von
Martina

Nach dem Tod meines Vaters haben wir mit Entsetzen festgestellt, dass seit 18 Jahren ein Rentenanspruch bestand, der aber nicht in Anspruch genommen wurde. (Er war lange selbsstständig und dachte deshalb er hätte keinen Rentenanspruch.)Wir haben jetzt für meine Mutter Witwenrente beantragt , die auch sofort bewilligt wurde. Besteht die Möglichkeit einer Nachzahlung - mein Vater hat in den ganzen Jahren keinerlei Benachrichtigungen von der LVA erhalten! Es wäre schön, wenn ich hier evtl. Ansprechpartner oder Hinweise erhalten könnte, wie wir weiter vorgehen sollen. Vielen Dank im Voraus.

von
Rosanna

Hallo Martina,

ich vermute, dass es sich um die Regelaltersrente ab dem 65. Lebensjahr handelte. Denn nur für diese gäbe es evtl. die Möglichkeit, sie noch nach dem Tod zu erhalten, allerdings im Wege des Herstellungsanspruchs nur für 4 Jahre zurück.

Ich möchte hierzu auf die Richtlinien der DRV Bund gemäss § 115 Abs. 6 SGB VI verweisen:

Danach sollen die Träger der Rentenversicherung die Berechtigten spätestens im Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung der RV erhalten können, wenn sie diese beantragen (§ 115 Abs. 6 SGB VI).
Entsprechende Hinweise der RV-Träger erfolgen in den Fällen, in denen der RV-Träger aus dem Versicherungskonto erkennt, dass die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt ist UND der Versicherte das 65. Lebensjahr (oder das entsprechende angehobene Lebensalter) erfüllt. Dann wird der betroffene Versicherte mit einem Anschreiben der DRV darauf hingewiesen, dass er die Voraussetzungen für die Regelaltersrente erfüllt und diese BEANTRAGEN muss, um sie zu erhalten.

Der einzige Wehrmutstropfen ist, dass diese Hinweispflicht in dieser Form frühestens seit Ende der 80er-Jahre (wohl seit 1989?) besteht.

Wurde Ihr Vater vor diesem Zeitpunkt 65 Jahre alt, mußte er sich selbst darum kümmern.

Es ist natürlich sehr schwierig nachzuweisen, dass Ihr Vater eine solche Benachrichtigung nie erhalten hat, sofern sie nach 1989 erteilt wurde. Ich kann jetzt auch nicht genau sagen, ob diese Benachrichtigung im Versicherungskonto vermerkt wird.

Ich gebe Ihnen den Tipp, sich bei dem für die Witwenrentenzahlung zuständigen RV-Träger zu erkundigen, ob die Möglichkeit einer Rentennachzahlung besteht. Dies ist eine Einzelfallentscheidung, die hier im Forum niemand treffen kann.

Es wäre nett, wenn Sie hier über das weitere Vorgehen berichten würden.

MfG Rosanna.

von
Paula

Hallo Rosanna,
bei dem geschilderten Sachverhalt ist es durchaus auch möglich, dass die Beitragszeiten solange zurückliegen und deshalb noch nicht einmal eine VSNR vorhanden war!

Paula

von
Rosanna

Klaro. Deshalb kann man hier im Forum auch keine Lösung anbieten, weil man die genauen Umstände nicht kennt.

Sollte dies tatsächlich so wie von Ihnen angenommen sein, sehe ich für eine Rentengewährung ehrlich gesagt schwarz. Aber probieren geht über studieren... ;-))

von
Paula

Hallo Rosanna,

es wird sicherlich eine Einzelfallentscheidung sein, ob die DRV "schuldhaft" ihren inzwischen vertorbenen Versicherten nicht zu einem Rentenantrag geraten (aufgefordert) hat.
§ 115 Abs. 6 SGB VI ist erst am 1.1.1992 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt war der Verstorbene bereits über 65 Jahre. Er wird wohl von dieser Regelung und den Richtlinien (beschlossen vom FAVR im Jahre 1998) nicht erfasst. Auch über eine Amtspflichtverletzung wird sich kaum ein Anspruch ergeben.
Wie immer, geht es um die Frage, wer ist daran Schuld. Narürlich die DRV!!
Es gab mal einen Fall, da hat man bei einer 90-jährigen Frau, als sie ins Pflegeheim kam, Rentenunterlagen (Beiträge bis 1937) aufgefunden und dem Rentenversicherungsträger angelastet, er hätte doch die Frau benachrichtigen müssen. Die Versicherungskarten lauteten noch auf den Mädchennamen und die Versicherte war seitdem 7 mal umgezogen. Die Frau war übrigens die Mutter eines Bundesrichters. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das entsprechende Urteil werden Sie allerdings in keiner Urteilssammlung finden.

Grüße von Paula

von
Andrea

Kann man deine Geschichte irgendwo nachlesen oder handelt es sich hier um einen Krimi über Richter an Sozialgerichten ?

von
Martina

Mein Vater ist 1930 geboren und wir haben Unterlagen von 1989 (sogar mit Briefumschlag wg, Daum des Poststempels) gefunden. Laut der LVA war das jedoch nur ein "Antrag auf Rentenauskunft" und kein Rentenantrag - danach kamen keine Unterlagen mehr. Wir wissen jetzt nicht, ob wir Widerspruch einlegen sollen oder ob das keinen Sinn ergibt. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre mails.
MfG Martina

von
Paula

Hallo Andrea,
es handelt sich nicht um einen Krimi oder um ein Märchen. Von Richtern der Sozialgerichtsbarkeit war übrigens keine Rede.
Nachlesen werden Sie es nicht können. Das Urteil wurde nie veröffentlicht.

