von
Tanja

Mein Mann ist im April 2012 verstorben. Er war italienischer Staatsbürger, lebte aber seit 15 Jahren in Deutschland.
Ich habe nach seinem Tod Hinterbliebenenrente für mich und meine beiden Kinder bei der für Italiener zuständigen DRV Schwaben gestellt, die daraufhin auch die Antragsstellung bei der italienischen Rentenversicherung in die Wege geleitet hat. Soweit so gut. Zu dem Zeitpunkt war ich nur in Teilzeit berufstätig und musste aufstockende Leistungen aus dem ALG 2 beantragen. Mit der Antragsstellung habe ich gleichzeitig etwaige Rentenansprüche für die Monate des ALG 2 Bezuges an die Arge verpfändet. Im März 2013 erging der Bescheid der DRV, mit der Mitteilung, dass die Nachzahlung vorerst nicht ausgezahlt wird, da Ansprüche anderer Träger zu prüfen seien ( in meinem Fall ja die Arge). Mit dem Beginn drr Zahlungen der DRV wurden die Leistungen aus ALG 2 eingestellt. Der Bescheid der italienischen Rentenversicherung erging dann erst im Januar 2014 und seit Februar 2014 beziehen wir nun auch aus Italien eine monatliche Hinterbliebenenrente. Auch die dortige Nachzahlung wurde vorerst zurückgehalten. Das Ganze ist jedoch fast 1 Jahr her und da es sich durch die lange Bearbeitungszeit um eine beträchtliche Summe handelt ( ca. 15.000 EUR) habe ich mich in Italien nach dem Stand der Dinge erkundigt. Man verwies mich dort an die DRV, die mich wiederum an die Arge verwies. Auch dort konnte mir niemand sagen, wie die Verrechnung mit einem ausländischen Rententräger funktioniert. Ich stehe jetzt etwas auf dem Schlauch - ich kann doch unmöglich die Einzige mit diesen Vorzeichen sein?

von
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"Mit der Antragsstellung habe ich gleichzeitig etwaige Rentenansprüche für die Monate des ALG 2 Bezuges an die Arge verpfändet." Dieser Satz ist etwas mißverständlich.

Es ist doch eigentlich ganz einfach:

Sie haben bis zur laufenden Rentenzahlung ALG II bekommen. Die ARGE muss nun auf die deutsche und - falls die nicht ausreicht - auf die italienische Rentennachzahlung ihren Erstattungsanspruch geltend machen. Das Ganze hat nichts mit Pfändung oder Verrechnung zu tun.

Wenden Sie sich unbedingt und umgehend an die ARG. Von dort soll der Erstattungsanspruch beziffert werden. Wenn sich eine Restnachzahlung für Sie ergibt, sollten Sie unbedingt Zinsen geltend machen, denn es ist ein starkes Stück, die Nachzahlung fast 2 Jahre nicht auszuzahlen!

von
Tanja

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Begriff "Pfändung" ist hier tatsächlich verfehlt, sorry. Ich habe nochmal nachgeschaut, es handelt sich um eine Abtretungserklärung.

Bei der ARGE bin ich bereits vorstellig geworden. Man sagte, man wisse von nichts, ich solle mich an die DRV wenden, die mich ja wiederum erst zur ARGE geschickt hatte...
Tja, sieht so aus, als müsse ich bei der ARGE etwas bestimmter auftreten und mich nicht abwimmeln lassen.
Gegenüber wem hat die ARGE denn den Erstattungsanspruch? Gegenüber mir, oder gegenüber der INPS? Ich habe auf jeden Fall einen Anspruch auf eine Restnachzahlung, denn der Anspruch auf ALG 2 entfiel ja bereits nach Beginn der deutschen Rentenzahlungen.

von
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Gehen Sie nochmals zur ARGE und legen dort Ihre beiden 1. Rentenbescheide (Witwenrente aus deutscher und italienischer Rentenversicherung) vor.

Die ALG-II-Leistung wurde vermutlich erst eingestellt, als Ihnen die Rente (aus D) bewilligt wurde. Für die zurückliegende Zeit ab Rentenbeginn kann die ARGE dann ihren Erstattungsanspruch geltend machen. Es ist aber sehr ungewöhnlich, dass die ARGE die Leistung einstellt und dann "angeblich" von nichts weiß!

Bestehen Sie darauf, dass die ARGE endlich ihren EA bei der DRV Schwaben geltend macht und, sofern die Nachzahlung hierfür ausreicht, dem italienischen Rentenversicherungsträger mitteilt, dass keine Forderungen (mehr) bestehen. Dann muss auch der ital. RV-Träger die aufgelaufene Nachzahlung an Sie auszahlen.

