von
Wolfgang Kaina

Nach SGB VI §34 ist ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze erlaubt. In der Praxis gilt folgende Einschränkung: "Wird bereits im Monat des Rentenbeginns Hinzuverdienst erzielt..., gilt das Überschreitensrecht im ersten Monat nur, wenn die monatliche Hinzuverdienstgrenze durch Besonderheiten wie Weihnachtsgeld oder Mehrarbeit überschritten wird". Diese Einschränkung mit Besonderheiten ist aber im Gesetz nicht enthalten - kennt jemand Gerichtsentscheidungen, die diese Auslegung rechtfertigen?
Besten Dank

von
Claire Grube

Zitiert von: Wolfgang Kaina

Diese Einschränkung mit Besonderheiten ist aber im Gesetz nicht enthalten - kennt jemand Gerichtsentscheidungen, die diese Auslegung rechtfertigen?

Diese Regelung ist in der Auslegungsfrage (AF:SGB VI § 34 AFNR 42) durch den entsprechenden Fachausschuss festgelegt worden.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_34R3.4.2.2

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Wolfgang Kaina,

auf Ihrer Suche nach Gerichtsurteilen können Sie auf der folgenden Seite fündig werden:

http://rvliteratur.drv-bund.de/bfa/xtention_index.htm

§ 34 SGB VI; Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenzen.
Viel Spaß bei den Recherchen.