von
Eberhard

Ein Kollege ist mit 63 (Jg. 1943) in AR gegangen. Darf er für eine einmalige Aushilfstätigkeit für 1 Monat mehr als 350 € p.a. hinzuverdienen? In den übrigen 11 Monaten fallen keine Einkünfte an. Werden die Einkünfte möglicherweise auf das Jahr umgelegt, so dass er u. U. max. 12 x 350 € verdienen dürfte? Oder gilt für ihn auch die Monatsgrenze von 350€?

von Experte/in Experten-Antwort

Für die einmalige Aushilfstätigkeit muss der AG eine Meldung abgeben. Bei dieser Meldung dürfen höchstens 700,- EUR Verdienst eingetragen sein.
Bei einer Ganzjahresbeschäftigung dürfen höchstens 4.900,- EUR ( 10 x 350,- und 2 x 700,- EUR) auf der Meldung erscheinen.

von
Anna-Wilhelmine

Die Antworte halte ich für falsch. Die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens ist m. E. nur einzuräumen, wenn der Hinzuverdienst die Grenze des Vormonats überschreitet. Dabei muss im Vormonat bereits Entgelt erzielt worden sein. Im Beispielfall ist dies jedoch nicht gegeben.

von Experte/in Experten-Antwort

Zulässiges Überschreiten im Monat des Rentenbeginns
Ein zulässiges Überschreiten ist grundsätzlich auch im Monat des Rentenbeginns möglich.
Das vor Rentenbeginn erzielte Einkommen ist für die Prüfung des zulässigen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten im Monat des Rentenbeginns allerdings unbeachtlich

von
Anna-Wilhelmine

Es ging hierbei nicht um den Monat des Rentenbeginns, sondern um die Aufnahme einer Beschäftigung im Laufe des Rentenbezugs.
Der Beispielfall ist so gelagert, dass die Beschäftigung nur einen Monat lang ausgeübt wird und dabei 700 Euro verdient werden.
M. E. besteht dann nur Anspruch auf die Teilrente.

von Experte/in Experten-Antwort

Ob Rentenbeginn oder erstmaliges Zusammentreffen, es bestsht kein Unterschied.

Im Monat des erstmaligen Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst kann nicht auf eine "maßgebliche" Hinzuverdienstgrenze des Vormonats zurückgegriffen werden. Es ist daher grundsätzlich eine Einstufung vorzunehmen. Die Einstufung des Hinzuverdienstes ist in diesen Fällen nach den Angaben des Arbeitgebers, des Steuerberaters oder des Versicherten vorzunehmen. Der so ermittelte Hinzuverdienst ist grundsätzlich der einfachen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.
Auch im Monat des erstmaligen oder erneuten Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst ist ein zulässiges Überschreiten möglich. In diesen Fällen kann die Möglichkeit des Überschreitens bis zum Doppelten der für einen Monat geltenden Hinzuverdienstgrenze bereits im Monat des erstmaligen oder erneuten Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst wahrgenommen werden.

von
Heinrich

Laut dem folgenden Auszug aus dem Rechtlichen Handbuch zu § 34 SGB VI der Dt. Rentenversicherung Bund (Gefunden in der RV-Literatur auf der Homepage der Dt. RV Bund) ist im obigen Fall die EINFACHE Hinzuverdienstgrenze maßgebend, da das Überschreiten nicht durch "Besonderheiten" wie Weihnachtsgeld oder Mehrarbeit erfolgt. Was sagt der Experte dazu?

Zitat: "12.1 Zulässiges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen
Die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze darf gem. § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI im Laufe eines jeden Kalenderjahres zweimal um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze überschritten werden.

Bei der zweimaligen Überschreitensmöglichkeit ist unbeachtlich, aus welchen Gründen die jeweilige Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Die frühere Rechtsauffassung, wonach ein Überschreiten nur aufgrund von "Sonderzahlungen", wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, zulässig ist, wurde aufgegeben. Nunmehr ist ein Überschreiten z.B. auch aufgrund von Mehrarbeit zulässig (BSG-Urteil vom 31.01.2002, AZ: B 13 RJ 33/01 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 4).

Das Überschreiten darf jedoch nicht in unbegrenzter Höhe erfolgen, sondern nur um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze. Wird die Hinzuverdienstgrenze in unzulässiger Höhe überschritten, ist zu prüfen, ob die Altersrente (noch) als geringere Teilrente gezahlt werden kann (vgl. hierzu Abschn. 12.3).

