von
costumer

Ich beziehe Alg2 und nutzte noch die 58ér Regelung, Frage: Riester-Vertrag kann mit 60 Jahre bzw. ab Rentenbeginn bezogen werden, bleibt mein Riestervertrag weiterhin anrechnungsfrei ab 60 Jahre oder muß dieser dann in Anspruch genommen werden, (also die Auszahlungsphase in Anspruch genommen werden ?) ich möchte mit 62 Jahre in Rente gehen mfg

von
Amadé

Ich habe die Stiftung Warentest in Sachen Hartz IV-Sicherheit angeschrieben. Diese ist der Problematik nachgegeangen.

Sollte die Arbeitsagentur versuchen, Sie zur vorzeitigen Verwertung zu zwingen, setzen Sie sich mit mir unbedingt in Verbindung.

Sowohl das Bundesministerium für Arbeit als auch die Bundesagentur für Arbeit haben zugesagt, dass Hartz IV-Sicherheit auch bei Beginn der Leistungsphase bestehen soll, und zwar auch dann, wenn sogar noch kein Anspruch auf REGELaltersrente besteht.

Näheres wird in den nächsten Heften der Stiftung Warentest stehen.

von
Schiko.

Wenn ich sie richtig verstehe wollten sie ja ihre auffassung
bestätigt erhalten , dass der riestervertrag wie ja schon immer
bekannt, weiterhin als anrechnungsfrei gilt.

Ja dies ist so, habe auch nirgends gelesen dies soll geändert werden.
Schon gar nicht darf es sein dass ein hartz IV bezieher zur frühzeitigen
beanspruchung der rente mit 60 gezwungen werden kann.

Sie haben ja auch mit keiner silbe erwähnt, vom gegenteil durch die agentur
unterrichtet worden zu sein.
Ob allerdings dies auch noch in etlichen jahren so sein wird weiß
niemand.
Bin sicher sie haben sich schon kundig gemacht, ob die gesetzliche
rente mit 62 jahren bei ihnen möglich sein wird, kenne dies nur bei
50 % behinderung.

Mit freundlichen Grüßen.

von
Antonius

Also war Ihre ganze Panikmache in der letzten Zeit völlig übertrieben !

MfG

von
Antonius

Zitat "Amadé" : ......spätestens dann kommt der Moment, wo der Bär das Wasser lässt......"

von
Bernhard

Langsam, langsam, das erfordert Eingriffe in geltendes Recht.

Lesen Sie einmal einige der grundlegende Normen des SGB II, z.B. die §§ 3, 9 und 11.

Die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe, wäre die Definition eines Rückgriffs auf eigenes Riester-Vermögen als "besondere Härte" nach § 9 Abs. 4 SGB II, was aber die Gewährung von ALG II nur als Darlehen nach sich ziehen würde.

von Experte/in Experten-Antwort

Leistungen aus einem Riesteraltersvorsorgevertrag sind vor jedem Zugriff Dritter geschützt, also auch vor der Anrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe.

von
Bernhard

Das ist schlicht Unsinn.

Weder eine gesetzliche Rente, noch Leistungen aus einem Riester-Vertrag sind vor Pfändung oder Anrechnung bei Bezug von Sozialhilfe oder ALG II geschützt.

Die Frage ist nur, ob der vertraglich mögliche Zugriff auf Riester-Vermögen nach Vollendung des 60. Lebensjahres von BA bzw. Arge bei Beantragung oder laufendem Bezug von ALG II verlangt werden kann.

Dazu sind diese Leistungsträger nach geltender Rechtslage sogar verpflichtet.

von
Verwirrter

Jetzt bin ich genauso schlau wie vorher ! "Amadé" vertrat mal ganz verbissen dieselbe Ansicht wie Sie. Aber in seinem obigen Beitrag klingt das auf einmal ganz anders. Bevor ich meinen Riester Vertrag kündige, möchte ich schon ganz gerne Gewissheit haben. Was stimmt denn nun ?
Sicherheitshalber werde ich mich persönlich an das Bundesarbeitsministerium wenden und auf eine verbindliche schriftliche Auskunft bestehen. Bei allem Respekt, aber auf Ihre Aussagen kann man sich im Ernstfall ja eh nicht berufen !