Paula

von
Paula

Hallo Martina,
vor dem 1.1.1992 gab es die von "Rosanna" zitierte Vorschrift noch nicht.
Ihr Vater hat im Alter von 59 Jahren einen "Antrag auf Rentenauskunft" erhalten. Offenbar hat er sich danach selbst nicht mehr um sein Rentenangelegenheit gekümmert.
Ich sehe keine gute Aussichten, dass der Rentenversicherung ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, zumal es keine gesetzliche Verpflichtung hierzu gab.
Aber: wer kann schon ahnen, wie Richter entscheiden!

Paula

von
Paula (Ergänzung)

Oh je, jetzt habe ich mich von Ihrem ersten Beitrag irritieren lassen, in dem von 18 Jahren die Rede war.Damit wären wir vor dem 1.1.1992 gewesen.
Beim Geburtsjahrgang 1930 liegen wir aber nach dem 1.1.1992. Insofern sind meine Äußerungen nicht ganz zutreffend.
Dennoch: wie Richter entscheiden weiß niemand.

Paula

von
-_-

In einem ähnlichen Fall, bei dem der Versicherte keine Benachrichtigung nach § 115 Abs. 6 SGB VI erhalten haben konnte, jedoch aus einer anderen Mitteilung der DRV wußte, dass er die Wartezeit für die Regelaltersrente erfüllt hatte, habe ich die Regelaltersrente nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt.

Begründung: Die Bestimmung des § 115 Abs. 6 SGB VI gab es bei Vollendung des 65. Lebensjahres noch nicht und der Versicherte war, wenn auch weit vor dem möglichen Rentenbeginn, zuvor darauf hingewiesen worden, dass er die Voraussetzungen für die Regelaltersrente erfülle.

Die Bestimmung § 115 Abs. 6 SGB VI lautet: "Die Träger der Rentenversicherung sollen die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. In gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen solche Hinweise erfolgen sollen."

Der automatische Versand einer Mitteilung nach § 115 Abs. 6 SGB VI wird im Versicherungskonto dokumentiert. Um in Ihrem Fall eine Entscheidung treffen zu können, muß man die Einzelheiten genau kennen. Zu klären wäre auch, ob eine Rentenantrag für den Verstorbenen im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge überhaupt noch möglich ist. Beantragen können Sie das aber vorsorglich. Ggf. können Sie auch Einsicht in die Akten der DRV verlangen, sollten Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein. Der Antrag lohnt nach meiner Auffassung nicht, wenn das 65. Lebensjahr bereits vollendet wurde, bevor die Bestimmung des § 115 SGB VI in Kraft getreten ist oder aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen bereits erkennbar ist, dass der Versicherte auf den Anspruch anderweitig hingewiesen wurde, z. B. im Rahmen eines Feststellungsbescheides, einer Renten- oder Wartezeitauskunft.

von
Wolfgang

Auf den Punkt gebracht. In den (frei zugänglichen) Rechtshandbüchern der rvLiteratur steht das noch ein wenig ausführlicher. Kontext: ist der Versicherte nicht erreichbar gewesen/der DRV schlicht und einfach unbekannt (en Aufenthalts), kann der 115 nicht greifen.

Gruß
w.
...kürzlich erreicht mich eine gleichwertige Anfrage eines vor Jahrzehnten in die Schweiz gewanderten Versicherten, warum man in nicht persönlich über das 86-88 geltende Wahlrecht für das 'alte' HBl-Recht informiert habe ...tzzz ;-)

Gruß
w.
...kürzlich erreicht mich eine entsprechende Anfrage eines vor Jahrzehnten in die Schweiz gewanderten Versicherten, warum man in nicht perönlich über das 86-88 geltende Wahlrecht für das 'alte' HBl-Recht informiert habe ...tzzz ;-)

Experten-Antwort

In Ergänzung zur Antwort von -_- der grundsätzliche Hinweis, dass fällige Rentenansprüche nach dem Tode des Berechtigten seinem Sonderrechtsnachfolger (z.B. der Witwe) zustehen. Eine Rente ist fällig, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten bereits durch einen Bescheid des Rentenversicherungsträgers festgestellt wurde oder wenn beim Tod bereits ein Verfahren anhängig war, d.h. ein entsprechender Antrag vom Berechtigten gestellt war.
Falls also kein Rentenantrag gestellt war, wird Ihre Mutter wohl keine Möglichkeit haben, den Anspruch des Verstorbenen auf Regelaltersrente jetzt noch geltend zu machen.

von
monika

Hallo, bin nach 1987 zum 2. mal 2003 Witwe worden. Bekomme vom 2. Ehemann aus einem Versorgungswerk eine Pension die etwas höher ausfällt als meine Rente damals vom 1. Ehemann. Habe auch noch eine minderjährige Tochter.Besteht bei mir ein Anspruch auf Rente vom vorletzten Ehepartner?

Experten-Antwort

Wir weisen darauf hin, dass es neben der von Ihnen angesprochenen Rente nach dem vorletzten Ehegatten bei Erziehung eines minderjährigen Kindes grundsätzlich auch die sog. Erziehungsrente gibt, welche aus ihrem eigenen Versicherungskonto gewährt wird. Wir legen Ihnen dringend nahe, eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

von
Martina

Vielen Dank für die Informationen. Wir haben zunächst einmal Widerspruch eingelegt.
Mein Vater ist übrigens nie umgezogen und war immer unter seiner angegebenen Adresse erreichbar. Gilt für für uns vieleicht §§ 56, 57 und 58 Sozialgesetzbuch 1?