von
Senno

Kurz bevor ich das Alter für die Rente wegen Schwerbehinderung erreiche, soll mir der GdB von 50 % aberkannt werden.
Wenn ich Klage erhebe, bleibt mir dann bis zum Abschlusss des Gerichtsverfahrens der notwendige Grad d. Behinderg. von 50 erhalten, so dass ich Anspruch auf Rente wegen Schwerbehinderung habe?

von
=//=

Ja, bis zur Rechtskraft des Urteils.

von
Fritz

Hallo
Was mir Interessieren würde , in welchem Bundesland leben sie? Welches Versorgungsamt ist Zuständig?
MfG

Experten-Antwort

Wenn Sie gegen den die Schwerbehinderung aufhebenden Bescheid einen Rechtsbehelf einlegen, bleibt die Schwerbehinderteneigenschaft durch diesen Rechtsbehelf zunächst erhalten. Damit wäre auch die Anspruchsvoraussetzung 'als schwerbehinderter Mensch anerkannt' für die Altersrente erfüllt.

Es ist auch so, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Falle der Verringerung des Schwerbehindertengrades auf unter 50% noch bis zum Ablauf der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX (Ende des 3. Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Aufhebungsbescheides) vorliegt.

von
Vorsicht

Sollten Sie aber die Klage verlieren, können Sie die bis dahin bezogene Rente entweder zu Teilen ( falls zeitgleich eine andere Rente mgl. wäre) oder ganz zurückzahlen.

von
Munkulus

Ich dachte immer, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Im Rentenverfahren z. B einer Rente auf Zeit wird die Rente auch nicht über das Enddatum weitergewährt nur weil der Versicherte, Widerspruch oder Klage eingereicht hat.

von
oz

Doch der Widerspruch hat meist (nicht immer ) aufschiebende Wirkung § 86 a SGG.
So auch bei der von Ihnen geschilderten Rente auf Zeit.

von
Nick L. Beck

Zitiert von: oz

Doch der Widerspruch hat meist (nicht immer ) aufschiebende Wirkung § 86 a SGG.
So auch bei der von Ihnen geschilderten Rente auf Zeit.

Diese Aussage ist falsch.

Wenn die Weiterzahlung einer Rente auf Zeit beantragt und abgelehnt wird, hat ein hiergegen eingelegter Wiederspruch KEINE aufschiebende Wirkung. Einfach begründet, weil es nichts aufzuschieben gibt. Das Rentenende war schon vorher festgelegt. Munkulus hat insoweit im zweiten Satz Recht.

von
Nick L. Beck

Zitiert von: Nick L. Beck

Wiederspruch

* natürlich ohne überflüssiges "e" - mea culpa. :-)

von
Mitleser

Zitiert von: Vorsicht

Sollten Sie aber die Klage verlieren, können Sie die bis dahin bezogene Rente entweder zu Teilen ( falls zeitgleich eine andere Rente mgl. wäre) oder ganz zurückzahlen.

Es kommt nur darauf an, zum Rentenbeginn über die geforderte Schwerbehinderteneigenschaft zu verfügen. Ein späterer Entzug, auch durch ein Sozialgericht, ist dann belanglos.

von
Marie-Claire

Zitiert von: Vorsicht

Wenn Sie gegen den die Schwerbehinderung aufhebenden Bescheid einen Rechtsbehelf einlegen, bleibt die Schwerbehinderteneigenschaft durch diesen Rechtsbehelf zunächst erhalten. Damit wäre auch die Anspruchsvoraussetzung 'als schwerbehinderter Mensch anerkannt' für die Altersrente erfüllt.

Es ist auch so, dass die Schwerbehinderteneigenschaft im Falle der Verringerung des Schwerbehindertengrades auf unter 50% noch bis zum Ablauf der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX (Ende des 3. Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Aufhebungsbescheides) vorliegt.

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Mein GdB wurde nach Heilungsbewährung von 90 auf 40 herabgestuft. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Wie wird der Ablauf der Schutzfrist berechnet? Ende des 3. Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des 1. Aufhebungsbescheides oder des Widerspruchsbescheids?
Ich beabsichtige Klage beim Sozialgericht einzureichen. Habe ich richtig verstanden, dass mein GdB von 90 so lange erhalten bleibt, bis das Sozialgericht (evtl.) anders entschieden hat? Falls ja, gehe ich richtig davon aus, dass ich auch bei der Steuererklärung weiterhin den GdB 90 beanspruchen kann?