Grundsätze zum zweimaligen Überschreiten
Durch die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze soll sichergestellt werden, dass die bisherige Rente zweimal im Kalenderjahr in unveränderter Höhe weitergezahlt werden kann. Daraus folgt, dass allein aufgrund der "Überschreitensregelung" keine höhere als die bisherige Rente gezahlt werden darf.
Von der Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens kann immer dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Hinzuverdienst die maßgebende Hinzuverdienstgrenze des Vormonats überschreitet. "Maßgebend" kann eine Hinzuverdienstgrenze nur dann sein, wenn auch im Vormonat tatsächlich ein im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI zu berücksichtigender Hinzuverdienst (vgl. Abschn. 3) - unabhängig von dessen Höhe - vorhanden ist.
Hieraus ergibt sich folgende Vorgehensweise: Es wird zunächst der erzielte Hinzuverdienst der maßgeblichen (einfachen) Hinzuverdienstgrenze des Vormonats gegenübergestellt. Wird diese Hinzuverdienstgrenze überschritten, ist zu prüfen, ob der Hinzuverdienst das Doppelte dieser Hinzuverdienstgrenze einhält. Ggf. ist die Rente in der bisherigen Höhe (des Vormonats) weiterzuzahlen.
Siehe Beispiele 9, 10 und 11

Überschreiten im Monat des Rentenbeginns bzw. beim erstmaligen oder erneuten Zusammentreffen
Im Monat des Rentenbeginns bzw. beim erstmaligen oder erneuten Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst kann nicht auf eine "maßgebliche" Hinzuverdienstgrenze des Vormonats zurückgegriffen werden. Ein ggf. vor Rentenbeginn erzieltes Einkommen ist für die Prüfung des zulässigen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten im Monat des Rentenbeginns unbeachtlich. Es ist daher grundsätzlich eine neue Einstufung vorzunehmen. Hierzu ist der Hinzuverdienst der jeweiligen einfachen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.
Etwas anderes gilt, wenn im Monat des Rentenbeginns bzw. beim erstmaligen oder erneuten Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst ein durch "Besonderheiten", wie z.B. Weihnachtsgeld oder Mehrarbeit, höherer Hinzuverdienst erzielt wird. In diesen Fällen kann die Möglichkeit des Überschreitens bis zum Doppelten der für einen Monat geltenden Hinzuverdienstgrenze bereits im Monat des Rentenbeginns bzw. in dem Monat des erstmaligen oder erneuten Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst wahrgenommen werden.
Als Hinzuverdienst ist im Monat des Rentenbeginns oder des erstmaligen bzw. erneuten Zusammentreffen zunächst der Verdienst ohne Besonderheiten den einfachen Hinzuverdienstgrenzen gegenüberzustellen. Die Möglichkeit des doppelten Überschreitens bezieht sich dabei zunächst nur auf die einfache Hinzuverdienstgrenze, die mit dem Verdienst ohne Besonderheiten eingehalten wird.
Wird eine einfache Hinzuverdienstgrenze bereits mit dem Verdienst ohne Berücksichtigung überschritten, ist zu prüfen, ob dieser Hinzuverdienst die einfache Hinzuverdienstgrenze für die nächstniedrigere Rente einhält.
Siehe Beispiele 12 und 23
Überschreitet der Verdienst mit Besonderheiten die maßgebende doppelte Hinzuverdienstgrenze, ist zu prüfen, ob dieser Hinzuverdienst die einfache/doppelte Hinzuverdienstgrenze für die nächstniedrigere Rente einhält.
Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, wenn ausschließlich eine kurzfristige Beschäftigung für höchstens zwei Kalendermonate ausgeübt wird. Der Verdienst aus einer kurzfristigen Beschäftigung ist grundsätzlich wie ein Verdienst ohne Besonderheiten anzusehen. Insoweit sollen diese Beschäftigten nicht anders gestellt werden als Beschäftigte, die einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Nur wenn der Verdienst aus der kurzfristigen Beschäftigung im ersten Monat "Besonderheiten" aufweist, kann dies zur doppelten Hinzuverdienstgrenze führen."

von
Anna-Wilhelmine

Schließe mich Heinrichs Ausführungen an.
Was halten die Experten davon?

von Experte/in Experten-Antwort

Ich habe unsere Verfügung fast zitiert (kein Handbuch vorhanden).
Ich habe auch unter Kollegen das Thema erörtert, und wir kamen überrein, dass wir nur unsere Version kundtun können. Warum unterschiedliche Arbeitsanweisungen vorliegen konnte in der Kürze der Zeit nicht festgestellt werden.

von
Anna-Wilhelmine

Abschließend kann man Eberhards Kollegen wohl somit nur empfehlen, sich vorab mit seiner zuständigen Sachbearbeitung in Verbindung zu setzen, um zu klären wie man den Fall dort beurteilt...