Lassen Sie sich bei der ARGE nicht abwimmeln und denken Sie an die Zinsen, die Ihnen aus der Restnachzahlung zustehen.

Ich würde Ihnen empfehlen, schriftlich per Einschreiben bei der DRV Schwaben die Auszahlung der Restnachzahlung zu verlangen und außerdem derer Verzinsung zu beantragen.

von
Tanja

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort!
Den Erstattungsanspruch für die Deutsche Rente wurde seitens der ARGE bei der DRV Schwaben bereits geltend gemacht und abgerechnet, wenigstens das habe ich von der DRV erfahren. Die ARGE hat die Zahlungen auch nicht eigenmächtig eingestellt, wir sind durch die einsetzende Zahlung der Deutschen Rente aus dem Leistungsanspruch herausgekommen.

Es geht somit nur noch um die Nachzahlung aus der italienischen Rente. Die ARGE hat mir jegliche Auskünfte über eventuell noch bestehende Erstattungsansprüche, den Stand des Verfahrens etc. verwehrt. Aber dank Ihrer Informationen fühle ich mich nun bestärkt und werde mich dort nicht wieder abspeisen lassen und erst mit konkreten Informationen wieder gehen. Danke auch für den Tip bezüglich der Zinsen, ich werde das berücksichtigen.

von
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Hat denn die Nachzahlung aus der deutschen Rente für den EA der ARGE ausgereicht? Wenn ja, könnte bei entsprechender Benachrichtigung des ital. RV-Trägers durch die ARGE diese Nachzahlung ausgezahlt werden. Wenn noch ein Restbetrag offen steht, kann die ARGE diesen beim ital. RV-Träger anfordern/ebenso EA geltend machen.

Weshalb die ARGE so einen Terz macht, verstehe ich nicht. Also ohne konkrete Informationen würde ich da nicht mehr rausgehen. Wenn der Sachbearbeiter keine Ahnung hat, den Chef verlangen. :-) Es dürfen Ihnen keine Auskünfte verwehrt werden, Sie sind schließlich die Rentenberechtigte!

von
Nachfrager

Mal eine Verständnisfrage: steht dem ital. SV-Träger denn ein Erstattungsanspruch nach dem deutschen SGB X zu, ist das vom D-Ital. SV-Abkommen gedeckt? Oder kann sich die ARGE gar nicht auf einen EA nach dem SGB X stützen, weil dieses für den ital. SV-Träger nicht gilt? Vielleicht kann mich da mal jemand aufklären, der im Auslandsrecht bewandert ist.

In jedem Fall wäre interessant, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der ital. SV-Träger die Nachzahlung noch immer einbehält. Das sollten Sie dort in erster Linie klären. Bezüglich der aktuellen ARGE-(Un-)Tätigkeit sh. meine Nachfrage oben, vielleicht fragen Sie das die ARGE mal so direkt. Und lassen Sie sich eine Forderungsaufstellung geben, die die Zahlungen der ARGE ab Rentenbeginn aufführt abzgl. der bereits aus der deutschen Rente geleisteten Erstattungen. Das sollte dort möglich sein, damit sollten Sie eine ganze Ecke weiterkommen. Zur Not wäre dies von Ihrem Recht auf Akteneinsicht gedeckt, § 25 SGB X.

von
Tanja

@ Nachfrager
Genau das habe ich mich auch gefragt, deshalb ja meine Frage, ob die Arge den Erstattungsanspruch nur noch gegen mich hat. Das konnte oder wollte mir aber bei der Arge niemand beantworten. Ich werde heute dort nochmals vorstellig werden. Sollte ich wieder ohne konkrete Informationen bleiben werde ich wohl einen Anwalt bemühen müssen, der sich in internationalem Sozialrecht auskennt. Ich hoffe aber, zumindest eine Aufstellung der Forderungen seitens der Arge zu bekommen, aus der ersichtlich ist, was durch die Nachzahlung der DRV bereits beglichen ist und ob überhaupt noch ein Betrag offen ist.

Experten-Antwort

Hallo Tanja,

da der Erstattungsanspruch (EA) der ARGE bei der DRV Schwaben bereits abgerechnet ist, ist „nur“ noch die frage offen, ob und ggfs. in welcher Höhe die ARGE einen EA gegen den italienischen Rentenversicherungsträger hat. Diese Frage kann Ihnen aber die DRV nicht beantworten. Bitte daher die Fragen direkt mit der ARGE abklären oder einem entsprechenden Forum der Arbeitslosenversicherung stellen.