von
Leser

Auf Grund eines gerichtl. Vergleiches vom August 2015 wurde rückwirkend für 2 Jahre die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente bis vorl. 2017 vereinbart. Bis heute liegt trotz geklärtem Versicherungsverlauf weder ein Rentenbescheid, noch die Bearbeitung des Antrages auf Vorschuss (vor 1,5 Monaten gestellt) vor.

Allein für die Bearbeitung des Antrages auf Vorschuss (10 Monate ohne jegliche Bezüge) gilt eine Frist von 1 Monat ab Antragstellung.

Sind die gesetzlichen Fristen nicht bindent für die DRV?

von
0,2

Zitiert von: Leser

Sind die gesetzlichen Fristen nicht bindent für die DRV?

Je länger es dauert, desto mehr muss die DRV dann auch verzinsen (immerhin 4 % für jeden Monat)

von
Achill

Wann war das Gerichtsurteil?

Verzinsung beginnt erst nach 6 Monaten wenn nachgewiesen wird das alle erforderlichen Unterlagen zur Berechnung vorgelegen haben.

von
Schade

Doch das SGB gilt für die DRV.

Aber keiner im Forum weiß aus welchem Grund Ihr RV Träger in Ihrem Einzelfall noch nicht "zu Potte gekommen" ist.

Das müssen Sie direkt mit dem Träger klären.

von
Galius

Zitiert von: Achill

Wann war das Gerichtsurteil?

Verzinsung beginnt erst nach 6 Monaten wenn nachgewiesen wird das alle erforderlichen Unterlagen zur Berechnung vorgelegen haben.

Und die vollständigen Unterlagen werden meisten ja nicht erst beim SG-Urteil vorliegen, sondern bereits zum usprunglüchen Bescheid, gegen dem zum einen Widerspruch und anschließend Klage eingereicht wurde.
Da Gerichtsurteile sich regelmäßig hinziehen, sind wir schön längst in der Zinsphase.

von
Leser

Zitiert von: Schade

Doch das SGB gilt für die DRV.

Aber keiner im Forum weiß aus welchem Grund Ihr RV Träger in Ihrem Einzelfall noch nicht "zu Potte gekommen" ist.

Das müssen Sie direkt mit dem Träger klären.

Das wird das zuständige SG tun, "Klärungsversuche" gabs zur Genüge es geht hier auch nicht um die Zinsen, sondern um Existenzsicherung und deshalb die Frage warum man sich nicht an Bearbeitungsfristen nach SGB halten muss.

@Galius, klar ist das alles geklärt und deshalb für mich unverständlich, weil ich schon vor Wochen die Information bekommen habe das die Rentenhöhe bereits berechnet wurde.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Leser,

bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger. Im Forum kann zum Bearbeitungsstand Ihres Vorschussantrages/Vergleiches keine Aussage getroffen werden.

von
Achill

Zitiert von: Galius

Zitiert von: Achill

Wann war das Gerichtsurteil?

Verzinsung beginnt erst nach 6 Monaten wenn nachgewiesen wird das alle erforderlichen Unterlagen zur Berechnung vorgelegen haben.

Und die vollständigen Unterlagen werden meisten ja nicht erst beim SG-Urteil vorliegen, sondern bereits zum usprunglüchen Bescheid, gegen dem zum einen Widerspruch und anschließend Klage eingereicht wurde.
Da Gerichtsurteile sich regelmäßig hinziehen, sind wir schön längst in der Zinsphase.

Also meiner Meinung nach beginnt die Frist erst mit dem Urteil. Denn da wird schließlich auch erst ein tatsächlicher Anspruch festgestellt.

Vgl § 44 SGB I

von
hinten wie von vorne

Das kommt mir doch gerade sehr bekannt vor... Haben Sie das Thema nicht schon vor ca. 3 Wochen unter einem sehr ähnlichen Nickname aufgemacht?
Falls ja, welche neuen Erkenntnisse / Informationen / Ratschläge / Antworten / Lösungsmöglichkeiten erhoffen Sie sich jetzt durch die pure Wiederholung der Frage hier? Sie ist doch schon damals im Rahmen der Forenmöglichkeiten umfassend beantwortet worden. Was haben Sie seitdem veranlasst? Stumpfe Provokation hier hilft Ihnen auch nicht wirklich weiter.
Falls nein, wären die Parallelen schlicht erstaunlich...

von
Leser

Zitiert von: Achill

Hallo Leser,

bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger. Im Forum kann zum Bearbeitungsstand Ihres Vorschussantrages/Vergleiches keine Aussage getroffen werden.

