von
Ein Freiberufler

Hallo,
ich bin als Softwareentwickler freiberuflich tätig, habe keine Angestellten.
Meine Tätigkeit ist projektbezogen mit Laufzeiten von 2-9 Monaten, wobei ich meist nur über einen Vermittler (mein Vertragspartner) zu den verschiedenen Projekten Zugang bekomme.
Die Ausgestaltung des Projekts, Zeitplanung und Risiko liegen bei mir. Auch liegt es komplett in meiner Hand, ob und welches Projekt ich nach Abschluss annehme.

Nun zur Frage:
Lässt sich in diesem Fall eine Aussage darüber treffen, ob eine Selbstständigkeit mit nur einem Arbeitgeber vorliegt, nur weil ich u.U. im Jahr mehrere Projekte über den selben Vermittler angenommen habe?
Und während des Jahres weiss ich noch gar nicht, ob ich gegen Ende über einen anderen Vermittler ein anderes Projekt bekomme?
Zählt in diesem Fall der Vermittler (mein Vertragspartner) als Arbeitgeber oder der Endkunde, bei dem ich das Projekt bestreite?
Wer kann mir in diesem Fall detailiert und rechtssicher Auskunft geben? Gibt es dann soetwas wie eine Befreiung oder muss ich jedes Jahr aufs neue zittern, ob ich von diesem Passus betroffen bin oder nicht?

Vielen Dank im Voraus.

Experten-Antwort

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt ein, wenn Sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber beschäftigt sind und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. "Im Wesentlichen nur ein Auftraggeber" ist erfüllt, wenn mindestens fünf Sechstel der gesamten Einkünfte alleine aus einer Tätigkeit erzielt werden.
Bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht muss stets jeder Einzelfall betrachtet werden.
In Ihrem Fall wäre zunächst zu prüfen, ob Ihr Vermittler (Vertragspartner) als Auftraggeber anzusehen ist bzw. ob Ihre Endkunden als Auftraggeber auftreten. Dazu müssten die entsprechenden Verträge überprüft bzw. noch zusätzliche Angaben gemacht werden, bevor hier eine abschließende Antwort gegeben werden kann.
Diese Prüfung würde aber den Rahmen dieses Forums sprengen. Bitte vereinbaren Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger einen Beratungstermin, um die Frage nach der Versicherungspflicht zu klären.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 14.07.2010, 11:13 Uhr]

von
holla

Nach Ihren Schilderungen dürften Sie "selbständig mit einem Auftraggeber" sein, was Rentenversicherungspflicht nach sich zieht. Eine Befreiung ist allerdings für die ersten 3 Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit möglich. Entscheiden kann das natürlich nur der zuständige RV-Träger. Bitte füllen Sie das entsprechende Formular (V023) aus und reichen Sie es umgehend ein. Im ungünstigten Fall kann sich ein sog. Statusfeststellungsverfahren anschließen, wenn die RV Anhaltspunkte findet, dass die Selbständigkeit nicht eindeutig ist. Alles sehr kompliziert!!!

von
murx

Den Gang zur Beratungsstelle/Anruf beim Service können Sie sich und alle Anderen zu 99% sparen, denn 1. werden Sie dort nicht beraten sondern lediglich grob oberflächlich über die Gesetzeslage informiert, und 2. entscheiden tun ja sowieso die "Internen" auf Antrag bzw. schriftliche Anfrage.

