von
Detlef Jaeger

Ein Mitarbeiter hat eine alte Direktversicherung durch jährliche Sonderzahlung AG (1.742 €) vor 2005 die pauschal versteuert wird und SV-frei ist. Zusätzlich hat er seit 2014 eine weitere Direktversicherung durch monatliche Gehaltsumwandlung 238 € (4% BBG 2014) = jährlich 2.856 €. Ist diese zusätzliche Versicherung in voller Höhe SV-frei?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Detlef Jaeger,

die Frage, ob ein Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegt, ist unter anderem in der Sozialversicherungsentgelt-Verordnung (SvEV) geregelt. Für die genannten zwei Versicherungen gibt es dort folgende Regelungen für Ausnahmen vom beitragspflichtigen Arbeitsentgelt:

§ 1 Abs. 1 Nr. 4: Beiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden; dies gilt auch für darin enthaltene Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen,

§ 1 Abs. 1 Nr. 9: steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; dies gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen

Beide Freibeträge (2015: 1752 Euro aus der Nr. 4 für eine pauschal versteuerte "alte" Direktversicherung und 2904 Euro aus der Nr. 9 für eine steuerfreie "neue" Direktversicherung) können nebeneinander angewendet werden. Eine verbindliche Aussage zur SV-Freiheit im Einzelfall kann Ihnen aber nur die zuständige Einzugstelle (Krankenkasse) geben.