von
werner

RE: Riester Rente
Beitrag von Bernhard, 08.03.2007, 18:38 Uhr
Nein, die Ehefrau hat keinen Anspruch auf Kindererziehungszeiten und ist von daher nicht unmittelbar zulagenberechtigt, weil die Erziehung nicht in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, und einer solchen auch nicht gleichsteht.

Das wäre nach § 56 Abs. 3 SGB VI nur anders, wenn die Frau oder der Ehemann Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit hätten, bzw. die Frau solche unmittelbar vor der Geburt gehabt hätte.

Das war die Antwort auf meine Frage. Kunden wohnen beide in Belgien. Ehefrau hat gerade ihr zweites Kind bekommen. Vor der Geburt war sie Deutschland als angestellte tätig. Der Ehemann ist selbständig und zahlt keine Beiträge in die GRV. Das erste Kind ist noch keine drei Jahre alt und wie gesagt war sie vor der Geburt in Deutschland als angestellte Pflichtversichert. Ändert das die Situation? Weil in der Antwort ein Hinweis gegeben wird auf eine pflichtversicherte Beschäftigung vor der Geburt?

von
Bernhard

Ja, das ändert etwas. Wenn die Ehefrau unmittelbar vor der Geburt des Kindes in Deutschland als Angestellte beschäftigt war, dann hat sich auch Pflichtbeiträge an die deutsche gesetzliche Rentenversicherung gezahlt.

Lesen Sie selbst, was im Gesetz steht (§ 56 Abs. 3 SGB VI):

Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten im Ausland auch, wenn der Ehegatte des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.

von Experte/in Experten-Antwort

Den Ausführungen von "Bernhard" ist nichts hinzuzufügen.