von
kaido

die Rentenversicherung hat 13 monate lang die rente meiner verstorbenen mutter weiter überwiesen. meine schwester ist die Verfügungsberechtigte und zahlt das geld nicht zurück. jetzt kommt die Rv zu mir und will das geld haben. da meine mutter aber griechin war und auch dort gelebt hat, gilt hier das griechische erbrecht. Muß ich das geld jetzt trotzdem zahlen?

lg kaido

von
Beitrag

Ob Sie das Geld letztlich zahlen müssen, kann nicht genau gesagt werden. Aber letztlich MUß das Geld zurück, da ZU UNRECHT gezahlt und ZU LASTEN der Solidargemeinschaft!!
Und Sie gehören sicher zunächst zur Erbengemeinschaft nach § 118 Abs. 4 SGB VI i.V.m. § 50 SGB X.

Warum sollte es auch nicht zurück??

von
Tschacka

Hallo kaido,
also das ist ja der Hammer. Normalerweise erhält die Rentenversicherung auch aus dem Ausland eine Mitteilung, wenn der Rentenempfänger verstirbt. Die Bank teilt das ja mit. Hier scheint es ja so zu sein, dass das Konto Ihrer Mutter nicht "geschlossen" wurde, sondern vermutlich von Ihrer Schwester schön weitergeführt wurde. Die hat wahrscheinlich nicht mal der Bank mitgeteilt, dass Ihre Mutter gestorben ist und schön die Kohle kassiert.

Ich würde das (wenn es denn so war) der DRV mitteilen und Ihre Schwester mit dem Ar... nicht mehr anschauen!

Das riecht ganz übel nach Betrug und Erschleichung von Sozialleistungen! Sie könnten Ihre Schwester natürlich auch anzeigen, aber das müssen Sie entscheiden.

Ansonsten wären Sie als "Erbe" auch erstattungspflichtig!

Alle Gute
Tschacka

Experten-Antwort

Die Vorschrift des § 118 Abs. 4 SGB VI findet auf Rückerstattungsansprüche gegenüber Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des SGB haben, keine Anwendung. Eine Forderung kann nur nach zivilrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden.
D.h.: Der RV-Träger hält sich an die Bank und die Bank versucht nach landesrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften das Geld von irgendeinem Erben zu bekommen.
Auszug aus dem Vordruck Zahlungserklärung für die Renten:
..........jede Änderung der Verhältnisse,
die die Zahlung oder die Höhe der Rente oder den
Rentenanspruch selbst beeinflusst, unverzüglich schriftlich
mitzuteilen. Ferner verpflichte ich mich, zuviel gezahlte Beträge
an die Deutsche Post AG zurückzuzahlen. Dazu habe
ich das jeweils kontoführende Geldinstitut - mit Wirkung
auch meinen Erben gegenüber - beauftragt, die zuviel
gezahlten Beträge an die Deutsche Post AG zurückzuüberweisen.
Dieser Auftrag kann nur von mir - aber
nicht von meinen Erben - widerrufen werden.