von
Frank Eidos

Hallo Experten,

ich werde in den nächsten Tagen eine Erwerbsminderungsrente beantragen.

Meine Frage: Wer zahlt während der Phase der Rentenantragsstellung bei der im folgenden beschriebenen Konstellation die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung?

- seit 11/2012 krankgeschrieben, Krankengeld von der Krankenkasse
- Antrag auf Erwerbsminderungsrente 11/2013
- ab 12/2013 gesundgeschrieben, aber nicht weil ich gesund bin, sondern weil ich per Aufhebungsvertrag mit meinem bisherigen Arbeitgeber vereinbart habe, das er mich im Falle der Gesundschreibung ab 12/2013 freistellt und mir mein Gehalt bis 6/14 (inkl. Steuern, Krankenkassenbeiträge etc.) weiterzahlt.

Auf diese Frage kam ich durch folgenden verwirrenden Passus im "Merkblatt R815": "Während der Rentenantragsmitgliedschaft sind die Beiträge zunächst in voller Höhe vom Rentenantragssteller zu zahlen". Wer zahlt in meinem Fall? Ich allein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

von
Fitten

Wenn Sie ein normales Gehalt beziehen werden davon ja auch Beiträge zur Krankenversicherung fällig, also brauchen Sie nicht extra Beiträge bezahlen.

von
....

Zitiert von: Frank Eidos

Hallo Experten,

ich werde in den nächsten Tagen eine Erwerbsminderungsrente beantragen.

Meine Frage: Wer zahlt während der Phase der Rentenantragsstellung bei der im folgenden beschriebenen Konstellation die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung?

- seit 11/2012 krankgeschrieben, Krankengeld von der Krankenkasse
- Antrag auf Erwerbsminderungsrente 11/2013
- ab 12/2013 gesundgeschrieben, aber nicht weil ich gesund bin, sondern weil ich per Aufhebungsvertrag mit meinem bisherigen Arbeitgeber vereinbart habe, das er mich im Falle der Gesundschreibung ab 12/2013 freistellt und mir mein Gehalt bis 6/14 (inkl. Steuern, Krankenkassenbeiträge etc.) weiterzahlt.

Auf diese Frage kam ich durch folgenden verwirrenden Passus im "Merkblatt R815": "Während der Rentenantragsmitgliedschaft sind die Beiträge zunächst in voller Höhe vom Rentenantragssteller zu zahlen". Wer zahlt in meinem Fall? Ich allein?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Grundsätzlich müssen Sie die Beiträge alklein Zahlen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt aber nicht, wenn eine Vorrangversicherung z.B. auf Grund von Versicherungspflicht besteht. Nachzulesen in § 5 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 8 SGB V.

von
Frank Eidos

Vielen Dank für Ihre Antworten! Sie haben mir geholfen.

Experten-Antwort

Hallo Frank Eidos,

grundsätzlich ist dem Beitrag von „....“ zuzustimmen, mit der Anmerkung, dass die Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in § 249 Abs. 1 SGB V geregelt ist.
Dies gilt aber nur dann, wenn auch tatsächlich ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Da nach § 28h Abs. 2 SGB IV Ihre Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung entscheidet, sollten Sie unbedingt bei Ihrer Krankenversicherung nachfragen, ob in der Freistellungsphase tatsächlich noch ein solches versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

von
Frank Eidos

Vielen Dank für Ihre Antworten.

In meinem Aufhebungsvertrag steht: " ... vereinbaren die Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.14. .... Sofern der Arbeitnehmer vor dem 30.6.14 wieder arbeitsfähig wird, wird er von der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbaren Vergütung freigestellt".

Die Nachfrage bei meinem Arbeitgeber ergab, das mit "vereinbarter Vergütung" die ganz normale Gehaltszahlung gemeint ist, inkl. aller gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen an KK, PV etc.

Ich denke (und hoffe) damit ist klar, dass ich nicht allein für diese Zahlungen aufkommen muss.