von
inge

ich beziehe mich auf meinen vorangegangenen Beitrag vom 7.08.2006 sowie die Antworten und möchte die Frage jetzt erweitern.
In befinde mich jetzt in Altersteilzeit, ist es immer noch korrekt und vom Sozialversicherungsrecht gewollt, dass mein Arbeitgeber nunmehr den auf 90% vom ehemaligen Einkommen erhöhten Rentenversicherungsbeitrag zahlen muss, der aber wiederum nicht meinem Rentenkonto zugerechnet wird. Hier kann ja wohl kaum noch mit Wettbewerbsgerechtig argumentiert werden. (oder muss er den Aufstockungsbetrag nicht bezahlen?)

von
Knut Rassmussen

Genau diese Zahlung auf 90% macht doch die Altersteilzeit sinnvoll. Denn die Einzahlung wird sehr wohl Ihrem Bonto gutgeschrieben!

von
inge

ich hatte mich auf meinen Beitrag vom 7.08.2006 bezogen und dabei auch auf Ihre Antworten. Ich bin aufgrund einer Rente aus dem Ausland in Höhe von 6 Beitragsjahren versicherungsfrei. Sie selbst hatten mir mitgeteilt, dass die Arbeitgeberbeiträge für mich verfallen. Gilt das auch für den Aufstockungsbetrag?????

von
Knut Rassmussen

Bitte verzeihen SIe mir meine vorschnelle ANtwort, aber leider löst bedingt durch die zu erwartenden Rechtsänderungen das Stichwort "Altersteilzeit" bei mir automatischen Antwortgenerator aus. Momentan habe ich gefühlte 105% Anfragen zur Altersteilzeit ;-).

Hätte ich nur den alten Beitrag ganz gelesen ... Ja, diese Reglungen haben immer noch Bestand. Allerdings haben die Arbeitgeber in den Fällen der Versicherungsfreiheit nur die Hälfte der Beiträge aufzubringen. Dieses könnte aber mit den Förderbestimmungen der Agentur für Arbeit kollidieren. Ihr Arbeitgeber sollte sich bei Krankenkasse und Arbeitsagentur nach der Richtigkeit dieser Zahlung erkundigen. Aber bitte nicht wundern, wenn sich alle wundern, Ihr Fall dürfte selten oder sogar einmalig sein, in der Kommentierung der Rentenversicherung findet sich diese Fallkonstellation gar nicht.

von
inge

ja und da liegt mein Problem, ich habe sogar geklagt, wegen der "Einmaligkeit" hat jedoch bisher kein Gericht ein Urteil gesprochen sondern mich immer an das nächsthöhere weitergereicht. Somit werde ich wohl beim EUGH landen, wie schon bei der Anrechnung von Kindererziehungszeit im Ausland (und evtl. auch hier gewinnen)

von
Knut Rassmussen

Was wollen Sie denn erreichen? Ich frag mal so frei weg...?!?!

von
KSC

waren Sie das mit dem EUGH bei Kindererziehung im Ausland?

Dann bedanke ich mich ganz herzlich im Namen einer guten Freundin, die von Ihrem Erfolg profitiert, weil Ihr 2. Kind in der Schweiz geboren wurde und seit der EUGH Entscheidung in D angerechnet wird.

Gruß

von
inge

ja was will ich eigentlich erreichen. Wenn es keine Gerechtigkeit gibt dann Recht. Denn die Unterschiede belaufen sich auf Beträge um 150 Euro und sind die Kosten und Nerven nicht Wert.
Bei den Kindererziehungszeiten hatte ich in 1991 den 1. Widerspruch eingelegt. Urteil im Nov. 2000. Wenn ich wieder so lange benötige bin ich 73 Jahre.
Aber zum Thema. Ich habe folgendes Empfingen. Alle diese Gesetzt resultieren aus einer Zeit als eine Zuwanderung in Arbeit in Deutschland erfolgte. Die Sozialsysteme mußten geschützt werden. Damit bin ich auch einverstanden. Nicht einverstanden bin ich damit, dass dabei nicht bedacht wurde, dass auch Deutsche einfach aus Interesse an neuen Ländern, neuen Herausforderungen und was auch immer ins Ausland gingen, dort arbeiteten und irgendwann zurückkamen um weitere 28 Jahre in Deutschland zu arbeiten. Sie fallen immer durch das gesteckte Raster und in Zukunft werden es immer mehr werden.
1. Beispiel Kindererziehungszeiten.
2. Beispiel Versicherungsfreiheit. Niemand weiss etwas wenn es ins Detail geht. 3. Beispiel: Nächste Frage. Die Besteuerung der Renten wurde geändert. Vorgelagerte/nachgelagerte Besteuerung. Wenn ich meine Rente beziehe bin ich überzeugt, dass ich mehr als 50% angerechnet erhalte. Warum: Ich bin seit 2001 befreit. Meine Rente errechnet sich nur aus einem Beitrag, der bis 2001 "erwirtschaftet wurde". Also, ich kann es dann hinnehmen oder mich auf den Klageweg begeben.
4. Beispiel. Lohnsteuer. Da ich keine Rentenversicherungsbeiträge zahle, müßte ich z.B. wie der Gf einer GmbH behandelt werden. Nein, mein Arbeitgeber zahlt ja noch, auch wenn ich nichts davon habe. Das sieht das Steuerrecht nicht vor, also zahle ich dafür auch noch Steuern, da mein Vorwegabzug anders berechnet wird. Meine private Vorsorge hat dort keinen Platz mehr.
5. Beispiel Die versicherungsfreiheit gilt nur bei einer Vollrente (nicht bei einer Teilrente) Was ist eine Teilrente? Die Definition im Gesetz habe ich gelesen. In dem EU-Land aus dem ich meine Rente bezieht, existiert keine Teilrente im deutschen Sinn. Wenn man die ges. Rente mit 57 bezieht und weiter z.B. in Deutschland arbeitet, dann wird die Rente um 30% gekürzt, so lange, bis man auch in Deutschland Rentner ist. (Ist das keine Teilrente? nach deutschem Recht anscheinend nicht. Was ist es dann, eine Vollrente?
was ich erreichen will, ist, dass Beiträge, die bis zu meiner Rentenalter von 65 Jahren aus meiner Leistung gezahlt werden, auch meinem Konto gut geschrieben werden, da ich entgegen der Annahme des Bundesgerichtshofes durchaus noch meine Rentenhöhe beeinflussen kann. Sollte ich nach 65 noch arbeiten, dann bin ich mit der geltenden Gesetzgebung durchaus einverstanden. So...

