von
JPR

Frohe Botschaft!

27.07.07 11:45

Gesetz über eine besondere Zuwendung für Haftopfer
(Opferrente) nach § 17a StrRehaG

Anträge können schon jetzt - ab sofort - formlos schriftlich per Post oder per Fax
(+4930 90173-202) gestellt werden. Eine E-Mail genügt nicht.

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - II D 2000
Marienfelder Allee 66- 80, 12277 Berlin
oder
Postfach 310929
10639 Berlin

von
KSC

ich befürchte aber, dass das nur eine frohe Botschaft für den Raum Berlin ist.

Oder ist das "Landesamt für...." für alle Fälle im ganzen Bundesgebiet zuständig?

Das kann ich mir bei einem L A N D E S Amt nicht vorstellen.

Experten-Antwort

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes unter bestimmten Voraussetzungen eine Opferrente in Höhe von 250 Euro. Voraussetzung für die Gewährung der monatlichen Rente ist eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten und die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. Der Antrag auf Opferrente kann formlos gestellt werden. Die Zuständigkeit ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Zuständig ist die Behörde, die bereits für die strafrechtliche Rehabilitierung zuständig war. In Rheinland-Pfalz ist dies z.B. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier. Wenden Sie sich daher bitte an die Stelle, die bereits für Ihre strafrechtliche Rehabilitation zuständig war.

von
Rainer Langer

Bitte teilen Sie mir mit, ab wann die Opferrente gezahlt wird und ab wann das Gesetz in kraft tritt

von
Horst Müller

Ich habe meinen Antrag schon vorsorglich mitte Juli abgeschickt, aber keine Eingangsbestätigung bekommen.An das Landgericht Potsdamm.Soll ich weiter warten oder ?

Experten-Antwort

Der Bundesrat hat am 06.07.2007 dem "Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es wurde bis jetzt noch nicht verkündet, so dass eine Aussage zum Inkrafttreten und Beginn der Zahlungen nicht gemacht werden kann.

von
Jörg

Was nützen Anträge zur Opferrente wenn der Herr Bundespräsident dieses Gesetz nicht unterschreibt ?

von
Fritz

Hallo; kurz eine Frage, wird die Opferrente auch gezahlt wenn man ins Ausland abwandern würde?????
Danke

von
eduard

wann kann mann mit inkrattreten desgestzes rechnen und wo werden
anträge entgegen genommem
vielen dank,eduard

von
U.Schmidt

Wie anderenorts genannt:
Landesamt für Arbeit und Soziales Berlin, Marienfelder Allee 66-80, 12277 Berlin.
Dort stellte ich am 5.7.07 einen Antrag auf eine SED-opferrente und am 10.7.07 erhielt ich folgende Antwort:
Das Gesetz st am 13.6.07 vom Bundestag und am 6.7.07
vom Bundesrat verabschiedet
worden. Nun muß es noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Am Tagnach der Veröffentlichung tritt das Gesetz in Kraft.

von
Jacque

Ich habe vom 25.5 - 24.11 gesessen, da ich durch Amnestie entlassen wurde. Nun fehlt mir 1 Tag zu dem vollen halben Jahr. Kann ich trotzdem was beantragen, oder aussichtslos.

von
Erich Schulz

Wo Kann ich den Antrag in Freiburg/Br, abgeben und wird die Opferrente auf Hartz4 Angerechnet.

Experten-Antwort

In der Gesetzesbegründung steht, dass man einen Anspruch hat, wenn man einen Freiheitsentzug von insgesamt mindestens sechs Monaten beweisen kann.
Die Durchführungsverordnung sind uns noch nicht bekannt. Man sollte einfach einen Antrag stellen, eine Ablehnung mit Begründung erhält man sowieso, wenn man die Voraussetzungen nicht erfüllt hat.

Experten-Antwort

Die Anrechnung auf Hartz IV sollten Sie bei der Arge prüfen lassen. Bei der Zuständigkeit für Freiburg/Br können wir auch nicht weiterhelfen.

von
Qualle

Eine frage,Kann ich die Opferrente auch in Halle/Saale beantragen und wo?Danke

Experten-Antwort

Regierungsbezirk Halle:
Regierungspräsidium Halle
- Rehabilitierungsbehörde -
Dezernat 27 Postanschrift
Dessauer Straße 70 Postfach 20 02 56
06003 Halle/Saale

von
Qualle

Noch eine frage gibt es die Opferrente schon und wenn wieviel?Danke

Experten-Antwort

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bis 23.08.2007 war es noch nicht verkündet. Setzen wir voraus, dass es noch im August 2007 verkündet wird hätte man ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf diese Rente. Wenn man die Einkommensgrenzen einhält erhält man 250,- EUR. Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250,- EUR, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag.

von
qualle

wie erfährt man das die opferrente genehmigt wurde.danke