von
Seppel

Im strittigen Rentenverfahren wurde Verhandlungstermin angesetzt ohne vorher ein Gutachten ersttellen zu lassen.
Ist das ein Verstoss gegen SGG?

von
Anton Kueper

Es muß nur das gerichtliche Vorverfahren abgeschlossen sein. Eines Gutachtens bedarf es dazu nicht. Sollte ein Gutachten erforderlich sein, wird der Sozialrichter dieses anordnen.

von
Xaverl

Ja mei, wie kümmst denn darauf?

So a Schmarrn.

Host mi?

Experten-Antwort

Gem. § 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Dass heißt, wenn es das Gericht für ausreichend erachtet, dass kein Gutachten erstellt wurde ist dies kein Verstoß gegen das SGG.

Allerdings können Sie versuchen einen Beweisantrag zu stellen.

von
Anton Kueper

Sie sind immer gut beraten, wenn Sie dem Sozialgericht "keine Beweisanträge" sondern "Beweisangebote" schriftlich zur Verfügung stellen. Sollte das Sozialgericht - wie so oft - Ihr Beweisangebot ignorieren, verletzt das Sozialgericht seine Amtsermittlungspflicht und Sie haben die besten Chancen, daß dieses Urteil vom Landessozialgericht wieder einkassiert wird. Über diese Verfahrensfehler haben Sie auch immer den Zugang zur Revision beim BSG.

von
GroKo

Zitiert von: Anton Kueper

Sie sind immer gut beraten, wenn Sie dem Sozialgericht "keine Beweisanträge" sondern "Beweisangebote" schriftlich zur Verfügung stellen. Sollte das Sozialgericht - wie so oft - Ihr Beweisangebot ignorieren, verletzt das Sozialgericht seine Amtsermittlungspflicht und Sie haben die besten Chancen, daß dieses Urteil vom Landessozialgericht wieder einkassiert wird. Über diese Verfahrensfehler haben Sie auch immer den Zugang zur Revision beim BSG.

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