von
Nele

Das neue Gesetz bezüglich des Versorgungsausgleiches soll ab Sept. 2009 gelten. Gilt das auch schon für Scheidungsanträge, die vorher eingereicht wurden und bei denen aber die Scheidung noch nicht vom Gericht ausgesprochen wurde?

von
Knut Rassmussen

Das wird im neuen Gesetz stehen. Werfen Sie doch mal einen Blick in die Beschlußempfehlung.

Ohnehin bleiben die BEratungen im Bundesrat abzuwarten.

Experten-Antwort

Sofern das Verfahren nicht vor dem 01.09.2009 ausgesetzt oder abgetrennt war, wird das Gericht nach dem alten Recht entscheiden (vgl. § 48 VersAusglG-E i.d.F der BT-Drucks. 16/11903). Sollte das Verfahren aber über den 31.08.2010 hinaus andauern, wird generell das neue Recht angewendet werden.