von
SimonG

Ich betreibe einen Fachhandel, in dem ich für die verkauften technischen Produkte auch Reparaturen anbiete. Nun stellt sich die Frage, ob ich Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muß.

Zur Ausübung meiner handwerklichen Tätigkeit habe ich eine unbefristete Ausnahmegenehmigung, aufgrund derer ich in die Handwerksrolle eingetragen bin. Dieser Eintrag ist ausschlaggebend für Pflichtbeiträge.

Die für mich zuständige Handwerkskammer erklärte in Bezug auf §§ 1 - 3 der Handwerksordnung, daß diese handwerkliche Tätigkeit aber nach HWO ca. 30 % der Arbeitszeit nicht übersteigt, sie deshalb eine unerhebliche handwerkliche Tätigkeit darstellt und deshalb keine Pflichtbeiträge erhoben werden können.

Ist das so korrekt? Wenn ja, gibt es dazu eine schriftliche Regelung, eine Vorschrift, ein Gesetz oder ein Urteil?

Für helfende Auskünfte wäre ich dankbar.

von
****

Nur weil Sie in die Hw-Rolle eingetragen sind werden sie nicht automatisch RV-Pflichtig nach § 2.1. Nr. 8 SGB 6,
Vorausetzung für die RV- Pflicht ist, es muß ein zulassungspflichtiges Gewerk sein Aber
nicht versicherungspflichtig nach § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI werden Versicherte, die mit einem handwerklichen Nebenbetrieb im Sinn des § 2 Nrn. 2 und 3 HwO in die Handwerksrolle eingetragen sind (HwO § 2 Daher erhalten die Rentenversicherungsträger in der Regel von einer solchen Eintragung keine Kenntnis.
Beispiel: Ein KFZ Meister (zulassungspflichtiges Gewerk) betreibt eine Tankstelle und macht auch kleine Reparaturen an Autos.
Das Hauptgeschäft ist dann der Verkauf von Treibstoff und das Shopgeschäft, die Autoreparatur ist nur ein Nebenbetrieb.
Da Sie nach den §§ 1-3 HWO eingetragen sind, handelt es sich wohl um einen solchen Nebenbetrieb und sie unterliegen nicht der Versicherungspflicht nach § 2 Abs.1 Nr.8 SGB 6. Können aber die Versicherungspflicht als selbständig Tätiger gem. § 4SGB 6 beantragen.

von
Eumelchen

Um sicherzugehen, ob Sie rentenversicherungspflichtig sind oder nicht, empfehle ich Ihnen ein Formular "V023" (Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht als selbständig Tätiger) auszufüllen und an Ihre zuständige Rentenversicherung zu schicken. Von dort erhalten Sie dann einen verbindlichen Bescheid!

von Experte Experten-Antwort

Hallo SimonG,

ich kann mich den Ausführungen von "****" und "Eumelchen" anschließen.

von
SimonG

Herzlichen Dank für die Beiträge! Damit kann man was anfangen!

Solche Antworten hätte ich mir von der HWK gewünscht. Aber erstens bekommt man von dort keine schriftliche Antwort (aus Beweisgründen?), sondern nur telefonisch und zweitens nicht so konkret.