von
Ferenc

Liebe Experten,

ich bin Ungar, lebe und arbeite sozialversichert seit 20 Jahren in Deutschland, habe aber bis zum letzten Sommer auch in Ungarn Sozialbeiträge bezahlt. Weil mein Jahrgang letztes Jahr in Ungarn vorteilhaft vorzeitig Vollrente beantragen dürfte, habe ich es auch getan, in Deutschland muss ich aber noch 6 Jahre bis zur Vollrente arbeiten.

Ich wusste nicht, dass mein Rentenantrag in Ungarn auch in Deutschland folgen hat. Habe mich entsprechend gewundert als ich von der Deutschen Rentenversicherung einen Brief bekommen habe mit der Mitteilung, dass der Bezug einer Altersvollrente aus Ungarn zur Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung führt. Ich wurde aufgefordert Versicherungspflicht zu beantragen.

So weit, so gut. Bei Internetrecherche habe ich aber noch andere, ziemlich beunruhigende Aspekte zur Sicht bekommen. Ich bin zum Beispiel darauf gestoßen, dass sogar Entgeltersatzleistungen, wie Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld in Deutschland betroffen sein könnten, und mir evtl. nicht mehr bezahlt werden könnten. Stimmt es? Wären die betroffen? Was für Gefahren gibt es noch?

Ich möchte wegen einer ungarischen Minirente meine Existenz in Deutschland nicht gefährden. Ich möchte in Deutschland noch 6 Jahre lang als normale Arbeitnehmer gelten, mit Recht auf Altersteilzeit, mit entsprechenden Rechten in Falle von Krankheit, oder Arbeitslosigkeit, u.s.w. Geht es? Was alles sollte ich dafür tun?

Ich werde Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragen. Kann ich es auch in der Arbeitslosenversicherung und in der Krankenversicherung tun?
Wenn diese Fragen sich nicht klären lassen, oder nicht zu lösen sind, dann werde ich meinen ungarischen Rentenantrag lieber zurückziehen.

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie auf meine Fragen eine Antwort geben könnten.
Schöne Grüße,
Ferenc

Experten-Antwort

Hallo Ferenc, Sie sprechen ein größeres Problem an, dass sich ergeben kann, wenn man eine mitgliedstaatliche Altersrente früher in Anspruch nimmt, als die deutsche Rente.
Es ist korrekt, dass auch eine mitgliedstaatliche Altersvollrente die Versicherungsfreiheit für eine daneben ausgeübte Beschäftigung bewirkt. Auf diese Versicherungsfreiheit kann auf Antrag verzichtet werden. Die Träger der Rentenversicherung unterstellen grundsätzlich diesen Antrag auf Fortbestehen der Versicherungspflicht, sofern nichts Gegenteiliges vom Antragsteller geäußert wird. Über das Fortbestehen der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung entscheiden jedoch die dafür zuständigen Leistungsträger. Die ausländische Altersrente kann auch negative Auswirkungen auf den Anspruch oder die Höhe von Krankengeld oder Arbeitslosengeld haben. Da die einzelnen Träger dies jedoch unterschiedlich handhaben, kann von unserer Seite keine Auskunft gegeben werden. Bitte wenden Sie sich umgehend an Ihre zuständige Krankenkasse bzw. Ihre zuständige Agentur für Arbeit und lassen sich dort umfassend beraten.
Bei einer Altersrente haben Sie jederzeit das Recht, den Beginn einer mitgliedstaatlichen Leistung auf einen späteren Zeitpunkt (z.B. parallel zum deutschen Rentenbeginn) aufzuschieben.

von
Ferenc

Hallo Experte,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe gleich bei meiner Krankenkasse angerufen und die Beraterin der TKK war gar nicht abgeneigt mir die volle Leistung weiterhin zu versprechen, will aber diese Möglichkeit noch prüfen und wird mich bald zurückrufen. Bezüglich des Arbeitslosengeldes muss ich noch den zuständigen Leistungsträger herausfinden.

Es ist aber sehr interessant was Sie mir schreiben:
@“Bei einer Altersrente haben Sie jederzeit das Recht, den Beginn einer mitgliedstaatlichen Leistung auf einen späteren Zeitpunkt (z.B. parallel zum deutschen Rentenbeginn) aufzuschieben.“
Es scheint mir genau die gewünschte Lösung zu sein!
Könnten Sie mir bitte diesbezüglich etwas mehr Auskunft geben?
Kann ich diesen Aufschub über den Deutschen Rentenversicherung beantragen?
Würde dann mein Rentenantrag in Ungarn zwar jetzt angenommen und bewertet, trotzdem würde ich nach deutschem Recht weiterhin (bis zum tatsächlichen Rentenantritt) nicht als Rentner gelten?
Könnte ich dann evtl. in Deutschland (rein rechtlich gesehen) auch Altersteilzeit vereinbaren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus,
Schöne Grüße, Ferenc

Experten-Antwort

Grundsätzlich löst der Rentenantrag in einem Staat, das Rentenverfahren in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten aus. Nach Artikel 44 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gibt es jedoch für Leistungen wegen Alters ausnahmsweise ein Aufschubrecht. Sie können daher selbst einen variablen Beginn der einzelnen Altersrenten festlegen. Sie können diesen Aufschub sowohl direkt beim ungarischen Träger als auch bei der Deutschen Rentenversicherung geltend machen. Es sollte jedoch der andere Träger hierüber informiert werden. Wenn Sie diesen Verzicht erklären wird Ihre Rentenantrag voraussichtlich vom ungarischen Träger nicht weiter bearbeitet. Zu dem Zeitpunkt, wo Sie dann Ihre Rente(n) beziehen wollen, wird dann ein erneuter Antrag dort gestellt.

von
Marika

ich bin 62 Jahre alt und bis 31.08.08 arneitslos mit erleichterte Bedingungen übe 58 Jahre Alter.Ich habe meine Rentenantrag ab 1.09.08 gestellt. In Ungarn wurde mit mir mit geteilt, dass ich in Ungarn -wegen meine Alter- schon ab 61 Jahra meine Rente kriegen kann.Alao 6 Monate rückwirkend. Der Arbeitsamt will von mir eine Abtretungserklärung unterschreiben lassen in Höhe diese ungarische Rente. Wenn ich die kriegen würde, würde es leider unten 165 € , kann ich es behalten oder muss ich es tatsätzlich verrechnen lassen mit meinen Arbeitslosengeld?

Experten-Antwort

Die Rechtslage ist leider eindeutig. Eine Altersrente führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Dies gilt im vollen Umfang auch für eine ausländische Altersrente. Wenn diese ausländische Altersrente jedoch "beschäftigungsfreundlich" ist, also auch neben einer weiterhin in Deutschland ausgeübten Beschäftigung geleistet werden kann, so entfällt nicht der ganze Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern er ruht nur in Höhe der mitgliedstaatlichen Leistung.
Laut Auskunft Ihrer Agentur für Arbeit scheint diese ja nur den Zahlbetrag anrechnen zu wollen. Finanziell wird Ihnen also durch den früheren Beginn der ungarischen Rente kein echter Vorteil entstehen.