von
LUSTIG

da musste ich doch mal kurz herzlich lachen, lieber sozialrechtler.

sie haben wirklich keine ahnung von der verfahrensweise bei den RV-trägern, sonst würden sie schon gar nicht behaupten, dass der sachbearbeiter über einen reha-antrag antscheiden würde. was absoluter blödsinn ist. natürlich kann ein medizinischer laie nicht über einen solchen antrag entscheiden. dafür sind schließlich die ärzte der DRV da, die entscheiden, und der sachbearbeiter fertigt nur den dazugehörigen bescheid. und der arzt sollte ja nun wirklich wissen, warum man den antrag bewilligen sollte.

in welche klinik der patient kommt, wird anhand der vorliegenden diagnosen festgestellt, oft schreibt sogar der arzt dazu, welche klinik er am geeignetsten hält...

wenn man keine ahnung hat...

von
auch nur so

Da muß ich Ihnen nun widersprechen.Vor ca.10 Jahren sage ich nun mal es kann auch kürzer sein,hat man den Ärzten die Entscheidung über die Klinikzuweisung vollständig abgenommen.Es wurde dafür ein System eingeführt,das den Sachbearbeiter bemächtigt ohne medizinische Kenntnisse eine Klinik für den Versicherten auszusuchen.Kein Sachbearbeiter der DRV hat med.Kenntnisse.Wäre ja auch völliger Blödsinn.Das ganze ist eine EDV Lösung und keine "Tat" eines Sachbearbeiters.Was erwarten Sie also?Eine Programm entscheidet nach der Diagnose welches Haus in Frage kommt.Basta!Lassen Sie also bitte die Sachbearbeiter außen vor oder prüfen Sie richtig nach wie ein Bescheid enststeht.

von
@ Lustig

Ich habe die Verfahrensweise nicht behauptet, sondern nur kommentiert. Allerdings sind mir genügend Fälle bekannt, wo Sachbearbeiter ohne medizinische Qualifikation Anträge bewilligt haben.

Der Gesetzgeber hat das sogar ins Gesetz reingeschrieben:

§ 14 SGB IX:

"Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. "

Verboten ist das Procedere also nicht. Ob es sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage und die hängt vom Einzelfall ab.

Machen Sie es also wie ich: Erst ins Gesetz schauen und dann LUSTIG spielen.

von
@@lustig

danke, halte mich für genügend informiert, da ich das verfahren in der praxis kenne. ein med. reha-antrag wird NIE von einem sachbearbeiter allein entschieden. die medizinischen voraussetzungen hat stets der arzt zu prüfen.

einzige ausnahme hiervon wäre eine ablehnung aufgrund fehlender versicherungsrechtlicher voraussetzungen (also tatsachen, die nicht auf medizinischen entscheidungen, sondern auf den versicherungszeiten beruhen).

von
Verhüterli

seit der Sozialrechtler seine Kommentare abgibt, wird das Forum zum Gespött.

Wer soll das denn noch alles lesen ? Vor allen Dingen hat ja auch jeder die Zeit dazu das SGB zu wälzen.

Also werdet mal langsam alle wieder sachlich und gebt nur noch qualifizierte Auskünfte.

von
Pariser

Das Forum wird zum Gespött?Hm!Warten Sie mal ab,wenn die Menschen in diesem unsrem Lande die Sparaktionen der "Mutti" Merkel und von Guido hören.Vor nicht mal 8 Monaten wurde diese Truppe gewählt.Die bringen uns wieder nach vorne.Die ziehen den Karren aus dem Dreck.Der rote Schröder ist endlich weg.Und heute?!Heulen diese Wähler über Mutti und Guido auf.So dachten wir aber das Ganze nicht.Leute!Was habt Ihr von Guido denn erwartet?Wie blöd muß man da sein?Seit Ihr alles Besserverdiener?

von
auch nur so

Sorry aber Sie haben nicht alle am Zaun.Der Arzt klärt die med.Seite ab und gibt somit die Diagnose vor und welche Klinik in Frage kommt.Nochmal ! Kein Sachbearbeiter der DRV entscheidet über med.Sachverhalte!Auch in der DRV gibt es Vorgesetzte für einen Sachbearbeiter.Und der der sagt dem Untergebenen Sachbearbeiter was er zu tun hat.Auch wenn auf dem Bescheid Mayer steht muß das nicht der Mayer entschieden haben.Er hat den Bescheid technisch also über den Computer ausgeführt aber nicht entschieden.Ist das zu hoch für Sie?

von
Sozialrechtler

In dem Moment, wo der Träger einen Arzt als Gutachter einschaltet, besteht das Problem der Verletzung des Gutachterauswahlrechtes.

Man lese daher BSG B 2 U 10/07 R zu § 200 SGB VII.

Praxis ist, wenn das System trotzdem funktioniert. Aber wer käme schon auf die Idee einen Bewilligungsbescheid z.B. mit Widerspruch wegen der Verletzung von Rechten anzufechten.

