von
Rechthabender

Nun ist es amtlich: Rentenversicherer hat jahrzehntelanges kriminelles Handeln beendet.
Aus dem Tätigkeitsbericht des S.-H.-Datenschutzbeauftragten:

"4.5.6 Die neue Aktenführung bei der Deutschen Rentenversicherung Nord

Bei einem Rentenversicherungsträger wurden medizinische Daten – eingereichte
Atteste, Gutachten und Untersuchungsberichte – nicht getrennt von
der Verwaltungsakte aufbewahrt, sodass Verwaltungsmitarbeiter ohne medizinische
Ausbildung Zugang zu den zum Teil hochsensiblen Daten der
Antragsteller hatten. Dies ändert sich nun.
Unsere Kollegen vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten stellten die bisherige
Praxis als Erste infrage. Wer eine Rentenleistung aus gesundheitlichen
Gründen beantragt, muss zum Nachweis ärztliche Atteste einreichen, auf deren
Grundlage die Ärzte des sozialmedizinischen Dienstes des Rentenversicherungsträgers
(SMD) ein Gutachten erstellen. Dieses Gutachten ist Grundlage für die
Entscheidung der jeweiligen Leistungsabteilung (Verwaltung). Bislang wurden
alle Unterlagen, also auch die ärztlichen Unterlagen, von den Mitarbeitern der
Leistungsabteilung verwaltet.
Zugegebenermaßen brauchen manche Dinge viel Zeit, aber oft lohnt es sich, einen
langen Atem zu behalten: Nachdem die Landesversicherungsanstalten der Länder
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Deutschen
Rentenversicherung Nord fusionierten, übernahm das ULD, unterstützt vom
hiesigen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren in
enger Absprache mit den Kollegen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
die Klärung dieser Frage.
Nach anfänglichem Zögern akzeptierte die Geschäftsführung unser Anliegen.
Zukünftig werden bei der Deutschen Rentenversicherung Nord die Unterlagen
des SMD getrennt von den Akten der Leistungsabteilung geführt. Mitarbeiter der
Leistungsabteilung sollen auf konkrete Anforderung und erst nach Freigabe durch
den SMD nur noch die medizinischen Daten erhalten, die wirklich erforderlich
sind, um über den jeweiligen Antrag entscheiden zu können.
Die Anstrengungen, die die Deutsche Rentenversicherung seitdem unternimmt,
sind ausdrücklich zu loben. Mit großem personellem und finanziellem Aufwand hat die Deutsche Rentenversicherung Nord begonnen, an allen drei Standorten die
Archive und die dort befindlichen Akten neu zu strukturieren. Bei der Trennung
der Aktenbestände werden zugleich Unterlagen, die nicht mehr benötigt werden,
aussortiert und vernichtet. Künftig wird der SMD gesonderte Gutachtenakten
getrennt von der Verwaltungsakte gesichert aufbewahren.
Die Deutsche Rentenversicherung Nord hat auch nicht bei den Papierakten haltgemacht.
Es wurde ein neuartiges Gutachteninformationssystem – GIS – mit
einem ausgeklügelten Berechtigungskonzept entwickelt. Das GIS ermöglicht eine
elektronische Datenerfassung und -speicherung und, was aus Datenschutzsicht
sehr wichtig ist, eine abgestufte Datenweitergabe an die Leistungsabteilung. Wir
haben der Deutschen Rentenversicherung Nord empfohlen, ihre Bemühungen mit
einem Audit bzw. einem Gütesiegel für das GIS zu krönen.

Was ist zu tun?
Das Sozialgeheimnis gilt auch innerhalb eines Sozialleistungsträgers. Nicht
jeder Mitarbeiter darf auf alle Daten zugreifen können. Bei Rentenversicherungsträgern
sind die Datenbestände des sozialmedizinischen Dienstes getrennt
vom Leistungsbereich aufzubewahren.

von
NA und!!

Was soll das?? Jeder Mitarbeiter der DRV kommt an Gutachten oder Entlassungsberichte wenn er will. Er hat ja einen Eid geschworen, zwecks Datenschutz. Sollte die Rente abgelehnt werden, kommen in den Rentenbescheid als Begründung die Diagnosen. Genauso verhält es sich im Widerspruchsverfahren, Sie Schlaumeier.

von
Erst Recht

Sie können offensichtlich nicht lesen. Für die Ärzte und die Mitarbeiter wird es jetzt riskant das rechtswidrige Verfahren fortzusetzen. "Mit haben wir nicht gewußt, daß das rechtswidrig ist", kommen die nicht mehr durch, wenn sie erwischt werden.

