von
Kerstin Ehlers

Hallo, das wird komplziert, und ich danke jedem, der sich hier durchkämpfen möchte.

Seit 1.11.2011 bin ich EU-Rentnerin. Nach einem viel späteren Antrag beim Versorgungsamt Berlin wegen SED-Verfolgung wurde ab Mai 2015 zunächst meine I-Rente anerkannt, die eine Renterhöhung von 400 € auf 450 € ergab.
Nachzahlungssumme ca. 2000 €.
Drei Tage später erhielt ich einen weiteren Rentenbescheid, der nach dem SED-Verfolgunsgesetz eine weitere Rentenerhöhung von 450 auf 480 € ergab.
Nachzahlungssumme nur noch ca. 1000 €,
weil das Reha-Geld auf alle gesetzlichen Beiträge (AOK, Pflegevers.) bis 2011 zurückgerechnet wurde und deren Prozentwertanteil damit stieg.
Beide Nachzahlungen werden vorläufig nicht ausgezahlt.
Das ist klar, weil die Krankenkasse für die Übergangszeit bis zur Rentenzahlung noch Ansprüche hat.

Nun habe ich zwei Fragen:
1. Darf die Renteversicherung mein unanrechenbares Einkommen nach dem SED-Verfogungsgesetz genauso behandeln wie die neu anerkannte I-Rente und rückwirkend auf gesetzliche Beiträge anrechnen, so dass sich die Nachzahlungsumme verringert?

2. VIEL WICHTIGER:
Wie muss das Sozialamt nun auf diesen als Gesamtblatt geschriebenen neuen Rentenbescheid reagieren? Das nicht anrechenbare Einkommen ist aus dem Rentenbescheid nicht ersichtlich und ich bekäme wie bei jeder Rentenerhöhung keinen Cent mehr.

von
W*lfgang

Hallo Kerstin Ehlers,

diese Leistungen sind Bestandteil der gesetzlichen Rente und daher vom Sozialamt in vollem Umfang gegenzurechnen (es ist keine nicht anrechenbare Opferentschädigung nach SED-Unrechtsbereinigungsgesetz).

Gruß
w.

von
Kerstin Ehlers

Danke, Wolfgang und auch Frau Müllerschön.
Wenn das so ist, möchte ich gerne wissen, was

"§ 9 BerRehaG – Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

(1) Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet."

dann für mich bedeutet.

von
Martin

Zitiert von: Kerstin Ehlers

Danke, Wolfgang und auch Frau Müllerschön.
Wenn das so ist, möchte ich gerne wissen, was

"§ 9 BerRehaG – Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

(1) Ausgleichsleistungen nach diesem Abschnitt werden bei Sozialleistungen, deren Gewährung vom Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet."

dann für mich bedeutet.

Wenn für Sie glaubhaft gemachte Beiträge nach diesem § in Ihrer Rente entschädigt werden, dann werden diese auf einer extra Anlage zum Rentenbescheid ausgewiesen. Hier ist dann zu erkennen welchen Umfang das an Ihrem Rentenbetrag ausmacht.
Für das Sozialamt dürfe es kein Problem sein, dass diese den Betrag von Ihrem Erstattungsanspruch herausrechnen. Auch bei laufendem Bezug ist es ein leichtes, dies zu jeder Rentenanpassung auszurechnen.

von
Sozialamt-Tante

Die I-Rente wird so behandelt wie die normale gesetzliche Rente, das heisst, volle Anrechnung beim Sozialamt.
Eine Ausgleichsleistung nach § 9 BerRehaG dagegen ist nicht anzurechnen, wie der Text von § 9 auch eindeutig aussagt. Hier noch ein Link, der Ihnen hiflt, Ihr Recht durchzusetzen :
http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/sonstige/ga_esh.html#11
(1.2.2. sondergesetzliche Ausnahmen )

Zur Verrechnung habe ich keine Erfahrung..Aber da die Leistung nach BerRehaG nicht betragspflichtig ist, kann sie m. E. grundsätzlich auch nicht von der Sozialversicherung verrechnet werden. Es handelt sich um eine Ausgleichsleistung , die nichts zu tun hat mit der gesetzlichen Sozialversicherung.
Ausnahme ist aber das Sozialamt . Dort würde eine Nachzahlung wie Vermögen behandelt, und müsste daher oberhalb der Freibetragsgrenze zum Lebensunterhalt eingesetzt werden .

