von
Harry Saile

Hallo,
Im Zuge einer Rentenberechnung (2012)durch meinen Rententräger wurde mir unter anderem mitgeteilt das der Versorgungsausgleich, seit dem neuen Versorgungsausgleichrechtes vom 01.09.2009 neu berechnet werden kann.
Die Entscheidung über den bestehenden Versorgungsausgleich wurde am 15.12.2004 von einem Familiengericht beurteilt. Demnach wurde meiner Ex-Frau ein Wertausgleich in einer Höhe von 173,87 Euro pro Monat sind 6,6540 Punkte veranschlagt. Ihr Rentenanspruch würde 2023 beginnen. Mein Anspruch auf Rente wäre frühestens im Jahre 2015 (63 Jahre) mit diversen Abzügen. Zum Zeitpunkt unserer 27 Jährigen Ehe war ich der Mehrverdienende deshalb auch dieser W. Ausgleich. Durch Krebskrankheiten 1999 & 2000 sowie Wirbelsäulenerkrankung Anfang 2004 konnte ich meine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausführen. Am Juni 2004 wurde ich von der Krankenkasse ausgesteuert. Um weiterhin Krankenversichert zu sein musste ich mich Arbeitslos melden. Trotz Hilfestellungen des zuständigen Integrationsamtes war eine Innerbetriebliche Umsetzung gescheitert. Worauf im Jahre 2006 eine Kündigung im beidseitigen Einverständnis zu Stande kam. Im Januar 2008 wurde ich Arbeitslosengeld II Empfänger. Vom Medizinischen Dienst der ARGE wurde mir 2008 empfohlen Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen da ich mit 56 Jahre und diesem Gesundheitszustand wenig bis keine Vermittlungschance habe. E. Rente wurde mehrmals vom Rententräger abgelehnt. Mit inzwischen 61 Jahren hoffe ich dass ich 2013 mit 63 früher berentet werde. Der obig aufgeführte Hinweis des Rententrägers veranlasste mich einen Antrag auf Überprüfung & Abänderung des Versorgungsausgleiches bei dem zuständigen Familiengericht zu beantragen. Die Antwort lies nicht lange auf sich warten. Siehe unten!

Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich wurde in Ihrem Fall in dem Urteil vom
15.12.2004 nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen. Entscheidungen über
den Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen wurden,
sind nach § 51 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusgiG) auf Antrag abzuändern,
wenn sich eine wesentliche Wertänderung ergibt. In diesem Fall sind die in den Ausgleich
einbezogenen Anrechte nach dem seit 01.09.2009 geltenden neuen Versorqongsausqleichs-
recht zu teilen. Die Durchführung des Verfahrens nach §51 VersAusgiG richtet sich nach §
226 FamFG (§ 52 Abs. 1 VersAusgiG).
Nach § 226 Abs. 2 FamFG ist der Abänderungsantrag jedoch frühestens sechs Monate vor
dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus
dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist. Daran
dürfte es in Ihrem Fall fehlen. Anhaltspunkte dafür, dass der Leistungsfall zeitnah bevorsteht,
liegen nicht vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte Ihr Antrag daher unzulässig sein.
Es wird daher angeregt, dass Sie Ihren Abänderungsantrag zurücknehmen und zu gegebener
Zeit - d.h. 6 Monate vor dem voraussichtlichen Rentenbezug - erneut stellen.

Ich bin mir nicht sicher ob, wie in meinem Fall überhaupt eine Neuberechnung vollzogen wird.
Ist es besser noch einen Rechtsanwalt zu beauftragen?
Kennt sich damit jemand aus?
Der Antrag wurde begründet mit einer eventuellen Wertänderung gegenüber meiner Ex-Frau.
Die nach einer größeren Beerbung im Jahre 2008 sowie Übernahme der Väterlichen Firma finanziell besser gestellt ist. Durch die Neuberechnung des Versorgungsausgleiches erhoffe ich mir, eine wen auch geringe monatlich höhere Rente.

Es grüßt Euch
Harry

von
-/-

Privatvermögen und Versorgungsausgleich sind zwei Paar Stiefel.

von
Gigi

Hallo Harry,
eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist möglich, wenn sich eine wesentliche Wertänderung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte ergibt.
Dies ist nach Ihren Schilderungen nicht der Fall.
Veränderungen in den Lebensumständen, der Vermögenssituation der Ex-Eheleute nach der Scheidung haben auf den Versorgungsausgleich keinen Einfluß.
Gigi

von
-

Wir schließen uns der Aussage des Familiengerichts und den vorherigen Einträgen an: Ein Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs ist nach § 226 Abs. 2 FamFG frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist.
Eine Abänderung ist möglich, wenn sich eine wesentliche Wertänderung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte ergibt. Es wird hier nur auf die Ehezeit abgestellt, Veränderungen nach dieser Zeit greifen auch bei dem neuen Versorgungsausgleichsrecht nicht. Eine aktuelle Auskunft über die im Ehezeitraum erworbenen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung können bei Ihrem Rentenversicherungsträger angefordert werden, über ggf. weitere Anrechte bei anderen Trägern kann aber keine Auskunft erteilt werden.