von
gockel

Nach §45 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt - die Bewilligung einer EM--Rente - bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass z.Bsp. die beteiligten Gutachter sich geirrt haben.

Meine Frage : wann genau beginnt diese 2-Jahresfrist zu laufen ? Exakt mit Datum des Bescheides - also kalendertäglich auch mitten im Jahr, oder erst wie im Zivilrecht mit Ablauf des Jahres, in dem der zurückzunehmende Bescheid ergangen ist ?

Hierbei ist davon auszugehen, dass keine Kenntnis der Rechtswidrigkeit (auch nicht grob fahrlässig) gegeben war, und dass kein Vorsatz vorhanden war.

Es geht mir hier nicht um eine Rechtsberatung in meinem Fall - daher auch keine Details, sondern um eine allgemeine Frage zum Rentenrecht.

von
zelda

Hallo "gockel",

die Frist beginnt und endet "mitten im Jahr" nach Bekanntgabe des Bescheides, also im allgemeinen

- Bescheiddatum + 3 Tage = Datum der Bekanntgabe ( § 37 SGB X)
- Frist beginnt dann am Folgetag

z.B. : Bescheiddatum 04.07.2014
Bekanntgabe : 07.07.2014
Frist 08.07.2014 - 07.07.2016

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_26R4.1.1&a=true

MfG

zelda

Experten-Antwort

So wie "zelda" es geschrieben hat ist es richtig.