von
Rentenberechtigter

Nach Stellung eines Überprüfungsantrages gem.
§ 44 Abs. 1 SGB X im Jahr 2006
und anschließender Klage vor
dem SG hat mir die DRV jetzt
einen Vergleich angeboten, d.h.
man will mir jetzt doch eine
volle EM-Rente gewähren, aber
erst ab Antragstellung des Über-
prüfungsantrag im August 2006.

Muss nach § 44 SGB X ein nicht
begünstigter VA der ursprüng-
lich rechtswidrig erlassen wurde
nicht über 4 Jahre rückwirkend
geprüft werden, wenn die recht-
lichen u. tatsächlichen Voraus-
setzungen damals falsch festge-stellt worden sind. Das abge-
schlossene Feststellungsverfah-
ren fand übrigens schon Jahr
2001 statt.

Da das Verfahren vor Gericht
noch anhängig ist - Anwalt rät
anzunehmen - bin ich mir nicht
sicher, da eine rückwirkende
Prüfung und eine Leistungszu- sage der DRV nicht anerkannt
wurde, obwohl die tatsächlichen
u. rechtlichen Voraussetzungen
schon im Jahr 2001 vorgelegen
haben.

Wie soll ich mich entscheiden?

MfG

von
dirk

Diese Entscheidung kann Ihnen keiner abnehmen.

Wenn jemand aber vor Gericht einen Vergleich anbietet, ist er wohl nicht sicher, den Prozess zu gewinnen

von
Antonius

Ein Vergleichsangebot ist lediglich ein Kompromissvorschlag und kein volles Schuldanerkenntnis !
Es kann sowohl vom Gericht, als auch vom Kläger oder vom Beklagten unterbreitet werden. Die MEISTEN Zivilprozesse werden durch Vergleiche beendet.
(Warum soll man erst ein Urteil abwarten, wenn man sich auch vorher einigen kann ?)

MfG

von
dirk

".....und kein volles Schuldanerkenntnis"

Hat doch auch gar keiner behauptet.

von
Antonius

........stimmt, SO WORTWÖRTICH das hat auch niemand behauptet !
In meinen Ohren klang es aber so.

MfG

von
dirk

"In meinen Ohren klang es aber so." zumal dirk geschriebn hat?? :-)

Für mich ist es schon etwas eigenartig, dass die DRV in diesem Fall überhaupt ein Kompromissangebot macht. Ihre Rechtsauffassung hat die DRV ja eindeutig positioniert.
Handelt sie hier nicht im Gegensatz dazu? Würde die DRV jedem, der in dieser Sache klagt, dasselbe Angebot machen?

von
Antonius

"Würde die DRV jedem, der in dieser Sache klagt, dasselbe Angebot machen ?"

.........würde jeder Richter in jedem vergleichbaren Fall gleich urteilen ? Nein ! Denn dafür sind die Rechtsauffassungen zu unterschiedlich.
Genauso handhaben es eben auch Institutionen wie die DRV.

MfG

(Und schon haben wir wieder eine sinnlose Endlos-Debatte !)

von
dirk

Soviel zum Thema "gleiches Recht für alle" :-)

Da ich gleichfalls keine weitere Debatte will, werde ich heier nix mehr äußern

von
Rentenberechtigter

Obwohl ich die Antworten von
User "Antonius" und "dirk" an-
sonsten schätze, weil Sie sach-
dienlich und seriös sind, bringen
Sie mich aber im Moment nicht
weiter, weil Sie den Kern nicht
treffen.

Nehme ich den vorgeschlagenen
Vergleich an, hat der Richter
keine Arbeit mehr und die DRV
spart viel Geld. Das ist aber
nicht das Thema. Nach der
Intension des § 44 Abs. 1 SGB X
ist ein nicht begünstigter Be-
scheid wenn er rechtswidrig in
der Vergangenheit erlassen
wurde, rückwirkend für 4 Jahre
zu überprüfen und wenn sich
wie in meinen Fall es sich her-
ausstellt, dass die tatsächlichen
u. rechtlichen Voraussetzungen
seit Antragstellung im Jahr 2001
auch vorlagen, sodass dann
auch die DRV für die vergangen
4 Jahr die Leistung rückwirkend
zu bringen hat. Dies ist der
entscheidungserhebliche Aspekt
meiner Frage gewesen.

Dass ich in jedem Fall vor dem
SG obsiegen werde steht für
mich mittlerweile ausser Frage.

MfG

von
???

Wenn Sie da so sicher sind, sollten Sie den Vergleich nicht annehmen. Und außerdem Ihren Anwalt das Mandat entziehen, da er sie ja anscheinend schlecht berät.

von
dirk

So war mein Hinweis gedacht: Wenn ein Vergleich angeboten wird, würde ich Ihn nicht annehmen, da ich davon ausgehen würde die Sache zu gewinnen. Eben weil der Vergleich angeboten wurde! Und ich sonst wegen der Regelung des § 44 einen erheblichen finanziellen Verlust erleiden würde
Wenn ich Ihnen dies empfehle und es ginge schief würden Sie mich wohl erschlagen wollen. Das Risiko zu verlieren besteht ja immer noch....

Viel ERFOLG !!
.

von
Rentenberechtigter

Anwalt hatte nur Teilmandat wg
Verfahren vor Gericht. Das Ver-
fahren nach § 44 SGB x wurde
selbst auf den Weg gebracht,
da ich anhand neuer Gutachten
der DRV nachweisen konnte,
dass die tatsächlichen u. rechtl.
Voraussetzungen auch schon
2001 vorlagen.

Obwohl der Leistungsträger zu
gibt, dass er jetzt - nachdem
er merkt die Fälle schwimmen
beim SG davon - bereit ist, eine
volle EM zu zahlen, wird ver-
sucht über den Vergleich
das Überprüfungsverfahren aus-
zuhebeln, in der Hoffnung, dass
die Klägerseite zustimmt. Tut
sie aber nicht.

Denn dadurch würde ich mich ja
persönlich finanziell schädigen.

Ich werde jetzt dem SG mittei-
len, dass ich dem Vergleich nur
zustimme, wenn der rechtswid-
rige Bescheid für die Vergangen
heit aufgehoben wird, und das
Anerkenntnis auch schon für die letzten 4 Jahre gilt. Rückwirken
ab Antragstellung Überprüfungs
verfahren.

MfG

Experten-Antwort

Grundsätzlich kann durchaus festgestellt werden , dass ein Vergleichsangebot angenommen werden kann. Durch den Vergleich soll nämlich die Verfahrensdauer vor Gericht abgekürzt und der Versicherte schneller von der Leistung profitieren können.

Allerdings sollte im Hinblick auf den festzustellenden Leistungsfall konkret anhand der vorliegenden Akten bzw. medizinischen Unterlagen ( z.B. durch Akteneinsicht des Anwaltes ) geprüft werden, ob die vorliegenden medizinischen Unterlagen einen früheren Leistungsfall zulassen (Votum des Gutachters). Ggf. wäre der Vergleich verhandlungsfähig.

Wenn die ärztlichen Gutachten den früheren Leistungsfall ausgeschlossen haben, macht die Herbeiführung einer Entscheidung auf dem Klagewege wenig Sinn. Die Entscheidung das Gerichtsverfahren durch Vergleich zu beenden treffen Sie.