von
helga müller

Die Hinzuverdienstgrenze für die Altersrente als Vollrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres beträgt 1/7 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Wird hier bundeseinheitlich die Bezugsgröße West zugrunde gelegt? Wo ist dies geregelt?
Für Ihre Bemühungen besten Dank im Voraus.

von Experte/in Experten-Antwort

In § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI

von
helga müller

Aus dem genannten Paragraphen ist nicht ersichtlich, dass zwischen Ost und West nicht unterschieden wird. Woraus ergibt sich, dass bundeseinheitlich die Bezugsgröße West zugrunde zu legen ist. Die gleiche Frage habe ich bezüglich der Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen voller Erwerbsminderung. Hier wird auch bei der Rente in voller Höhe 1/7 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde gelegt. Soweit aus den Infobroschüren der Deutschen Rentenversicherung ersichtlich, wird hier auch bundeseinheitlich die Bezugsgröße West zu grunde gelegt. Ist dies so richtig? Warum gibt es bei der vollen Rente und der Berücksichtigung der Bezugsgröße eine bundeseinheitliche Regelung, während bei einer 3/4-Rente beispielsweise aufgrund des aktuellen Rentenwertes nach Ost und West unterschieden wird?

von Experte/in Experten-Antwort

Wenn nur von Bezugsgröße (ohne West/Ost) gesprochen ist immer die Bezugsgröße West gemeint; analog § 228a SGB VI.