von
Enno

Hallo,

vor einiger Zeit hatte doch mal ein Frührentner erfolgreich gegen die erhobenen Rentenabschläge geklagt und sogar vorm BSG Recht bekommen.

Dieses Urteil wurde daraufhin von Einigen als "Skandalurteil" bezeichnet und der verantwortliche Richter in einen anderen Senat verwiesen.

Was passiert denn nun bei dem Kläger, der aufgrund dieses Urteils keine Abschläge mehr zahlen musste, wenn das Bundesverfassungsgericht bald abschließend feststellt, dass die Rentenabschläge verfassungskonform sind und somit auch weiterhin gültig bleiben?

Braucht der dann auch weiterhin keine Abschläge zu zahlen oder gilt dann auch für ihn die aktuelle Rechtsprechung?

Danke für jede kompetente Antwort!

von
-_-

Zitiert von: Enno

Was passiert denn nun bei dem Kläger, der aufgrund dieses Urteils keine Abschläge mehr zahlen musste, wenn das Bundesverfassungsgericht bald abschließend feststellt, dass die Rentenabschläge verfassungskonform sind und somit auch weiterhin gültig bleiben?

Braucht der dann auch weiterhin keine Abschläge zu zahlen oder gilt dann auch für ihn die aktuelle Rechtsprechung?


Das Urteil des Bundessozialgerichts ist für den Einzelfall endgültig, auch wenn die Einzelfallentscheidung inhaltlich nicht zur ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geworden ist.

von
Enno

Zitiert von: -_-

Das Urteil des Bundessozialgerichts ist für den Einzelfall endgültig, auch wenn die Einzelfallentscheidung inhaltlich nicht zur ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geworden ist.

Hallo,

das ist mir schon klar!

Aber was für Auswirkungen hätte es für den Kläger, der erfolgreich gegen die Abschläge geklagt hat, wenn das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit feststellt, dass die Abschläge verfassungskonform sind und weiterhin einbehalten werden dürfen?

Muss der dann künftig ebenfalls Abschläge zahlen oder genießt der Vertrauensschutz, aufgrund des für ihn positiven BSG-Urteils?

MfG

von
Enno

Sie schrieben ja bereits, dass die BSG-Entscheidung für den Kläger endgültig ist!

MfG

von
-_-

Zitiert von: Enno

Was für Auswirkungen hätte es für den Kläger, der erfolgreich gegen die Abschläge geklagt hat, wenn das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit feststellt, dass die Abschläge verfassungskonform sind und weiterhin einbehalten werden dürfen?

Muss der dann künftig ebenfalls Abschläge zahlen oder genießt der Vertrauensschutz, aufgrund des für ihn positiven BSG-Urteils?


Das höchstrichterliche Urteil im Einzelfall dürfte auch dann endgültig sein, wenn das Bundesverfassungsgericht die Abschläge bei EM-Renten für verfassungskonform erachten sollte. Schließlich kann man nicht den Einzelnen nachträglich für die zu seinen Gunsten ausgefallene Ausnahmemeinung eines obersten Bundesrichters "haftbar" machen.

Nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Aspekten des Vertrauensschutzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sehe ich nicht, dass die angegangene Regelung über die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten als verfassungswidrig beurteilt werden wird. Eine Überschreitung des unter Verfassungsgesichtspunkten noch angemessenen Dispositionsrechts des Deutschen Bundestages kann ich bei der angegangenen Regelung über die Abschläge nicht erkennen.

Derartige Verfahren müssen aber vermutlich auch unter dem Gesichtspunkt der Werbewirkung für klagende Verbände gesehen werden.

von
Machts Sinn

... fördert die Rechtskenntnis - § 48 Abs. 2 SGB X: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html

Experten-Antwort

Die rechtskräftige Entscheidung des BSG wird durch eine entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG für den entschiedenen Einzelfall nicht aufgehoben. D.h., der Kläger muss weiterhin keine Abschläge zahlen.

von
Enno

Das wäre dann ein klassischer Fall von Ungleichbehandlung, abgesegnet vom höchsten Deutschen Sozialgericht!

Der verantwortliche BSG-Richter war meines Erachtens völlig unfähig, da seine Entscheidung mit logischem Denken nicht nachvollziehbar ist.

Sowohl der materielle Schaden für die DRV als auch der Imageschaden für unsere Justiz sind immens!

MfG