von
48ziger

Wir sehen das alle Falsch - der Rechtsstaat wurde seit der Heiligsprechung von Peter Hartz entgültig beerdigt !!

Der,der dieses Urteil auf Bewährung gut oder gar gerecht heißt macht sich Mitschuldig wenn viele dadurch in Not und Verzweiflung geratene Menschen __seelisch krank werden - nicht mehr in der Lage sind ihr Leben in geordnete Bahnen zu steuern und letztendlich durch Zahlungen der DRV ihr Leben fristen ___sofern sie einen Anspruch darauf haben.

Es gibt nur noch die „Mitnehmer“ und „Abzocker“ wer das nicht kann ist draußen -

an ERSTER Stelle diejenigen die auf IHR vermeintliches Recht pochen !!

Ich glaube nicht das ein Sachbearbeiter Interesse an meiner Krankengeschichte hat - diese Kenntnisse womöglich dazu nutzt mich zu kompromentieren oder gar zu erpressen - also sollen sie lesen und sich vielleicht gar lustig darüber machen - wenn dies für mich zu einen positiven monetären Ergebnis führt ist doch alles Bestens !

Oder ist es gar gerecht wenn die Bezugsdauer des ALG 1 für langjährige Beitragszahler gleichgestellt wird mit denen die nur wenige Monate eingezahlt haben.

So könnte man die Liste weiter führen aber wir können ja nicht verlangen dass unsere Vertreter sich auch noch um das " Recht " des Einzelnen kümmern müssen.
Zunächst werden Posten vergeben und die Diäten gesichert und dann - ja dann ist Urlaub.

Freundlicher Gruss
48ziger

von
Mitleser

Was halten Sie denn von Leuten, die mit Tempo 80 durch Tempo-30-Zonen rasen?

von
Schade

ich denke es ist an der Zeit diese Diskussion abzubrechen.
Natürlich wäre es interessant dieses Thema auszudiskutieren, aber in den vergangenen Beiträgen wird doch so viel zusammengewürfelt und vermischt. Das führt letztlich zu keinem Ergebnis.

Klar ist, dass die Datenschutzbestimmungen den Einzelnen schützen sollen, klar ist aber auch, dass jedes Freiheitsrecht seine Grenzen hat.
Und die Abgrenzung zwischen schutzwürdigen Interessen Einzelner und dem Interesse der Sozialverwaltung wird uns wohl in dieser Diskussion nicht gelingen.

Mir scheint es aber recht seltsam zu sein, wenn die Leistungsträger wie KV und RV keine Arztberichte und Entlassungsberichte erhalten dürfen.
Wie können dann die Versichertengelder einigermaßen sinnvoll verwaltet werden?
Und soll jeder Arzt seinen Bericht selbst tippen, dass ja keine Schreibkraft Kenntnis von Gesundheitszustand eines Patienten erhält.
(oder darf der Patient dies vielleicht auch entscheiden, ob der Doktor selbst den Bericht schreiben muss, der Arzt könnte sich ja strafbar machen, wenn die Schreibkraft erfährt, dass der Patient X Husten hat?)
Muss an jeder Poststelle einer Verwaltung ein Doktor sitzen - ein "genehmigtes" Attest könnte ja in falsche Hände geraten?
Muss ein Arzt bevor er einen Bericht weitergibt, diesen zur Genehmigung dem Patienten vorlegen? An einem neuen Termin? und wenn dem Patienten auch nur ein Wort nicht passt, wird alles neu geschrieben? und dann nochmals Korrektur gelesen? Dann könnten ja die Patienten gleich selbst ihr "Gutachten" schreiben.

Kann ich als REHA Patient meinen Entlassungsbericht, in dem die Rente befürwortet wird, solange zurückhalten, bis es mir passt. Und parallel dazu prozessiere ich mit der Krankenkasse um das höhere Krankengeld? Und wenn die höhere andere Sozialleistung endet, dann wird plötzlich der Bericht hervorgezaubert?

Und all das kostet viel Geld? Wollen wir das wirklich?

Sie sehen Fragen über Fragen - schöne Ostern!

von
Antonius

.........da es gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist, stellte sich die Frage nach dem Ausschluß der Öffentlichkeit erst gar nicht. Meine Angelegenheit konnte schriftlich geklärt werden.
Ich hoffe, dass Ihre "Frage am Rande" damit zufriedenstellend beantwortet wurde !

von
Antonius

........besser kann man es nicht ausdrücken !

von
Wissender

Sie fragten:

"Und soll jeder Arzt seinen Bericht selbst tippen, dass ja keine Schreibkraft Kenntnis von Gesundheitszustand eines Patienten erhält."

