von
Angela

Hallo,

mir wurde rückwirkend eine befristete teilweise Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Allerdings steht in dem Bescheid auch, dass die Rente ab Juli wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen nicht mehr zu zahlen ist. Das beruht auf einem Fehler meines Arbeitgebers, der, obwohl ich seit 2 Jahren nur noch halbtags arbeite, der DRV als voraussichtlich zukünftiges Einkommen ein Vollzeitgehalt übermittelt hat. Dazu habe ich natürlich Widerspruch eingelegt.

Momentan wird also der Widerspruch bearbeitet und die Ansprüche anderer Stellen berechnet.
U.a. gab es in dieser Zeit einen Krankengeldzuschuss und eine Sonderzahlung seitens meines AGs in Höhe von etwa 1000Euro.
Von diesem bekam ich nun ein Schreiben, welches er an die DRV geschickt haben, als Durchschrift zur Kenntnissnahme.
Dort heisst es fröhlich, dass 1000Euro zurückgefordert werden, man aber nicht mit der DRV verrechnen will, sondern dieses Geld mal eben von meiner Gehaltszahlung im Mai abziehen wird.

Bedeutet für mich, dass momentan zwar noch in den Sternen steht, wann dann mal eine Zahlung der DRV eintreffen wird, ich aber Ende Mai nur satte 100Euro Restgehalt überwiesen bekomme und ich mal überlegen darf, wie ich das noch hinbekomme, da ich nach 2 Jahren Rentenantragsbearbeitungszeit so ziemlich komplett, auch finanziell, am Ende bin.

Meine Frage ist jetzt aber folgende: wie läuft das in diesem Fall mit der Verrechnung seitens der DRV? Ich habe Krankengeld bekommen, welches höher war, als der Rentenanspruch. Gleichzeitig bekam ich Krankengeldzuschuss. Würden beide Stellen mit der DRV verrechnen, müssten sie sich die Summe x teilen. Wenn jetzt mein AG aber keinen Anspruch an die DRV stellt, sondern nur mit mir intern abrechnet, bedeutet das dann, das die Krankenkasse die volle Summe x bekommt?
Dann wäre ich ja doppelt verarscht.

von
Mizzy

Hallo,
wer nun diese 1000Euro Krankengeldzuschuss dem Arbeitgeber erstatten muss, weiss ich nicht. Aber ihr Arbeitsgeber darf die 1000 Euro nicht auf 1x von ihrem Lohn abziehen - er muss die Pfändungsfreigrenze beachten, d.h. je nachdem wieviel sie verdienen muss er den Abzug auf mehrere Gehaltsabrechnungen verteilen. Schauen sie auch noch mal in ihren Arbeitsvertrag/Tarifvertrag, ob dort etwas über die Rückzahlung vom Krankengeldzuschuss bei rückwirkender Rente steht.
Sonnigen Sonntag
Mizzy

Experten-Antwort

Hallo Angela,
eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.Zum Hinzuverdienst zählen unter anderem Arbeitsentgelt. Kein Arbeitsentgelt sind aber die von einem Arbeitgeber gezahlten Beträge, die aufgrund von tarifrechtlichen Vorschriften oder sonstigen Vereinbarungen als Vorschuss auf diese Rente gelten und vom Arbeitnehmer zurückgefordert werden.Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Rentenbeginn während der Arbeitsunfähigkeit Zuschüsse zum Krankengeld (z. B. nach § 22 TVöD) zahlt. Eine Anrechnung auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wäre dann nicht möglich.
Teilen Sie aber trotzdem der gesetzlichen Rentenversicherung umgehend mit, dass diese Beträge direkt vom Arbeitgeber von Ihnen zurückgefordert werden, damit nicht ggf. irrtümlich vom Rentenversicherungsträger eine Erstattung erfolgt.
Die Krankenkasse kann für den Zeitraum ,in dem Krankengeld gezahlt wurde, in Höhe der zustehenden Rente wegen verminderter Erwerbsfähigeit einen Erstattungsanspruch geltend machen.

von
Angela

Hallo Experte,
vielen Dank fürdie Antwort. So ganz verstehe ich das

Zitiert von:

Dies ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Rentenbeginn während der Arbeitsunfähigkeit Zuschüsse zum Krankengeld (z. B. nach § 22 TVöD) zahlt. Eine Anrechnung auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wäre dann nicht möglich.

zwar noch nicht, interpretiere aber, dass ich da wohl Pech gehabt habe.

