von
GAST185

Hallo,
ich habe bezüglich des Versorgungsausgleiches einige Fragen. Er, türkischer Staatsbürger seit über 3,5 Jahren mit Sie, Deutsche verheiratet und die Ehe ist leider kaputt, die Scheidung steht an. Sie haben in der Türkei geheiratet und voraussichtlich wird die Scheidung auch in der Türkei vollzogen. Ist die Ehefrau nun verpflichtet, für seine Rente aufzukommen (sie hat die ganze Zeit die gesetzlichen Beiträge zur RV nur für sich bezahlt), da er in Deutschland leider lange Zeit erwerbslos war bzw. seit 1,5 Jahren wieder in der Türkei arbeitet, aber nur ein geringes Einkommen hatte. Wenn ja, wie kommt er zu seinem Recht (Klage?).
Können Sie bitte "Licht ins Dunkel" bringen?

von
Schade

welches Recht will der türkische Mann eigentlich einklagen?

Der hat doch durch die 3,5 jährige Ehe mit Sicherheit keinen "Schaden" erlitten.

Egal ob verheiratet oder ledig, hat ihn doch niemand daran gehindert zu arbeiten, bzw. sich um eine entsprechende Altersabsicherung zu kümmern. Und der Verdienst in der Türkei ist doch sicher nicht niedriger, nur weil einer mit einer Deutschen verheiratet ist.

Dieses Problem verstehe ich nun wirklich nicht.
Der arme Kerl tut mir ja soooo leid.

...und wenn die Rente in TR geschieden wird, soll er diese Frage halt dem türkischen Scheidungsrichter stellen.....

von Experte/in Experten-Antwort

Voraussetzungen für den Versorgungsausgleich nach einer Auslandsscheidung

Nach einer Scheidung im Ausland kann von einem deutschen Familiengericht ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass
· einer der früheren Ehegatten Deutscher ist beziehungsweise dies bei Eheschließung war

oder bei ausländischen Staatsangehörigen
· der Antragsgegner den Antrag auf Ehescheidung vom Gericht nach dem 31.8.1986 zugesandt bekommen hat (erfolgte dies vor dem 1.9.1986 ist ein Versorgungsausgleich auch, aber unter anderen Voraussetzungen möglich),
· einer der früheren Ehegatten deutsche Rentenanwartschaften erworben hat,
· das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennt und
· die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht der Billigkeit widerspricht, das heißt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien dem nicht entgegenstehen.

Noch ein Hinweis: Ein Versorgungsausgleichsverfahren wird in Deutschland auch nach einer Scheidung im Ausland in der Regel nicht kostenfrei durchgeführt. Ob für das Verfahren ein Rechtsanwalt notwendig ist, erfahren Sie vom zuständigen Familiengericht. Dieses kann Ihnen auch mitteilen, welche Kosten im Einzelnen zu erwarten sind.
Antragstellung
Wenn die Ehe im Ausland geschieden wurde, kann ein deutsches Familiengericht den Versorgungsausgleich nicht automatisch durchführen. Deshalb muss mindestens einer der Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragen. Bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten im Ausland, kann der Antrag beim

Amtsgericht Schöneberg
-Familiengericht-
Grunewaldstraße 66 - 67
10823 Berlin

gestellt werden.

Lebt einer der Ehegatten in Deutschland, muss der Antrag bei dem am Wohnort des Ehegatten zuständigen Familiengerichts gestellt werden.
Anerkennung der Auslandsscheidung
Ein Versorgungsausgleich ist nur zwischen "geschiedenen Ehegatten" möglich. Das Familiengericht prüft daher, ob das ausländische Scheidungsurteil zugrunde gelegt werden kann oder ob vor der Aufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens eine Anerkennung der Scheidung nach Artikel 7 § 1 des Familienrechts-Änderungsgesetz von der zuständigen Landesjustizverwaltung beziehungsweise dem zuständigen Oberlandesgericht erfolgen muss.

Eine Anerkennung dürfte erforderlich sein, wenn beide Ehegatten nicht ausschließlich Staatsangehörige des Staates sind, dessen Gericht die Scheidung vollzogen hat. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) ergangene Entscheidungen werden ab 1.3.2001 in der Regel automatisch anerkannt. Ein besonderes Verfahren ist nicht mehr erforderlich.

Zuständig für die Anerkennung ist die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem einer der Ehegatten den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Haben beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, wäre dies die

Senatsverwaltung für Justiz
Salzburger Straße 21 - 25
10825 Berlin.

In einigen Bundesländern kann die Anerkennung durch ein Oberlandesgericht erfolgen.