Aber selbst das gibt es.

von
Sozialrechtler

Ich arbeite nicht mit dem Internet sondern mit Juris und anderen Rechtsdatenbanken und einer gut sortierten Bibliothek des Fachbereichs Rechtswissenschaft einer Universität.

Da geht das Material nie aus.

von
Sozialrechtler

Vielleicht hilft Ihnen ja das:

Denn das sozialgerichtliche Verfahren ist durch ein hohes Maß an Ungleichheit zwischen den Beteiligten zu Gunsten der Verwaltung geprägt, weil meistens ein "normaler" Mensch gegen eine Sozialverwaltung klagt, die eine von ihm begehrte Feststellung oder Sozialleistung abgelehnt hat. Diesem "normalen" Menschen, der oftmals durch Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder körperliche Gebrechen eingeschränkt ist, steht eine spezialisierte Fachverwaltung mit nahezu unbegrenzten finanziellen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern, entsprechend geschulten Juristen und oftmals Ärzten sowie weiteren Fachwissenschaftlern gegenüber (vgl. von Wulffen/P. Becker, SGB 2004, 507 ff)."

Aus: B 2 U 10/07 R - Urteil vom 05.02.2008

Nach § 109 SGG steht Ihnen das Recht zu einen eigenen Gutahter zu benennen.

Sie müssen sich allerdings di Frage von mir gefallen lassen, weshalb Sie der Offenbarung der Befunde etc. Ihrer Ärzte und dem Gutachter im Antragsverfahren zur Anerkennung als Schwerbehinderter zugestimmt haben.

Damit entfällt für Sie die Möglichkeit den Gerichtsgutachter bei falscher Befunderhebung zu erwischen.

von
Sozialrechtler

Die Polemik - nicht Kritik - einiger Foristen haben damit zu tun, dass in den SV-Trägern professionelle Anspruchsablehner tätig sind, die auch dieses Forum dominieren.

§ 76 SGB X gibt dem Antragsteller das Recht die ärztliche Schweigepflicht zu verlängern. In § 76 SGB X ist auch eine Hinweispflicht normiert. Die umgeht die DRV dadurch, dass bei den Antragstellern im schlecht lesbaren Kleingedruckten was von Versagungsmöglichkeiten von Sozialleistungen anderer Träger gesagt wird, wenn vom Recht Gebrauch gemacht wird.

Von dem Widerspruchsrecht sollte jeder Gebrauch machen, denn wer es nicht nutzt, hat im Streitfall schlechte Karten.

Damit ist aber noch längst nicht der Schutz med. Daten gewährleistet. Denn alles das, was der Antragsteller selbst an Daten angibt, wie z.B. Diagnosen und Befunde, darf der RV-Träger an andere Träger und auch externe Gutachter übermitteln, ohne dass der Antragsteller das verhindern kann.

Das Ganze ist geschickt gemacht und fast genial versteckt.

Man sollte nicht vergessen, dass da Vollprofis am Werk sind, die den einzigen Auftrag haben, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Ansprüche abzulehnen.

Wer jedoch unter diesem Blickwinkel die Formulare und sonstigen Veröffentlichungen anschaut, wird erkennen können, was da gespielt wird und sollte sich rechtlichen Rat holen, um Waffengleichheit zu erreichen.

von
User

Sozialrechtler, antworten Sie doch bitte auf die Beiträge anderer User, in denen Ihr Fehler aufgezeigt wird, Sachbearbeiter würden über med. Sachverhalte entscheiden.

Oder habe ich Ihre Antwort darauf bisher nur übersehen? ;-)

von
Sozialrechtler

Sie müssen schon mal genau lesen, worum es geht.

Mir sind genug Fälle bekannt, wo Sachbearbeiter bei SV-Trägern Entscheidungen ohne Gutachten getroffen haben. Allerdings scheinen Sie und andere Probleme mit dem Begriff "Gutachten" zu haben.

Sowas steht aber im Netz und ist leicht zu finden.

In vielen einfach gelagerten Fällen z.B. der AHB nach Unfällen (Oberschenkelhalsbruch) benötigt man zur Bewilligung auch kein Gutachten des eigenen med. Dienstes oder eines externen Arztes.

Die einzige Information die dann ein Sachbearbeiter braucht ist die der Angabe "Oberschenkelhalsprothese" oder Vergleichbarem. Da die Patienten Empfehlungen ihres Operateurs bzgl. geeigneter Reha-Kliniken bekommen, macht die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes in aller Regel keine Probleme.

Wenn dann allerdings jemand wegen seines Alters in einer geriatrischen Abteilung mit randalierenden Patienten landet, ist Murks gemacht worden, denn eine solche Entscheidung steht einem Sachbearbeiter nicht zu.

von
Sozialrechtler

Sehr geehrter Experte,

dieses Zitat aus einem Urteil des BSG scheint dem Zensor nicht zu schmecken:

"Denn das sozialgerichtliche Verfahren ist durch ein hohes Maß an Ungleichheit zwischen den Beteiligten zu Gunsten der Verwaltung geprägt, weil meistens ein "normaler" Mensch gegen eine Sozialverwaltung klagt, die eine von ihm begehrte Feststellung oder Sozialleistung abgelehnt hat. Diesem "normalen" Menschen, der oftmals durch Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder körperliche Gebrechen eingeschränkt ist, steht eine spezialisierte Fachverwaltung mit nahezu unbegrenzten finanziellen Ressourcen, besonders ausgebildeten Sachbearbeitern, entsprechend geschulten Juristen und oftmals Ärzten sowie weiteren Fachwissenschaftlern gegenüber."

