von
thomas

heute, d. 13.6.07 wurde die einführung einer zusatzrente für opfer des ddr-regimes beschlossen. wann und wo kann man diese beantragen, wenn man unter die entsprechenden regelungen fällt?

von
bekiss

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einem Gesetzentwurf zur SED-Opferentschädigung zugestimmt, das die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessern soll (16/4842, 16/5532). Der Gesetzentwurf sieht eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor. Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich bekommen. Das Gesetz muss voraussichtlich am 6. Juli noch die Zustimmung des Bundesrates finden. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Für die Zahlung dürfte die gesetzliche Rentenversicherung vermutlich nicht zuständig sein, da die erforderliche Einkommensermittlung sich nach § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet (Sozialhilfe). Die in § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - genannten Rehabilitierungsbehörden erteilen sicher weitere Auskünfte zur Antragstellung.

Ursprüngliche Fassung: http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604842.pdf
Änderungen: http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605532.pdf

Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - Zuständigkeit und Verfahren

§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

(1) Der Nachweis darüber, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 vorliegen und daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht gegeben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird.

(2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet.

(3) Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsmaßnahme ausgegangen ist. Sind hiernach Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist.

Nach § 17 Berufliches Rehabilitierungsgesetz - (BerRehaG) - wird folgender § 17a eingefügt:

§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 250 Euro.

(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in Satz 3 bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen bleiben unberücksichtigt. Die Einkommensgrenze wird festgelegt
1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache des Eckregelsatzes nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages.

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

von
?-?

Wann wird es eine Sonderrente für die Opfer der Kohl-Regierung, speziell ab November 1989 (oder 3.10.1990) geben ??

von
Knut Rassmussen

Die gibt es doch schon, man nennt sie Grundsicherung.

von
Paule

Knut, der war gut! ;)

von
Assdorf

Schade, dass ?-? sich versteckt. Für diese Frage gebührt ihm ein dickes Lob.

von
?-?

Knut, vielen Dank für die Auskunft. Ich glaube sie haben außer mir, auch vielen anderen aus dem Herzen gesprochen

von
KaMa

Trifft sie auch für staatsgefährdende Hetze zu? Inhaftierung 18 Monate, davon neun Monate Einzelhaft.

von
lotscher

trifft auch für Sie zu, wenn Ihre Verurteilung durch Kassation aufgehoben wurde und Sie als durch die DDR politisch Verfolgter gelten.

Experten-Antwort

Auf den Beitrag von bekiss kann vollumfänglich verwiesen werden.

von
Neneh

Wann und wo beantragbar?
Wo kann ich Unterlagen meines Prozesses u. Aufenthalt im Gefaengnis Berlin beantragen bzw. erhalten. Welche Behoerde ist zustaendig?

von
Caspar

Soviel mir bekannt ist, dürfte die Rehabilitierungsbehörde das zuständige Versorgungsamt sein, welches auch in den Fällen der Entschädigung in der Vergangenheit zuständig war.

von
hgraunke

Der Bezug der SED-Opferpension soll zwar vom Einkommen abhängig gewährt werden, aber dabei sollen Altersrenten nicht berücksichtigt werden.
Fallen die Alterspensionen an über 70 jährige auch darunter wegen der Gleichbehanbdlung mit den Rentnern. Gleichbehandlung war doch erst kürzlich vom BVfG gefordert worden.

von
ilgom

für das monatliche einkommen wird es brutto oder netto berechnet?

von
grotewohl-reisender

Wird dieses Geschenk wieder vom ALG2(HartzIV)abgezogen??

von
LAILA

Wie und wo muss ich die SED-Opferrente beantragen?

von
Nick

Ich bekomme Grundsicherung, wird mir die Grundsicherung gekürzt wenn ich 250 € dann O.Rente bekomme??

von
Uli Wagner

Bin 1988 Veruteilt worden wegen Republicksflucht,wollte wissen ob ich es auch beantragen kann,kam 1989 auf amnestie raus.

von
Matta 1943

Ab wann und wo kann ich diese SED-Opferrente beantragen?

von
Conny

Ab wann und bei welcher Behörde kann die Antragstellung für die opferrente sed erfolgen?