von Experte/in Experten-Antwort

Vielleicht hat das Wort Leistung zu einer Irritation geführt. Die Antwort war eher so gemeint, dass während der Ansparphase, also vor Auszahlung der eigentlichen Riesterleistung, das geförderte Altersvorsorgevermögen vor der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II und auf die Sozialhilfe grundsätzlich geschützt ist und es erst während der Leistungsphase anrechenbar wie jedes andere Einkommen auf Sozialleistungen ist. Da ich Costumer so verstanden habe, dass er sich noch nicht in der Riesterauszahlungsphase befindet.

von
Bernhard

Niemand hier im Forum kann die Zukunft vorhersehen, also kann auch niemand verbindliche Aussagen dazu machen, wie sich das geltende Recht und seine praktische Auslegung und Anwendung in Zukunft verändern werden.

Zum derzeit geltenden Recht aber kann man Aussagen machen:

Leistungen aus einem Riester-Vertrag werden, genauso wie Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, auf alle bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen (wie ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung) in voller Höhe angerechnet, da sie die Bedürftigkeit vermindern.

ALG II wird außerdem nachrangig gewährt, d.h. der Bedürftige muss alle anderen Möglichkeiten vorrangig ausschöpfen, seiner Bedürftigkeit selbst abzuhelfen.

Selbstverständlich gehört dazu auch, eine gesetzliche Altersrente vorzeitig und mit Abschlag zu beantragen oder eine Riester-Rente mit Beginn des Auszahlungsfensters (derzeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres) tatsächlich zu beziehen, oder eine zustehende Auszahlung von 30 % des gesparten Kapitals zum Lebensunterhalt einzusetzen.

Die einzige Ausnahme ist bisher:

Wer die 58'er Regelung unterzeichnet hat, die Ende dieses Jahres ausläuft, darf nicht gezwungen werden, eine Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig zu beziehen. Dasselbe gilt analog für Bezieher von ALG II, auch wenn die 58'er Regelung nicht unterzeichnet wurde.

Das ist eine interne Dienstanweisung der BA, die aus Gründen der Gleichbehandlung erlassen wurde.

Das ist bisher alles. Wenn weitere Ausnahmen hinzu kommen, hat wohl kein Arbeitnehmer etwas dagegen. Einen denkbaren Weg, das in den bisher geltenden Gesetzen unterzubringen, habe ich aufgezeigt, und auch den Pferdefuß dabei (Darlehen).

Ansonsten sollte man einfach abwarten, was die Initiative von Amadé (großes Danke übrigens!) zu Tage fördert.

Wunder wie z.B. Riester-Rente zusätzlich zu ALG II oder Grundsicherung sollte man aber besser nicht erwarten ...

von
Amadé

Hallo Bernhard,

ein herzliches Dankeschön für Ihre hervorragende Arbeit! im Forum !!!

Ohne Ihre Analysen und Informationen wären die allermeisten in diesem Forum auf dem Gebiet der Vorsorge nur winzige Irrlichter in dem vom Gesetzgeber verbreitetem Nebel.

Der Begriff ALG II ist ja auch so eine Nebelkerze.

Eigentlich ist die ganze "Hartz IV-Sichheit" im Verhältnis zu Bedürftigkeitsleistungen als absolut systemwidrig anzusehen und steht meines Erachtens nach weiterhin auf tönernen Füßen.

Vielleicht können Sie ja netterweise die Stellungnahme des BMAS ja nochmals "abklopfen"

http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=55451&dekade=1

Herzliche Grüße von

Amadé

von
costumer

Danke für die Antworten, so ganz sicher ist also nicht wie das verstehe, ob ich den Riester mit 60 Jahre in Anspruch nehmen muß,
soll ich diesen dann überhaupt weiter ansparen ?
zur Info ich bin weiblich und könnte mit 60 in Rente gehen, möchte dies aber erst mit 62 J. tun, da dann die Abschläge nicht zu hoch sind. Ich hoffe die Auszahlungsphase des Riester-Vertrags mit begin der gesetzlichen Rente zusammenlegen zu können, mit der 58 Regelung kann ich ja den Rentenbeginn der gesetzl. rente bis zum Abschlagsfreien Bezug "aussitzen" mfg