Die Pflicht der Gehilfen von Ärzten etc. ist wie folgt geregelt:

"Den in Absatz 1 und Satz 1 (§ 203 StGB) Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind."

"Muss ein Arzt bevor er einen Bericht weitergibt, diesen zur Genehmigung dem Patienten vorlegen? An einem neuen Termin?"

Ja, wenn der Patient das will. Muß ja nicht richtig sein, was der liebe Onkel Doktor schreibt.

"und wenn dem Patienten auch nur ein Wort nicht passt, wird alles neu geschrieben? und dann nochmals Korrektur gelesen? Dann könnten ja die Patienten gleich selbst ihr "Gutachten" schreiben."

Kaufen Sie "Gebrauchtwagen" unbesehen von Privaten oder lassen Sie den vorher in einer vertrauenswürdigen Werkstatt durchsehen?

"Kann ich als REHA Patient meinen Entlassungsbericht, in dem die Rente befürwortet wird, solange zurückhalten, bis es mir passt."

Im Prinzip JA, denn es gibt keine Abfassungs- und Vorlagepflicht der Ärzte für diese Berichte. Ärzte sind nur zu Auskünften auf konkrete Fragen verpflichtet, wenn der Patient vorher schriftlich im konkreten Einzelfall - also nicht irgendwann vorher pauschal - die Auskunft erlaubt hat oder eine Auskunft gesetzlich vorgeschrieben ist.

Wer nach einer Reha der KV eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt kann mit Folgendem rechnen:

"(1) Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben."

Nach zehn Wochen ist dann das Krankengeld bis zur Antragstellung futsch oder man geht wieder arbeiten.

Aber das zu entscheiden ist doch wohl Privatsache.

Und zum Schluß:

"Wie können dann die Versichertengelder einigermaßen sinnvoll verwaltet werden? "

Bei den Krankenkassen klappt das prima, denn die erhalten von Ärzten und Krankenhäusern keine Arztberichte und auch keine Behandlungsunterlagen. Eine Kasse, die versucht hat Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses zu Abrechnungsprüfungszwecken zu erlangen, ist kläglich beim BSG gescheitert.

Zur Prüfung haben sich die KV des MDK zu bedienen, der aber auch nur eng begrenzt Ergebnisse mitteilen darf.

von
Mitleser

Stimmt, allerdings leider nur in der Hinsicht, wie weit man mit seiner Meinung und seinen Vorstellungen daneben liegen kann.

Nicht der vermeintlich gute Zweck heiligt die Mittel.

Schönes Eiersuchen oder Braten von Kartoffeln im Osterfeuer ...

mfg

von
48ziger

Ganz einfach :

fahre ich 80 km/h __schade ich mir und gegebenenfalls meinen Mitmenschen - ergo unterlasse ich dies

sperre ich mich gegen die Regeln der DRV schade ich mir selbst durch einen mich zermürbenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang - ergo unterlasse ich dies

"Recht" bekommt in der BRD nur derjenige mit einem Salär von mind. 10 Millionen Euro per anno und der ist mit Sicherheit nicht Mitglied der DRV

Alles ok ?

Freundlicher Gruss
48ziger

von
Mitleser

Also wird man gezwungen legal zu tricksen:

Pauschale Entbindungserklärung >treuherzig< unterschreiben und Ärzten sofort verbieten ohne Gewährung des vorherigen Einsichtsrechts überhaupt einen Mucks zu tun.

Ich habe verstanden.

Und den Ärzten von den Reha-Kliniken kann man ja per Strafanzeige und Strafantrag und durch Anzeige bei der Ärztekammer und der Rechtsaufsicht "Feuer" unterm Hintern machen.

Und das alles nur, weil sich da ein paar Typen meinen "Gesetzgebungsbefugnisse" zu haben?

Merken Sie was? Wir sind auf dem Weg in den Bakschischstaat ....

von
Jurastudent

Das freut mich.

Fröhliche Ostern

Jurastudent

von Experte/in Experten-Antwort

Wir verweisen auf unsere Antwort im Beitrag „Rechtsfrage“ vom 04.04.2007.