von
Gabi

Habe letztes Jahr im Februar Rentenverlängerung beantragt.
Habe dann 1 Jahr bekommen und habe dann Widerspruch eingelegt da meine Krankheit nicht mehr besser wird meinte
mein Anwalt ich hätte sonst jedes Jahr die Anspannung.
Es wurden dann meine Ärzte vom Gericht angeschrieben und alle vier Fachärzte haben
bestätigt daß ich keine 3 Stunden
mehr arbeiten kann.
Jetzt hat das Gericht ein Gutachten angeordnet das findet aber erst im September statt.Wie verhält das sich jetzt mit der Rentenweiterzahlung die eigendlich bis Juni 2010 war.
Kann mir jemand einen Rat geben?

von
-_-

Anwälte wollen ja auch leben und wenn er pfiffig wäre, hätte er Ihnen geraten, den Antrag auf Weiterzahlung der befristeten Rente, unabhängig vom anhängigen Verfahren, rechtzeitig zu stellen! Nun wird es höchste Zeit, denn wenn die Rente nur befristet bewilligt war, fällt Sie danach weg.

von
Sozialrechtler

Der Widerspruch nebst Klage ist in diesem Fall ein Antrag auf Weiterzahlung der Rente, denn Anträge sind nicht formgebunden. Entscheidend ist nur der Wille bzgl. dessen, was begehrt wird.

von
Z

Sie sollten sich auf jeden Fall sofort bei der Agentur für Arbeit melden und ab 1.7. ALG I im Rashmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung zur Überbrückung bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.

Die Rentenzahlung wird sicher zum 30.6. eingestellt werden .

Es gibt für die RV ja keinen Grund freiwillig und ohne Zwang die EM-Rente weiter zu zahlen , da die Befristung ja am 30.6. abläuft und das Sozialgerichtsverfahren über eine weitere Verlängerung / Befristung oder sogar dem Entzug der Rente ja noch nicht entschieden ist.

Um mal bei der derzeitigen WM zu bleiben würde ich in dem Fall sagen :

Ein klassisches Eigentor, was Sie sich da geschossen.

Ob Sie ihr Anwalt da wegen dem Widerspruch gut beraten hat ?

Widerspruch nur deshalb einzulegen um aus einer befristeteten EM-Rente eine Dauerrente zu erlangen, ist sehr gewagt und selten von Erfolg gekrönt.

EM-Renten sollen und werden immer erst befristet und nur in ganz wenigen Ausnahemfällen gleich oder vor der max. Dauer der Befristung von 9 Jahren bereits auf Dauer gewährt !

In ihrem Fall wird die RV also sehr gute medizinische Gründe haben, warum die Rente nur für 1 Jahr ( das ist sehr sehr kurz ! ) befristet wurde .

Bei so einer kurzen Zeitspanne der Befristung geht die RV aus med. Gründen definitiv davon aus, das ihre Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Und wenn der Gutachter des Gerichtes das jetzt auch so sieht wie seine Kollegen haben Sie schlechte Karten...

Die Meinung ihrer Fachärze bezüglich der Dauerrente ist in sofern völlig belanglos, da diese Ärzte meistens nicht über die zu einer Beurteilung einer Erwerbsminderung absolut notwendigen sozial-mediznischen Fachkenntnisse verfügen und ihnen somit eine Beurteilung dieser weder zusteht noch relevant ist.

Aber das haben Sie ja auch schon bemerkt, weil die RV und das Sozialgericht den diversen Befundberichten ihrer Fachärzte nicht gefolgt ist und jetzt ein eigenes externes Gutachten anfordert...

Hoffentlich stehen Sie am Ende nicht ohne alles da.

Alles Gute.

von
Sozialrechtler

Da ein Antrag über die Weitergewährung einer Rente über den Befristungszeitraum vorliegt - der Widerspruch nebst Klage gegen die Befristung ist ein solcher, hat der RV-Träger zu entscheiden. Tut er das nicht innerhalb der SGG-Frist, kann Untätigkeitsklage erhoben und eine einstweilige Anordnung beantragt werden.

Sowas erhöht natürlich das Einkommen des Anwalts.

Es wird sehr eng für den RV-Träger, der um eine Ablehnung der weiteren Verlängerung der Rente begründen zu können, eine erhebliche Besserung wird nachweisen müssen. Typisch DRV, die sich aufgrund der miesen bürokratischen Organisation immer wieder selbst ein Bein stellt und Kosten verursacht, die letztendlich über das Umlageverfahren die Versicherten zu tragen haben. Eigentlich müßten die Sachbearbeiter nebst Juristen der Rechtsabteilung persönlich haften, denn das ist mindestens vorsätzlich grob fahrlässig.

von
stöhn

Abseits ihrer durchaus qualifizierten und interessanten Beiträge sollten sie das polemisieren einfach lassen. Danke!

von
Anton

Die gestellte Frage sollte eigentlich der Anwalt von @gabi beantworten können.

Kann er dies nicht, spricht das nicht unbedingt für ihn.

Das er die vorläufige Weiterzahlung der EM-Rente über den Befristungszeitraum hinaus nicht schon von selbst längst beantragt hat ebenfalls.

Experten-Antwort

Hallo Gabi,

rein rechtstheoretisch sollte Ihr Widerspruch/die Klage selbstverständlich gleichzeitig auch als Weitergewährungsantrag gewertet/ausgelegt werden. Allerdings sehe ich hier dennoch ein rein praktisches Problem: Da der Widerspruch/die Klage in einem anderen Bereich des Rentenversicherungsträgers bearbeitet wird als die "normale" Rentengewährung, wird die Rentensachbearbeitung wahrscheinlich nicht über den aktuellen Sachstand Ihres Verfahrens informiert sein und die Rente wird automatisch - entsprechend dem maschinell vorgegebenen Wegfallzeitpunkt nach dem ursprünglichen Bescheid - eingestellt.