Mein Gedankengang war (mit fiktiven Zahlen zur Vereinfachung) folgender:
- Rente rückwirkend monatlich 500,-
- überschneidet sich mit einigen Monaten, in denen ich
1500,- Krankengeld + 200,- Krankengeldzuschuss bekommen habe, müssen also verrechnet werden

Ich bin davon ausgegangen, dass monatlich verrechnet wird.
Bei der Krankenkasse ist es ja auch so. Wenn ich z.B. für August nur 500,- Rente kriege, kann die KK auch nur diese 500,- beanspruchen.
Hier dachte ich, dass dasselbe für den Krankengeldzuschuss gilt, sich beide also diese 500,- teilen müssen.

Ich hätte also für diesen August von KK und AG zusammen 1700,- bekommen, abzüglich der 500,- Rente wären mir im Nachhinein 1200,- geblieben.
Wird der Krankengeldzuschuss nicht mit der Rente verrechnet, sondern zusätzlich von mir zurück gefordert, heisst das, es sind mir im Nachhinein 1000,- geblieben, also pro Monat 200,- weniger. Bei mehreren Monaten ist das nicht gerade wenig.

Vielleicht verrenne ich mich gerade, aber wird nicht sogar anders rum ein Schuh draus?
In dem von Ihnen genannten § 22 TVöD heisst es:

Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.
Die Erwerbsminderungsrente ist eine gesetzliche Leistung und die gesetzliche Rentenversicherung doch ein Sozialleistungsträger, oder nicht? Dann dürfte dieser Zuschuss doch nicht zurückgefordert, sondern rückwirkend doch sogar aufgestockt werden? Das Arbeitsverhältnis besteht ja weiter.

Nee Leute, meine Oma hatte schon recht - die beste Krankheit taugt nix.

von
MWXZ

Hallo Angela,
es ist noch nicht alles abschließend geklärt. Bist Du vor 2005 im öffentlichen Dienst?
Ein Sonderproblem besteht bei den bis zum 30.9.2005 unter § 71 BAT fallenden Angestellten, für die § 13 TVÜ-VKA eine Sonderregelung trifft (s. o. Pkt. 5.2.2). Denn § 13 TVÜ-VKA ersetzt § 22 TVöD nicht vollständig, sondern modifiziert zum einen nur die Höhe der den arbeitsunfähigen Beschäftigten zu gewährenden Leistungen, § 13 Abs. 1 TVÜ-VKA, bzw. trifft eine abweichende Zahlungsregelung, § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA. § 13 TVÜ-VKA enthält im Gegensatz zu § 71 BAT jedoch keine Regelung, wie Überzahlungen von Krankenbezügen bei Verrentung zu behandeln sind. Insbesondere in den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 2 TVÜ-VKA kann nicht von einem überzahlten Krankengeldzuschuss i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 3 gesprochen werden. Hier ist jedoch von einer unbewussten Tariflücke auszugehen, sodass insoweit § 22 Abs. 4 TVöD analog anzuwenden ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass keine Anhaltspunkte vorliegen,...

Krankenbezüge / 5.4 Überzahlte Krankengeldzuschüsse (§ 22 Abs. 4 TVöD)
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/krankenbezuege-54-ueberzahlte-krankengeldzuschuesse-22-abs4-tvoed_idesk_PI13994_HI1965923.html

von
Angela

Hallo MWXZ,

auch dir dankeschön für die Antwort. Ja, ich bin seit 1980 im öD, allerdings Hessen, die brauen ja ihr eigenes Süppchen.

Ich muss das alles heute abend nach der Arbeit mal in Ruhe durchlesen, irgendwie hab ich grosse Schwierigkeiten, das alles zu verstehen ;-).

Experten-Antwort

Guten Morgen Angela,

hinsichtlich der Rückforderung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld können leider keine Auskünfte erteilt werden. Wenden Sie sich an Ihre Personalverwaltung zwecks Erläuterung bzw. Nennung der Rechtsgrundlage.

von
Angela

Auch nochmal hallo,

ja, sehe ich ein, dass das hier nicht reinpasst.

Deshalb nochmal anders (und dann höre ich auch auf):
wie sieht die Verrechnung seitens der DRV aus, wenn sowohl Krankenkasse als auch AG (oder irgendein anderer Leistungsträger) ihren Erstattungsanspruch direkt bei der DRV geltend machen? Wird dann die Rückerstattung für die entsprechenden Monate auf beide Träger aufgeteilt, also auch nur in Höhe der monatlichen Rentenzahlung erstattet oder nicht?

von
rosebud

Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse ist immer vorrangig zu befriedigen. Ihr Arbeitgeber kann meines Erachtens gar keinen Anspruch (mehr) beim Rentenversicherungsträger geltend machen. Soweit mir erinnerlich, hat sich die entsprechende Erstattungs-"Praxis" der Rentenversicherungsträger infolge eines höchstrichterlichen Urteils vor einigen Jahren geändert.