BSG, Urteil vom 5. 2. 2008 - B 2 U 8/ 07 R

Nehmen Sie oder Ihr Dienstherr tatsächlich ernsthaft an, dass die professionell organisierte Anspruchsabwehr über die Formulare und andere rechtswidrige Gepflogenheiten, wie z.B. dem Reha-Entlassungsberichtsverfahren unter Beschneidung der Rechte der Versicherten im Zeitalter der Internetinformationsfreiheit auf Dauer Bestand haben wird?

von
User

Warum wird ein solches Zitat des BSG benötigt, das ist doch jedem von selber klar, oder irre ich mich?

Und dafür gibt es doch Einrichtungen wie den VdK, bei dem man sich Hilfe suchen kann, wenn man gegen das bösartige Monster "Staat" in den Ring steigen will.

von
Sozialrechtler

Solche Zitate sind doch einfach schön, denn sie zerstören das Bild "Heile Welt", welches die SV-Träger den Antragstellern suggerieren:

"Nur mit Ihrer Hilfe ist es möglich, alle Fragen zu klären, die für die beantragte Leistung wichtig sind. Wir bitten Sie daher, den Antrag vollständig und richtig auszufullen. Das Antragsformular enthält ausschließlich Fragen, deren Beantwortung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers erforderlich ist."

Es ist leicht, zu beweisen, dass das glatt gelogen ist, denn niemand ist beispielsweise verpflichtet dem RV-Träger den Namen des behandelnden Arztes zu benennen und diesen pauschal gegenüber dem Träger von der Schweigepflicht zu entbinden.

Auch die Fragen bzgl. der Art der Erkrankungen und Dauer sind für die Verwaltung irrelevant. Es reicht diese gegenüber dem Gutachter zu beantworten bzw. den behandelnden Arzt gegenüber dem Gutachter oder im Gutachterauswahlverfahren gegenüber dem Arzt des med. Dienstes von der Schweigepflicht zu entbinden.

Dies verhindert die heimliche Einschaltung professioneller Anspruchsvereiteler, wie z.B. "Experten der Unbedenklichkeit", wie mal ein Werksarzt seitens des SPIEGEL tituliert wurde..

von
Sla

Sie beziehen sich auf die Fragen im Zusatzfragebogen (G110) oder ?

Ich denke die Fragen im Hauptantrag (G100) sind , die Schweigepflichtentbindung mal ausgenommen, unproblematisch oder irre ich mich ?

von
Sozialrechtler

Auch die Fragen im Formular G100 sind nicht unproblematisch. Wird der behandelnde Arzt angegeben, kann es passieren, daß die Automatik einsetzt und dem eine Anfrage zugeht, in der fälschlich behauptet wird, dass eine Schweigepflichtentbindung vorliegt, obwohl die im Formular nicht unterschrieben wurde. Sowas passiert sogar Gerichten, wenn die die Gutachtenakten anfordern. Die brauchen auch eine Entbindungserklärung.

Frage vor 1 bzgl. einer Aufforderung zur Stellung des Antrags geht den RV auch nichts an. Die Frage dient dazu ausfindig zu machen, wo ärztliche Unterlagen existieren, um die nutzen zu können. Muß man entsprechend dem Urteil des BSG nicht dulden.

Auch die Fragen nach der Berufstätigkeit sind zu Beginn des Verfahrens irrelevant und letztendlich verbotene Datenerhebung auf Vorrat.

Man muß schon sehr genau hinschauen, was zur verwaltungsrechtlichen Entscheidung erforderlich ist und was nicht. Pauschal läßt sich das nicht sagen.

Letztendlich geht es darum, im Falle eines Negativgutachtens des mit der DRV gewissermaßen verbandelten Gutachters dieses durch andere Gutachten, die als Urkundsbeweise genutzt werden können, zu erschüttern, so dass ein gerichtliches Gutachten eingeholt und/oder nach § 109 SGG ein vom Antragsteller benannter Gutachter gehört wird.

Aus gegebenem Anlaß war ich neulich bei einem Arzt. Interessant war, dass er zwar die unwichtige Narbe einer OP fand, die wichtige aber schlichtweg übersah. Derartige Flüchtigkeiten kann man dann im Gerichtssaal prächtig nutzen, um die Aussagen des SV-Träger-Gutachters genüßlich auseinanderzunehmen.

Während also der SV-Träger versucht sich für einen eventuellen Prozeß die beste Ausgangsposition zu verschaffen wird dies dem Antragsteller mit Falschangaben zu verwehren versucht. Das läßt tief blicken.