Anruf bei den Aufsichtsbehörden reicht und es wird ein Disziplinarverfahren fällig. Und ne kleine Strafanzeige wirkt auch Wunder gegen diese mutmaßlich kriminell Handelnden.

von
Rosanna

Ist schon interessant, dass die Mitarbeiter der DRV als "Kriminelle" betitelt werden, weil sie die Gutachten des Ärztlichen Dienstes einsehen "dürfen". Vor langer Zeit gab es hier im Forum schon die gleiche Diskussion.

Da sich alleine aufgrund der im Prinzip minimalen ärztl. Angaben zum Leistungsvermögen, die vom Arzt gemacht werden "dürften", nicht immer konkret herausstellt, ob Erwerbsminderung vorliegt oder nicht, kann es dann eigentlich nur zu noch mehr "Fehlinterpretationen" führen. Aber wenn dies von den Versicherten so gewollt ist, bitte schön!

Ein Mitarbeiter der DRV darf sowieso in keinem Fall unberechtigten Dritten gegenüber irgendwelche Angaben machen!!!! Ob dies nun ärztliche Befunde oder z.B. Angaben über Pfändungen, Insolvenzverfahren, Arbeitslosigkeit oder weiß der Kuckuck was sind. Es gibt so viele, eigentlich "private" Dinge, die in den Akten stehen und für die Bearbeitung erforderlich sind, welche aber auch dem Datenschutz DRITTEN gegenüber unterliegen.

Aber - wie gesagt, selbst wenn der Kampf gegen die DRV Nord gewonnen wurde, weiß ich nicht, ob dies letztendlich dem Versicherten dient.

DAS IST MEINE MEINUNG HIERZU!

von
Schade

ich sehe schon, dass heute Nacht tausende "kleiner Sachbearbeiter" vor Angst schlottern und nicht schlafen können, weil Sie stündlich die Staatsanwaltschaft erwarten- sie haben ja mal vorsätzlich ein Attest gelesen, das in einer Akte hing.

Es ist ja auch ein himmelschreiendes Vergehen, was Rechthabender da anprangert.

Waten wir mal ab, wie die Direktoren der RV entscheiden - aber die haben heute wahrscheinlich einen genauso festen Schlaf wie gestern.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.

von
reha

Alles was das bewirkt ist wieder mal ein höherer Verwaltungsaufwand und längere Bearbeitungs- und Wartezeiten. Ich wüsste ohnehin nicht was ein DRV Mitarbeiter bitteschön mit dem Wissen um irgendwelche Lendenwirbeschäden des Versicherten anfangen sollte...

von
Krause

Ich wüsste ohnehin nicht was ein DRV Mitarbeiter bitteschön mit dem Wissen um irgendwelche Lendenwirbeschäden des Versicherten anfangen sollte...

Genau,deshalb geht mir als Vesicherter das alles am Allerwertesten vorbei,aber manche Menschen haben schon Sorgen.Aber der Nick spricht ja Bände!!!!

von
Sachse

Ich habe viele JAhre als Reha-Berater eines Rentenversicherungsträgers gearbeitet - bin also kein Arzt. Es wäre in diesem Job nicht leistbar gewesen, unseren versicherten sinnvolle und nachhaltige Bildungs- oder Eingliederunsgangebote zu unterbreiten, ohne den Inhalt der medizinsichen Nebenakte zu kennen. Und wenn eine solche Verfahrensweise durchgesetzt werden würde, hätte dies zur Folge, dass ein zeitnahes Reagieren unmöglich würde, da jeder Entscheidungsschritt dem ärztlichen Dienst des Trägers vorgelegt werden müsste. Also mal ehrlich - so ein Unfug. Da säße ein Versicherter vor mir, dem ich die berufliche Wiedereingliederung ermöglichen soll und ich als Berater weiß nicht, was er hat?? Nein, so doof kann niemeand sein und dies wollen!!!

von
Knut Rassmussen

Seltsame Blüten des Datenschutzes. Ich dürfte eigentlich keine Mail beantworten, da in der Anrede der Name enthalten ist. Damit übermittle ich ja unverschlüsselt Sozialdaten ...

von
Erst Recht

"Waten wir mal ab, wie die Direktoren der RV entscheiden - aber die haben heute wahrscheinlich einen genauso festen Schlaf wie gestern."

Die schlafen schon seit Jahren schlecht, sonst hätten die nicht aufgegeben.

von
Erst Recht

"Ein Mitarbeiter der DRV darf sowieso in keinem Fall unberechtigten Dritten gegenüber irgendwelche Angaben machen!!!! Ob dies nun ärztliche Befunde"

Der darf die gar nicht kennen! Darum geht es.

von
Ökonom

"Alles was das bewirkt ist wieder mal ein höherer Verwaltungsaufwand und längere Bearbeitungs- und Wartezeiten."

