von
jutta

Hallo, ich bin Rentnerin mit Anspruch auf Mütterente seit 1.7.2014. Das ist unstrittig. Das Problem ist, das die RV seit Juli letzten Jahres mir den Zuschlag NICHT auszahlte, auch auf mehrere Anfragen, wo denn nun die Nachzahlung bleiben würde, bekam ich nur stereotype nichtssagende Antworten, also pauschalierte 08/15 Briefe.
Erst im Dezember, nachdem ich etwas massiver auch an die Geschäftsleitung schrieb, bekam ich eine etwas klärendere Antwort. Aufgrund meiner KV würde die aufgelaufene Nachzahlung der Mütterrente mit einer Forderung der KV (ca.200€ +/-, betraf damals diese 8,00€ Regelung der KV) verrechnet werden. Meine Rente liegt weit UNTER dem lt.§850 ZOP Freibetrag.
Das heißt die RV hat meine Nachzahlung solange einbehalten bis der angeforderte Betrag der KV erreicht war (von dem ich nichts wusste) :

Meine Frage: Ist dies zulässig?! Hat die RV nicht die Pflicht sich nach §850 ff. ZPO zu richten?
Was kann ich jetzt tun?
Mfg Jutta

von
Nachfrager

§850 ff. ZPO findet nur bei laufenden Zahlungen Anwendung und nicht bei Nachzahlungen.
Falls die RV das so gemacht hat, wie sie es beschreiben, kann man den Sachbearbeiter nur für seine Intelligenz beglückwünschen, denn so hat er sie dazu gebracht ihre Schulden zu begleichen.

von
Kai-Uwe

Das hat für mich mit Pfändung erstmal gar nichts zu tun...daher kann hier 850c ZPO gar nicht anzuwenden sein.
Bei Ihnen ist es nun so, dass Ihnen eine Nachzahlung für vergangene Zeiträume zusteht.
Aufgrund der geringen Rentenhöhe müsste für eine laufende Tilgung Ihrer Schuld geprüft werden, ob Hilfebedürftigkeit einträte.
Das gilt allerdings NICHT für Nachzahlungen, ad rückwirkend keine Hilfebedürftigkeit eintreten kann.

Es klingt für mich unter den gegebenen Infos so, als ob das alles so seine Richtigkeit hat.

Für weitere Spekulationen müsste ich natürlich wissen, was Sie der Krankenkasse schulden und warum etc...

von
jutta

es ging um diese 8,00€ Pauschale bei der KV , was genau weis ich gar nicht mehr, da ich seit Jahren im Ausland lebe, hab ich davon nicht vierl mitbekommen.Nur jetzt durch die RV davon erfahren.

von
Cassandra

Na ja, ganz ehrlich, Sie werden nicht erst jetzt davon erfahren haben. Die Forderung scheint ja schon länger zu bestehen und konnte von Ihnen nicht getilgt werden.
Vermutlich haben Sie einfach nicht mehr daran gedacht, dass die Forderung noch besteht.
Ansonsten kann ich mich "Nachfrager" anschliessen.
Die DRV hat zu Recht das Geld einbehalten.

von
Schade

Auch ich bedauere nicht wirklich, dass es mal nicht klappt sich "einfach so" um Zahlungsverpflichtungen zu drücken und dies den anderen aufzubürden, die "dumm genug sich sich am sozialen Netz zu beteiligen".

Wo wäre das Problem gewesen Ihre Schulden an die Kasse zu bezahlen?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo jutta,
m.E. handelt es sich hier um eine Verrechnung nach § 52 SGB I. Diese ist nur ausgeschlossen, wenndadurch Hilfebedürftigkeit eintreten würde. Bei einer Nachzahlung kann dies nicht der Fall sein.

von
jutta

@EXPERTE Danke erstmal....
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt, es war ja keine "Nachzahlung" in dem Sinne, da es mir ja ab 1.7.2014 zustand, die Zahlung aber durch die RV nicht erfolgte. Trotz mehrfacher Nachfrage...
monatlich...bekam ich erst im Dezember die Nachricht, warum es nicht zur Auszahlung kam.
Davor wurde ich immer nur mit div. Schreiben "vertröstet" wäre in Bearbeitung, ein "Widerspruch" wäre nicht nötig etc...
Das legt bei mir den Verdacht nahe, das die RV das bereits im Juli wusste und die Zahlung einfach stoppte. Und meine Anfragen diesbezüglich einfach ignorierte, sonst hätte ich ja rechtzeitig reagieren können.

von
=//=

Doch, es handelte sich sehr wohl um eine Nachzahlung, da die "Mütterrentenbescheide" erst frühestens ab Juli erteilt und die erhöhte Rente nicht mehr laufend ab Juli gezahlt werden konnte.

Bei NIEMANDEM wurde die erhöhte Rente sofort laufend ab Juli gezahlt. Bei den meisten Rentnern ergab sich eine Nachzahlung zumindest bis einschließlich August 2014.