von
Lisa

Hallo,
sollen/können alle EM-Rentner einen Überprüfungsantrag wegen evt. Rückzahlungsansprüche stellen? MfG Lisa

von
KSC

jeder kann bei jeder getroffenen Verwaltungsentscheidung einen Antrag stellen, dass die Entscheidung überprüft werden soll.

Aber etwas konkreter sollten Sie Ihr Anliegen fassen. Was ist Ihres Erachtens an der Rentenentscheidung nicht richtig?

Was meinen Sie konkret?

von
Lisa

Sorry, es geht um die Abschläge für Eu-Rentner unter 60 Jahren (Urteil des BSG v. 16 Mai). Habe in einer Pressemitteilung des SoVd gelesen, Rentner erhalten künftig bei falschen Rentenbescheiden keine Nachzahlung mehr, wenn sich eine Regelung als verfassungswidrig erweist, oder in ständiger Rechtssprechung festgestellt wird, dass die Rentenversicherung eine Regelung falsch anwendet. Um sich etwaige Rückzahlungsansprüche zu sicher, sollten Betroffene vor dem geplanten Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Mai einen Überprüfungsantrag stellen. Daher meine Anfrage, sollten alle EU-Rentner diesen Überprüfungsantrag stellen?

von
48ziger

Hallo,

unter beigefügtem Link können Sie ein Musterschreiben finden und vor dem Ausdrucken online bearbeiten - dauert 2 Minuten - schaden kann´s nicht - ist gut für´s Gewissen - ich habe es versucht - jedoch noch keine Antwort erhalten.

Freundlicher Gruss ~~~

http://www.vdk.de/cms/mime/1345D1165330809.rtf

von
Asterix

Auf die Gefahr hin, dass einige mich wieder auffordern, die Briefmarken zu sparen: Tun Sie es.
Ich habe in diesem Forum übrigens schon mehrfach mitgeteilt, dass mir ein Schreiben der RV bekannt ist, in dem die Aussage getroffen wird, es sei nicht sichergestellt, dass Ergebnisse der angestrebten bzw. schon laufenden Musterverfahren Anwendung auf alle Fälle finden.
Ziehen Sie selbst Ihre Schlüsse daraus, sonst wirft man mir noch vor, ich würde zu Einzelklagen aufrufen.
Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, dass die Sachbearbeiter der RV sich ehrlich bemühen, den Rentnern weiterzuhelfen.

von
Felix

auch ich habe Ende Dezember persönlich den Widerspruch wegen der Rentenabschläge von 10,8% in einer Beratungsstelle abgegeben.
Eine schriftliche Bestätigung habe ich bis jetzt nicht erhalten, nur die Kopie mit Eingangsstempel. Reicht das aus oder sollte man hier noch einmal nachfragen?

von
Schade

es lebe die Bürokratie!

wenn Sie eine Kopie mit Eingangsstempel besitzen, dann haben Sie es doch schriftlich, dass Ihr Schreiben bei der Rentenversicherung eingegangen ist.

Wieviel Schriftstücke wollen Sie noch? Jede weitere Anfrage verursacht doch nur (unnötige) Arbeit und somit Kosten.

Wenn es Sie beruhigt, können Sie aber regelmäßig nachfragen, ob Ihr Schreiben immer noch vorliegt.....

von
Asterix

Lieber Sparstrumpf,

ich freue mich für Sie, dass Sie nicht darauf angewiesen sind, die 10,8 % zu beanspruchen.
Es soll aber auch Rentenbezieher geben, die jeden € gebrauchen können, weil sie nicht in der glücklichen Lage wie Sie sind.
Und die sind nun mal darauf angewiesen, alles zu unternehmen, um ihr Recht zu bekommen.

von
Sparstrumpf

Wie wär´s einfach mit "Arbeit", wenn man jeden Euro braucht???Für viele hier scheinbar ein Fremdwort-traurig oder?

von
Asterix

Bei Ihrem Beitrag fällt mir nur noch ein früher Spruch unseres ehemaligen Aussenministers Joschka Fischer in einer Parlamentssitzung ein: " Mit Verlaub, Sie sind....."

Der musste dann zwar einige Sitzungen lang draussen bleiben, hier wird nur mein Beitrag gelöscht.
Aber auch Martin Luther sagte mal: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

von
skat

machen sie sich keine hoffnungen.
sozialgerichtsurteile

können sie in den

meisten fälle vergesssen.
entscheidend ist,
was das bundesverfassungsgericht für ein
urteil fällt.
meistens zu gunsten des staates.

mfg

skat

von
Sekretärin

..und warum fällt des BSG die Urteile zu Gunsten des Staates?GENAU:weil wir SPAREN müssen!!!

von
skat

es ist nur SCHADE,

dass der STAAT

nicht spart....

mfg

skat

von
Sekretärin

Lieber Skat(bruder)...der Staat kann wohl ja auch nicht sparen, wenn die Rentner immer klagen und immer mehr wollen und das BSG oder irgendein anderes Gericht diesen immer Recht/mehr Geld gibt...

von
skat

ich würde ihnen

gerne meine ehrliche meinung

schreiben aber der/

die Löschmeister/in

sitzen schon auf

der lauer zum löschen...
vielleicht trifft es sie???
ist zum teil ein
unmögliches
HÄUFLEIN...
gebe ihnen aber

RECHT....

reizvolle grüße

skat

von Experte/in Experten-Antwort

Ein heißes Eisen, das Sie hiermit ansprechen, das zum einen Überlegungen der jüngsten Rentenreform betrifft, die bisherige Regelung des § 44 SGB X auslaufen zu lassen und zum anderen, natürlich die Frage betrifft, inwieweit für alle Fälle, in denen bei EM Rentenbezug vor dem 60. Lebensjahr ein Abschlag in Höhe von 10,8 % berücksichtigt wurde, insoweit eine Rechtsverletzung eingetreten ist.

Das besagte Urteil vom 4. Senat letzten Jahres ist aus Sicht der Rentenversicherung nicht auf alle Fälle pauschal anwendbar.

Die Frage, inwieweit speziell die Umsetzung des § 77 II Satz 3 SGB VI in der Praxis zu verfassungsrechtlich relevanten Verstößen führt, wird derzeit gerade in mehreren Musterverfahren geprüft.

Deshalb werden sowohl ein Überprüfungsantrag als auch ein Widerspruch in dieser Sache zur Entscheidung ausgesetzt - bis eben die Musterprozesse abgeschlossen sind.

Beim Überprüfungsantrag ist es so, dass man sich insoweit die Frage stellt, inwieweit jemand von einer künftig - aus Sicht der Versicherten - obsiegenden Entscheidung profitieren wird können?

Der angefochtene Beschdi wurde ja nicht innerhalb offener rechtsbehelfsfrist angefochten sondern - bereits bestandskräftig - mit dem Überprüfungsantrag.

Wie man sich zu all dem in ein paar Monaten/Jahren entscheiden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt hier im Forum nicht geklärt werden.

MfG