
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_48R9

Verweis auf BSG
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58ABS1S1NR4AR6.1.1

von
C.

Zitiert von: C.

Allerdings gibt es auch hierzu ein BSG-Urteil, dass Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen gelten lässt, sodass es im Einzelfall mehr als 4 Kalendermonate sein können

Verweis auf BSG
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_58ABS1S1NR4AR6.1.1

Den Kommentar ziehe ich zurück. Das BSG-Urteil beschänkt sich auf die Anrechenbarkeit von schulischer Ausbildung (=Anrechnungszeiten).

Die Übergangszeit bei Waisenrenten ist klar gesetzlich unter § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI geregelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__48.html

Danach heißt es:
Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht [...] wenn die Waise sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten [...] liegt.

von
Upsala

Wenn Ihre Tochter zum Zeitpunkt des Todes Ihrer Ehefrau bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat der Rentenversicherungsträger grundsätzlich richtig gehandelt.

Anspruch auf Halbwaisenrente besteht für eine über 18 Jahre alte Waise nur, wenn sie sich in Berufsausbildung, Schulausbildung, Hochschulausbildung oder in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, bzw. Bundesfreiwilligendienst befindet.

Ein Praktikum begründet in der Regel keinen Anspruch auf Waisenrente. Hier gibt es jedoch Ausnahmen. Beispielsweise wenn von der Studienordnung der Hochschule oder Universität zwingend ein bestimmtes Vorpraktikum gefordert wird um sich für den jeweiligen Studiengang bewerben zu können.

Wichtig ist dabei das der Ausbildungscharakter des Praktikums gegeben ist. Auch sollte das Praktikum einen bestimmten Zeitlichen Umfang nicht unterschreiten.

Ein Praktikum welches nur dem Zwecke der Berufsfindung dient kann hierbei jedoch nicht berücksichtigt werden.

Aufgrund der fehlenden Angaben zum absolvierten Praktikum ist im Forum keine abschließende Stellungnahme möglich.

Sofern das Praktikum jedoch Voraussetzung für das Studium war und (ich glaube) 20 Stunden pro Woche nicht unterschritten hat und auch der Ausbildungscharakter gegeben ist (Beurteilung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger) hätte ich Ihnen empfohlen sich nochmals mit der Sachbearbeitung in Verbindung zu setzen.

Da Jedoch das Vorpraktikum bereits im März 2015 geendet hat und das Studium erst im September 2015 beginnt ist die Lücke zwischen den beiden Ausbildungen meines Erachtens länger als 4 Monate.

Die von Ihnen erwähnten 4 Monate beginnen nämlich mit dem Ende der ersten Ausbildung, bzw. hier: Vorpraktikum zu laufen. Und nicht erst ab dem Tode Ihrer Ehefrau. Das dürfte der Denkfehler gewesen sein - den Sie begangen haben.

Somit liegen die Anspruchsvoraussetzungen erst mit der Aufnahme des Studiums vor und die Waisenrente kann folglich erst zum 01.09.2015 beginnen - sofern der Beginn des Studiums auf der immatrikulationsbescheinigung im September liegt, bzw. eben erst zum 01.10.2015 wenn der Beginn des Studiums im Oktober liegt (i.d.R. ist Semesterbeginn im Oktober für das Wintersemester).

Schlussfolgerung: Rentenbeginn 01.10.2015 ist korrekt.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Peter H.,

die Fragen wurden bereits durch Luis, C. und Upsala zum Teil sogar sehr ausführlich beantwortet. Danke dafür. Wir können uns nur den Aussagen anschließen und stimmen zu, dass der Rentenbeginn nach den von Ihnen geschilderten Angaben richtig ermittelt worden ist.