von
Gudi

Guten Tag,
ich bin seit 5 Jahren geschieden. Ich bin gegenüber meinem Ex-Mann zum Versorgungsausgleich verpflichtet.Er ist kürzlich im Alter von 55 Jahren verstorben. Er stand bis zuletzt in einem Arbeitsverhältnis und hat keinerlei Leistungen vom Rentenversicherungsträger bezogen, hat nicht wieder geheiratet und auch sonst keine Verpflichtungen. Wird meine künftige (nicht gerade üppige) Rente trotzdem gekürzt? Die Rentenversicherung vor Ort kann meine Frage nicht beantworten, es soll angeblich eine Regelung in Arbeit sein, die die Kürzung rückgängig macht, war die Antwort auf meine Frage. Das könnte ich auch schriftlich erhalten, sage die Mitarbeiterin. Diese "Antwort" ist für mich keine Antwort, deshalb hoffe ich, dass mir jemand vom Expertenforum antwortetn kann. Danke im Voraus.

von
Amadé

Ein schneidiger Blick in § 4 VAHRG hilft hier weiter:

http://db03.bmgs.de/Gesetze/vahrg04.htm

Sie haben gute Chancen, dass der Versorgungsausgleich auf Ihren Antrag hin rückgängig gemacht wird. Dieses geschieht jedoch erst, wenn über Ihren individuellen Rentenanspruch dermaleinst entschieden wird.

Unabhängig davon würde ich mich an Ihrer Stelle schon jetzt diesbezüglich an Ihren Rentenversicherungsträger wenden.

von
Rosanna

Hallo Gudi,

die Kürzung um den Versorgungsausgleich wird nach § 4 VAHRG ausgesetzt (eigentlich rückgängig gemacht), wenn der Ausgleichsberechtigte keinerlei Leistungen der gesetzlichen RV erhalten hatbzw. die Leistungen einen bestimmten Grenzbetrag nicht überschreiten.

Bedenken Sie, dass auch REHA-LEISTUNGEN des RV-Trägers dazugehören.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Aussetzung erst, wenn SIE einmal eine Rente erhalten, denn bisher erfolgte ja noch keine Übertragung.

Es ist völlig ausreichend, wenn Sie die Anwendung des § 4 VAHRG mit dem Rentenantrag beantragen. VORHER kann Ihnen die DRV auch keine andere Auskunft geben, denn vorher wird NICHT geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen.

" Diese "Antwort" ist für mich keine Antwort, deshalb hoffe ich, dass mir jemand vom Expertenforum antwortetn kann. "

WAHRLICH ist das eine besch... Auskunft! Hatten Sie es vielleicht mit einem Auszubildenden zu tun? :-))

MfG Rosanna.

von
Knut Rassmussen

Da der oben angesprochene § 4 VAHRG nur noch knappe 12 Monate Bestand haben dürfte, ist eine eindeutige Aussage erst dann möglich, wenn der genaue Wortlaut der Nachfolgevorschrift/ Übergangsvorschrift feststeht. Zum 01.07.2009 soll nämlich ein neues Versorgungsausgleichsrecht kommen und alle bisherigen Einzelgesetze bündeln. Also bitte abwarten, auch wenn es nicht schön ist, vernünftig finanziell planen zu können.

Nachm bisherigen Entwurf ist aber die Regelung des "alten" VAHRG fast identisch übernommen, ist gibt nicht einmal mehr eine Prüfung des Leistungsbezuges - was den EUR-Betrag betrifft. Der Verstorbene darf nur nicht mehr als 36 Monate Leistungen aus dem Versorgungsausgleich bezogen haben. Ob es eine Vorschrift geben wird, die die Anwendung des VAHRG für Altfälle vorschreibt, ist mir nicht bekannt.

Experten-Antwort

Der Rentenversicherungsträger wird in der Tat erst bei Eintritt in die Rente über die Anwendung der Härtefallregelungen entscheiden. Insofern kann er zum heutigen Zeitpunkt lediglich unverbindliche Auskünfte geben.
Sofern dann zum Rentenbeginn bereits das neue Recht gilt, dürfte es (nach dem orliegenden Entwürfen) im Verhältnis zum jetzigen § 4 VAHRG eher günstiger sein, als bislang.
So wird dann auch das Problem, dass die Zahlung einer Rente an Hinterbliebene aus der zweiten Ehe, die bislang die Anwendung der Härteregelung ausgeschlossen hat, wohl nicht mehr bestehen.
Einzelheiten des bsiherigen Rechts gibts hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/nn_7112/SharedDocs/de/Inhalt/04__Formulare__Publikationen/02__info__broschueren/03__rente/geschiedene__ausgleich__bei__rente,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/geschiedene_ausgleich_bei_rente

von
Gudi

Dank an alle, die mir geantwortet haben. Es war sehr hilfreich und hat meine Recherchen bestätigt.