Insgesamt ist das gar nicht so kompliziert. I-Rente und Ausgleich nach BerRehaG sind zwei ganz verschiedene Leistungen. Ersteres ist Teil der Rente, zweites ist anrechnungsfreier Ausgleich .

von
Sozialamt-Tante

Hm, beim Abschicken habe ich gemerkt, dass ich Sie falsch verstanden habe. Sie meinen nicht die Ausgleichsleistungen, sondern die Beitragspunkte . Da ist natürlich klar, dass alles ganz normal gewertet wird und damit auch voll gegengerechnet. So weit ist alles anrechenbare Rente.

Ich dachte an die Ausgleichsleistung. Haben Sie sich danach erkundigt ? Das wäre tatsächlich unanrechenbares Einkommen. Der von Ihnen zitierte § 9 BerRehaG bezieht sich darauf.

von
W*lfgang Müllerschön

Zitiert von: Kerstin Ehlers

Danke, Wolfgang und auch Frau Müllerschön.

Seltsam, dass beide Antworten fast zeitgleich abgeschickt wurden.;-)

von
Kerstin Ehlers

[quote=228963]

Zitiert von:

Seltsam, dass beide Antworten fast zeitgleich abgeschickt wurden.;-)

In gut besuchten Foren ist das manchmal so....;)

von
Kerstin Ehlers

Herzlichen Dank für die Antworten!
Daraus ergibt sich wieder eine Frage:

Kann man die Beitragspunkte-Berechnung irgendwie in Ausgleichsleistung umwandeln lassen?

von
Sozialamt-Tante

Hallo Frau Ehlers,
Ich habe es für Sie nochmal nachgelesen :
Es ist besser, als Sie denken ! Die Beitragspunkte werden nicht umgewandelt. Aber Menschen,die als bedürftig gelten, ( mit einer Gesamtrente von 480 Euro sind Sie das definitiv) können beim Sozialamt die Ausgleichsleistung beantragen. Das sind derzeit bei Rentnern 153 Euro monatlich ,die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Voraussetzung ist allerdings : Entweder Anerkennung als Verfolgter bis zum Stichtag 02.10.1990, oder eine Gesamtverfolgungszeit von mehr als 3 Jahren.
Falls das hoffentlich hinkommt ,seien Sie geduldig auf dem Sozialamt. Manchen ist diese Regelung nicht bekannt,. aber das ist Ihr Recht, für das Sie mit Sicherheit auch einen teuren Preis gezahlt haben.

von Experte/in Experten-Antwort

Zu Frage 1:
Wenn Sie wissen möchten, ob die aufgrund des BerRehaG erbrachte Nachzahlung beitragspflichtig im Sinne der Krankenkasse ist, bleibt festzustellen, dass die Nachzahlung in völler Höhe der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner unterliegt. Insofern ist Ihr Hinweis auf "unarechenbares Einkommen" nicht zutreffend.

zu Frage 2:
Hierzu empfehlen wir Ihnen sich an das zuständige Sozialamt zu wenden. Es handelt hier um keine Rechtsfrage aus dem Bereich der Rentenversicherung. Viel Erfolg.

MfG

von
Kerstin Ehlers

Sie, "Sozialtante" haben mir sehr geholfen. Außerdem hat mich Ihr Verständis für meine Lage hat sehr berührt.
Der Antrag an das Sozialamt ist gestellt.

Da mir das Versorgungsamt nur den Antrag für die Rentenversicherung beigelegt hatte, glaubte ich, diese allein sei zuständig.

Die Nachzahlungen stehen meiner Krankenkasse zu.

Danke auch für die Experten-Antwort!

von
Kerstin Ehlers

In eigener Sache zur Auflockerung: Die Vorschau-Option funktioniert bei mir nicht. Deshalb sind in meinem letzten Beitrag ein 'hat' zu viel und ein Komma zu wenig.

Liebe Grüße an Sie von
Kerstin Ehlers