Vielleicht können Sie ja etwas zu der künftigen Besteuerung nach derzeit gültigem Gesetzt für meine Rente sagen. Lediglich 50% (alt) oder mehr (neu).

von
inge

Gerne. Das beantwortet auch die Frage von Herrn Rassmussen. Es geht unter Abwägung aller Interessensseiten um ein ganz normales Rechtsempfinden. Meine Kinder wurden im Ausland erzogen, so haben in Frankreich den Kindergarten besucht, in Griechenland auf der deutschen Schule gegen hohes Schulgeld ihr Abitur gemacht, in Oxford und den US studiert. Sie haben den deutschen Staat keinen Pfennig gekostet, nicht einmal Kindergeld. Jetzt leisten sie Spitzenbeiträge bei der Steuer und erfüllen den "Generationenvertrag" trotzdem waren sie in meinem "Lebenslauf der Rentenversicherung" nicht existent. Das wollte ich nicht akzeptieren. (den Hintergrund dieses Gesetzes habe ich immer verstanden)

von
Knut Rassmussen

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich kann Ihre Argumente und Auffassungen in Teilen verstehen. Aber - auf Sie persönlich bezogen - Sie profitieren von der Versicherungsfreiheit, da Sie ein höheres Netto haben. Zweites Aber - allgemein - Recht heisst nicht Gerechtigkeit. Man bildet lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner und schert dann alle über einen Kamm. Von 100 Leuten werden 98 gleich behandelt, einer profitiert, einer verliert.

Sie stellen die grundlegende Systematik der Sozialversicherung in Frage. Wenn es diese aber nicht gäbe, woher nehmen Sie den Rechtsanspruch auf Auszahlung der Arbeitgeberanteile . Die Berlinzulage ist das beste Beispiel, dass Vergünstigungen den Arbeitnehmern vorenthalten werden, da sie in der Bestimmung des Bruttolohnes einfach so schon berücksichtigt werden.

Zum Thema Steuer: Der steuerpflichtige Anteil Ihrer gesetzlichen Rente bestimmt sich nach dem Jahr des Rentenbeginns:

2005 - 50%, 2006 - 52% usw. ab 2021 dann in 1%-Schritten. Dieser Wert wird auf Lebenszeit (oder bis zur nächsten Reform) festgeschrieben. Somit sind veränderliche Größen noch das jeweilige steuerfreie Existenzminimum, die Pauschalabzüge und die tatsächlichen, nach dem Steuerrecht abzusetzenden Beträge.

von
inge

das ist nicht richtig. Ich akzeptiere die Systematik des Sozialsversicherung. Im Falle der Beitragsfreiheit wären für die Arbeitgeber die gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben, wenn die Beiträge bei dem Beschäftigten Arbeitnehmer verblieben, so lange, bis er in Deutschland Rentner ist. Selbst der Bundesgerihtshof bestätigt, dass diese Maßnahme keine sozialrechtliche Komponente beinhaltet sondern lediglich Wettbewerbsvorteile ausgleichen soll. Es gibt zig Seiten zu Kommentaren, warum die Arbeitgeber zahlen. Zu dem Arbeitnehmer gibt es lediglich die Anmerkung, er sei nicht mehr daran interessiert, da er keine Rentenansprüche mehr aufbauen kann (es wird einfach übersehen, dass es in Europa durchaus Unterschiede im Renteneintrittsalter gibt). Arbeitnehmer in Deutschland die mit ab 55 Jahren im Ausland in Rente gehen können, können durchaus noch Rentenansprüche aufbauen, das ist doch Unsinn.
Was das profitieren angeht, (darum geht es hier jedoch gar nicht) so würde ich ja doppelt profitieren, da mein Arbeitgeber mit natürlich die "eingesparten" Beträge auszahlen würde.

Was die Steuer angeht, so war mir das schon klar. Nur warum, die Anhebung erfolgte doch, weil die Beteuerung der Rentenbeiträge geändert wurde (nachfolgend). Bei Beiträgen bis 2001 sind alle Erträge aus bereits erfolgter Versteuerung gezahlt worden.