Sie sollten daher meiner Meinung nach umgehend Kontakt mit Ihrer zuständigen Rentensachbearbeitung aufnehmen und formlos einen Antrag auf Weitergewährung stellen bzw. auf Ihr Weiterzahlungsbegehren aus dem Widerspruch/der Klage hinweisen. Für den (nicht unwahrscheinlichen) Fall, dass über die Weitergewährung nicht mehr rechtzeitig entschieden werden kann, sollten Sie sich - wie von "Z" beschrieben - rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit melden.

von
Ajax

Warum haben Sie eigentlich ohne Not Widerspruch und Klage gegen einen positiven Bescheid erhoben (?) - schließlich haben Sie für ein Jahr die EM-Rente bewilligt bekommen und hätten rechtzeitig die Weitergewährung beantragen können. Bei gleichbleibendem Gesundheitszustand wäre diese auch weiter gewährt worden. Nun wird durch das angängige SG-Verfahren alles hinausgezögert.
Sie sollten sich weitere Auskünfte/Hilfe beim VdK oder Sozialverband holen.

von
(Un)Sozialrechtler

Verehrter Sozialrechtler,
bei einer Ablehnung der Weitergewährung einer Zeitrente muss die DRV doch keine erhebliche Besserung nachweisen!
Verwechseln Sie da etwas mit der Entziehung von unbefristeten Erwerbsminderungsrenten?

(Un)Sozialrechtler

von
Z

Völlig korrekt.

Bei einer befristeten EM-Rente ist der Antragsteller in der Beweispflicht und muss im Prinzip der RV nachweisen das er erwerbsgemindert ist.

Genau umgekehrt verhält es sich bei einer unbefristeteten EM-Rente.

Da ist die RV insofern in der Beweispflicht und muss beweisen , das sich die Erkrankung erheblich gebessert hat und damit wieder Erwerbsfähigkeit besteht.

von
Sozialrechtler

In diesem Fall ist das, was Sie Polemik nennen, angebracht. Es gehört halt zum Standardrepertoire manchen RV-Trägers die Antragsteller für Widersprüche auf diese Weise zu maßregeln. Wie es ein Rechtsanwalt zum BSG-Urteil treffend formulierte:

"Professionelle Anspruchsabwehrer" mit nahezu unbegrenzten finanziellen und personellen Ressourcen (BSG) ohne persönliche Haftung.

von
Sozialrechtler

Die Parteien befinden sich im Rechtsstreit und die gerichtlich eingeholten Aussagen der behandelnden Ärzte haben die Qualität eines "Gutachtens" nach § 109 SGG. Da muss die DRV schon was anbieten, was diese Aussagen widerlegt, denn mit Gewährung der befristeten Rente gelten diese Aussagen als anerkannt.

Um also den per Widerspruch gestellten Rentenantrag abweisen zu können, muß ein neues eigenes Gutachten her oder die Rente ist weiter zu zahlen.

Der RV-Träger sitzt durch seine Untätigkeit halt in der Falle. Wie der Experte zutreffend beschreibt liegt ein Organisationsverschulden vor. Die linke Hand weiß nicht was die Rechte tut.

von
Sozialrechtler

Der Beweispflicht ist Gabi nachgekommen, im Rechtsstreit. Der RV-Träger versucht das durch Untätigkeit zu unterlaufen. Sowas kann das Gericht dann ganz schnell beenden und ohne die ohnehin pro RV-Träger gutachtenden DRV-Gutachter entscheiden.

von
Sozialrechtler

Was Recht ist muß auch Recht bleiben. Wenn die DRV Gutachter beauftragt, die nicht erkennen können, daß eine Erkrankung nicht mehr beseitigt oder gebessert werden kann, hat jeder das Recht das überprüfen zu lassen, um in Zukunft nicht mehr mit überflüssigen Anfragen und Begutgachtungen durch den RV-Träger belästigt zu werden.

Gilt übrigens auch im umgekehrten Fall, wo eine Dauerrente gewährt wird, weil die Gutachter aufgrund mangelhafter Qualifikation nicht erkennen können, dass eine Besserung möglich ist.

von
(Un)Sozialrechtler

Offenbar haben Sie übersehen, dass auch das Gericht von den Facharztberichten nicht überzeugt ist und hat ein Gutachten (§ 106 SGG) in Auftrag gegeben!

(Un)Sozialrechtler

von
Sozialrechtler

Dass der Vorsitzende ein gerichtliches Gutachten einholt, bedeutet nicht einmal ansatzweise, dass es die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte als unzutreffend ansieht. Die Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen ist fast immer geboten, es sei denn das Gericht verfügt über eine eigene Sachkunde, um sich für das Gutachten der DRV oder die Aussagen der behandelnden Ärzte zu entscheiden.

von
Sozialrechtler

Um das tun zu können, braucht er ein Mandat.

von
Anton

Ja , das ist mir schon klar.

Ein guter Anwalt weisst seinen Mandanten aber rechtzeitig auf die Rentenverlängerung hin.

Zumal sich im vorliegenden Fall wo schon seit längerem abzeichnet hat, das bis zum Ende der jetzigen Befristung
( 30.6. ) keine Entscheidung vom SG getroffen wird bzw. werden kann.

Aber gute Anwälte sind eben rar gesät...

Ein bißchen Eigeniniative des Antragstellers ist natürlich auch immer gut.

von
Sozialgerechtler

Klasse - nun muss der Betroffene wegen ineffizienter interner Strukturen zum Bittsteller werden. Geht`s noch ???