Danach hatte ich nicht gefragt, auch hatte ich nicht zu Zinsen gefragt.
Ich hatte danach gefragt, ob das SGB nicht für die DRV gültig ist?!

von
User

Doch, das SGB gilt auch für die DRV.

von
Leser

Dann stellt sich die Frage, warum man sich weder an das SGB noch an rechtliche Arbeitsanweisungen hält?

von
User

Zitiert von: Achill

Hallo Leser,

bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger.

von
Leser

Zitiert von: User

Zitiert von: User

Hallo Leser,

bitte wenden Sie sich an Ihren zuständigen Rentenversicherungsträger.


Tja und wenn dort keine Auskunft erteilt wird, weder mündlich noch schriftlich so das man wieder vors SG muss, um vollstrecken zu lassen?
Was soll der "Ratschlag"?

von
hinten wie von vorne

Es ist der einzig richtige Ratschlag!

Was soll denn die Frage?? Sie bekommen Tipps und Ratschläge im Rahmen der Möglichkeiten dieses Forums und hören nicht auf, sich im Kreis zu drehen...

Was erhoffen Sie sich denn noch hier?

von
=//=

Zitiert von: Leser

Auf Grund eines gerichtl. Vergleiches vom August 2015 wurde rückwirkend für 2 Jahre die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente bis vorl. 2017 vereinbart. Bis heute liegt trotz geklärtem Versicherungsverlauf weder ein Rentenbescheid, noch die Bearbeitung des Antrages auf Vorschuss (vor 1,5 Monaten gestellt) vor.

Allein für die Bearbeitung des Antrages auf Vorschuss (10 Monate ohne jegliche Bezüge) gilt eine Frist von 1 Monat ab Antragstellung.

Sind die gesetzlichen Fristen nicht bindent für die DRV?

Es mag ja sein, dass das Versicherungskonto geklärt ist. Aber es gibt nach Rückgabe der Akten vom Gericht an die DRV manchmal noch andere Dinge zu klären, z.B. ob Sie während der vergangenen Jahre während des Klageverfahrens Leistungen von 3. Stellen bekommen haben. Von was haben Sie denn in den letzten Jahren gelebt?

Wenn Sie Leistungen von anderen Stellen (Krankenkasse, AfA, Jobcenter, Sozialamt) erhalten haben, wird die Nachzahlung sowieso zunächst einbehalten. Nach Abrechnung der Nachzahlung wird selbstverständlich auch die Verzinsung geprüft.

ABER wer hier im Forum soll wissen, weshalb der Rentenbescheid noch nicht erteilt wurde? Im Übrigen kann natürlich ein Vorschuss beantragt werden, die DRV macht das aber sehr ungern, weil es im Endeffekt ALLES verzögert. Und wenn nicht bekannt ist, wer später Erstattungsanspruch in welcher Höhe geltend macht, ist eine Vorschusszahlung völliger Schmarrn.

Letztendlich können Sie sich nur nochmal mit der DRV in Verbindung setzen, evtl. persönlich, und um eine umgehende Bearbeitung bitten, da Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind.

Und ein Tipp dazu: freundlich und sachlich bleiben, auch wenn es vielleicht schwer fällt. :-)

von
=//=

Letztendlich können Sie sich nur nochmal mit der DRV in Verbindung setzen, evtl. persönlich, und um eine umgehende Bearbeitung bitten, da Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind.

ERGÄNZUNG:

Wenn es sich um eine DRV handelt, deren Hauptstelle nicht gerade in Ihrer Nähe ist, können Sie sich an eine Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV wenden. Diese finden Sie unter der Website der entsprechenden DRV. Fragen Sie dort nach, an was die Verzögerung liegt und ob Sie vielleicht auch noch irgendwelche Unterlagen beibringen müssen.

von
Achill

Wenn Ihnen der zuständige Mitarbeiter keine Auskunft geben möchte, was ich so nicht nachvollziehen kann, lassen Sie sich den Vorgesetzten geben oder senden Sie schriftl. eine Beschwerde über die Geschäftsführung ein mit der Bitte um Sachstand. Erneute Klage vorm Sozialgericht verzögert auch wieder nur alles.

von
Leser

Zitiert von: =//=

Letztendlich können Sie sich nur nochmal mit der DRV in Verbindung setzen, evtl. persönlich, und um eine umgehende Bearbeitung bitten, da Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind.

Hallo =//=,

hab ich bereits mit dem Antrag gemacht, es liegt zusätzlich der Sachbearbeitung auch seit 6 Wochen mit dem Antrag auf Vorschuss vor von wann bis wann welche Verrechnungsansprüche vorliegen (mit den Bescheinigungen) und seit Ende letzten Jahr arbeitslos ohne Bezüge.

Es wurden telefonisch und postalisch keine Auskünfte erteilt, bis auf die Bestätigung das der Antrag dort eingegangen ist.

von
Achill

Evtl. noch Zeiten im Ausland?