Experten-Antwort

Bei einem Gespräch in der Beratungsstelle erhalten Sie zwar nicht direkt vor Ort eine schriftliche Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht, jedoch kann bei einem persönlichen Gespräch am besten herausgefunden werden, ob Versicherungspflicht überhaupt in Betracht kommt und ob es überhaupt notwendig ist, den Vordruck V023 auszufüllen. Ggf. hilft man Ihnen auch beim Ausfüllen der notwendigen Formulare und gibt Ihnen Auskunft über die notwendigen Unterlagen. Selbständige, die evtl. Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen, haben mehrere Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und bei der Höhe der Beitragszahlung. Bei einem Beratungsgespräch kann anhand Ihrer persönlichen Situation am besten das weitere Verfahren abgestimmt werden.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 14.07.2010, 13:29 Uhr]

von
murx

Sollte der Berater vor Ort behaupten Sie müssten kein V023 ausfüllen, später der Interne Dienst aber RV-Pflicht mit erheblichen Beitragsnachforderungen feststellen, sind Sie leider der Dumme, weil Sie eine Falschberatung nicht beweisen können.

von
Bert

Zitiert von: murx

... sind Sie leider der Dumme, weil Sie eine Falschberatung nicht beweisen können.

Doch, wenn Sie sich ein Protokoll über die Beratung (mit Beratungsergebnis) aushändigen lassen.

von
Frank Szepinski

Hallo,

ich bin auch freiberuflich tätig und erziele 100% meines Einkommens von einem Auftraggeber. Es ist ein Träger, der im Auftrag des Bundesinnenministeriums Integrationskurse für Migranten veranstaltet.
Muss mein Auftraggeber (Träger oder Bundesministerium?) jetzt die Hälfte meiner Rentenbeiträge übernehmen?

Was soll ich machen, wenn das Bundesministerium nur Dumpinglöhne zahlt, von denen ich keinen Rentenbeitrag bezahlen kann? Soll ich Hartz IV beantragen?

Viele Grüße

Frank

Experten-Antwort

Aus Ihren Angaben geht nicht eindeutig hervor, ob Sie nun Beschäftigter des Bundesministeriums bzw. als Selbständiger tätig sind. Dies könnte anhand eines Statusfeststellungsverfahrens geklärt werden.
Bei einer Beschäftigung teilen sich Arbeitgeber und Arbeinehmer die Beitragslast, sind Sie als Selbständiger tätig, müssten Sie die Beiträge alleine tragen.
Wird bei Ihnen Selbständigkeit festgestellt, kommt für Sie evtl. die Versicherungspflicht als selbständiger Lehrer (auch Dozenten fallen darunter) in Frage. Die Versicherungspflicht als Selbständiger mit einem Auftraggeber ist nachrangig gegenüber der Versicherungspflicht als selbständiger Lehrer und käme daher bei Ihnen nicht in Betracht.

von
Frank Szepinski

Ich bin wie fast alle Dozenten ein Selbstständiger. Von 1600 € brutto soll ich 700 € für die KV und die RV bezahlen, und danach noch Steuern.

Wenn ich mit Bezahlen fertig bin kann ich ergänzendes Hartz IV beantragen. Tut mir leid, aber ich kann keine RV-Beiträge zahlen, auch wenn das eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ich werde nicht Sozialleistungen beantragen, nur um Sozialbeiträge bezahlen zu können.

von
RFn

Und wenn Sie Ihre kleine Regelaltersrente beziehen, dann darf das Sozialamt monatlich einige hundert EUR Grundsicherung an Sie leisten aus den Steuerabführungen der Beitragszahler.
Leider sind Sie nicht der einzigste Selbständige, der nicht an die Zukunft denkt.
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Als selbständiger Dozent unterliegen Sie der Versicherungspflicht kraft Gesetzes nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.
Sie sind gesetzlich verpflichtet, diese Tatsache dem Rentenversicherungsträger zu melden:
§ 190a SGB VI - Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.
------------------------------------------------------------§ 320 SGB VI - Bußgeldvorschriften (Auszug)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, ...
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

von
Frank Szepinski

Die Gesetze sind mir bekannt.

Wir zahlen bei 1400 € brutto über 50% Sozialabgaben, denken Sie mal über die Sinnhaftigkeit solcher Gesetze nach.

Ich würde gerne für das Alter vorsorgen, aber der Staat zahlt leider nur Dumpinglöhne für die Arbeit.