Falsch, denn es wird viel Zeit gespart, die bisher mit nutzlosem Lesen durch fachlich ungebildete Sachbearbeiter verplempert wurde. Hier bringt der Datenschutz Kostensenkungen.

von
Kunde

"Es wäre in diesem Job nicht leistbar gewesen, unseren versicherten sinnvolle und nachhaltige Bildungs- oder Eingliederunsgangebote zu unterbreiten, ohne den Inhalt der medizinsichen Nebenakte zu kennen."

Selten solch einen Unfug gelesen. Da maßt sich ein Nichtarzt an anhand von medizinischen Unterlagen beurteilen zu können, was jemand gesundheitlich kann und was nicht? Kein Wunder, dass die medizinischen und beruflichen Rehabilitationen der DRV so wenig erfolgreich sind.

von
Allerwertester

"Genau,deshalb geht mir als Vesicherter das alles am Allerwertesten vorbei,"

Kann es Ihnen ja auch, aber Sie sind nicht der Maßstab.

von
Wolfgang

Ich plädiere dafür, jede einzelne Seite der Rentenakte getrennt unter Verschluss zu halten ...andererseits bin ich als ungebildeter Sachbearbeiter ja gar nicht in der Lage, mir Kreuzvergleichsweise ein unzulässiges Bild der Lebensumstände des Versicherten zu machen. Aber die Zeit- und Kostenersparnis dürfte doch enorm sein - oder ? ;-)

Datenschutz - quo vadis ?

Gruß
w.

von
@den Rechthaber

Hat wohl mit der Rente nicht geklappt und nun Frust :-)

von
Rosanna

Selten so viel Unsinn von vermeintlichen Datenschützern gelesen. Die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben!

In Zukunft werden wir bei der DRV dann eben in die Glaskugel sehen und unsere Entscheidung danach richten, dann wird´s endlich Ruhe geben!!!!!
Und ich werde in Zukunft jedem Versicherten, der bei mir vorspricht und von seinen Leiden berichtet, den Mund verbieten. Denn bei mir ist er ja an der falschen Adresse! Ich könnte es ja seinem Nachbarn erzählen.... Soooo ein Schmarrn!

von
Rosanna

Sie haben auch keine Ahnung!

Glauben Sie wirklich, dass sich ein Sachbearbeiter "zum Spaß" ein ganzes Gutachten durchliest? Er muß aber das für die Entscheidung Relevante lesen, und das steht nun mal nicht immer in 1 Satz im GA. Denn es ist bei einer EM nicht nur maßgebend, wie hoch das Leistungsvermögen des Vers. ist; es kann auch sein, daß im Prinzip ein Vers. noch mehr als 6 Stunden tgl. arbeiten kann, aber so viele Einschränkungen hat, daß er aufgrund der maßgeblichen Einschränkungen oder vielleicht auch aufgrund des Alters/Nicht-Zumutbarkeit in einem anderen Beruf doch TROTZDEM erwerbsgemindert ist. Und das ist letztendlich keine Entscheidung des Arztes, sondern der Verwaltung, weil dort noch andere Dinge für eine Entscheidung geprüft werden müssen.

Aber - wie unten geschrieben - wir können natürlich auch nach der Glaskugel oder vielleicht nach der Sympathie entscheiden?! Dann wollte ich SIE mal sehen!

Mich würde einmal interessieren, ob in anderen Gebieten - z.B. bei Berufsgenossenschaften, privaten Unfallversicherungen etc. - das gleiche Zinober veranstaltet wird. Dort gibt es auch med. Unterlagen, die mit Sicherheit von der Verwaltung eingesehen werden.

von
Ökonom

"Er muß aber das für die Entscheidung Relevante lesen, und das steht nun mal nicht immer in 1 Satz im GA."

Das relevante ist die medizinische Beurteilung und nicht das, worauf die Beurteilung des Arztes fußt. Sachbearbeiter, die ärztliches Handeln und Beurteilen überprüfen. Auf solch einen Quatsch können eigentlich nur Deppen kommen.

von
quo vadis

"Datenschutz - quo vadis ?"

Endlich in die Richtung, die Recht und Gesetz entspricht und nicht den Neugiers- und Machtinteressen kleiner Sachbearbeiter.

Die Einblicke in Ihre Denkweise und die der DRV-Sachbearbeiter gibt schon sehr zu denken. Im Prinzip gehört eine solche Einrichtung mit derart denkenden Mitarbeitern "abgewickelt".