von
Sonnenblume

Wie ist der o. g. Vordruck zu bewerten, bei Antrag auf EMR, den der Arbietgeber ausfüllen muss, u. a. die Frage 3: "Welche Auswirkung hat die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf das bestehende Beschäftigungsverhältnis?"

1. es besteht weiter
2. es wird aufgelöst
3. es wird ruhend gestellt

Diese Fragen gelten jeweils für die "volle EMR auf Zeit" und bei "teilweiser EMR".

Meine Fragen:
1. Was bitte soll/muss ein Arbeitgeber ankreuzen, wenn der Antragsteller einen Schwerbehindertenausweis besitzt?
(Kündigungsschutz), oder ist dieser dann hinfällig?

2. Wie entscheidet die DRV über den Rentenantrag, wenn der Arbeitgeber bei beiden Kästchen (volle/teilweise) "es wird ruhend gestellt" ankreuzt?

3. Wird dann von der DRV nur eine "teilweise EMR" genehmigt (weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz trotz Rente behalten kann?), oder spielt das medezinische auch eine Rolle und er kann dann drotzdem noch die volle EMR erhalten?

Vielen Dank im Voraus,für eine schnelle Rückantwort!

von
Ärmel

1.
Was hat der EM-Antrag oder eine spätere EM-Rente mit einem Schwerbehindertenausweis zu tun ? Gar nichts.
Kündigen kann der AG auch einen Schwerbehinderten jederzeit und unter Einhaltung der Kündigungsfrist immer, nur muss er vorher das Integrationsamt zur geplanten Kündigung anhören und sich quasi die Kündigung vorab genehmigen lassen. Dies erfolgt aber fast immer problemlos. Niemand kann einen Arbeitgeber ZWINGEN einen Schwerbehinderten weiter zu beschäftigen wenn der das nicht will. Und schon gar keinen schwerbehinderten EM-Rentner.

Also kreuzt der AG auf dem Fragebogen zur Rente dann das an was er mit dem Arbeitnehmer vorhat ( behalten, ruhen lassen oder kündigen ).

2.
Das Kreuzchen hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung zur EM-Rente. Hierfür sind NUR medizinische Gesichtspunktre massgebend und nichts anderes. Bei einer teiwleisen EM-Rente und dem Kreuzchen bei " wird aufgeflöst " kämme event. dann eine sog. Arbeitsamrkterente in Fragfe. Dafür sind dann diese Kreuzchen wichtig. Sonst für nix anders.

3. Wenn Sie nur eine teilw. Rente genemight bekommen und Sie ihren (Teilzeit)Arbeitsplatz behalten können / müssen Sie sogar dort Halbstag arbeiten. Warum sollte es dann eine volle Rente geben ?? Es sind für die Entscheidung welche Rente man bekommt erstmal nur die med. Gründe massgebend.

Volle Rente bekämen Sie bei einer teilweisen Rente nur dann wenn ihr AG ihnen kündigt und auch die Agentur für Arbeit ihnen keinen Teilzeitjob in angemessenen Zeit besorgen kann. Dann bekommen sie statt der teiwleisen die volle Rente als sog. Arbeitsmarktrente, weil ein Teile der Rente auf den Besonderheiten des Arbeitsamrktes für Teilzeitkräfte beruht. Diese Rentenart kann imemr nur befristet zuerkannt werden und nie unbefristet , also auf Dauer.

von
Sonnenblume

@ Ärmel

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ja, es ist wohl abzuwarten, wie der Arbeitgeber entscheiden wird!

Aber zu meiner 2 Frage: muss ich sagen, das "Ihre Anwort" nicht ganz richtig ist.

2.
.... Hierfür sind NUR medizinische Gesichtspunktre massgebend und nichts anderes....

Ich ZITIERE aus dem Schreiben der DRV:
"Für die Beurteilung ob Sie, berufsunfähig, erwerbsunfähig, teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, reichen
allein medizinische Sachverhalte
nicht aus...
" Zitat Ende".

Also, reicht wohl heutzutage nicht mehr aus wie krank man ist, sondern alles ist eine reine GELDFRAGE! Leider!

Die Menschen die "richtig krank" sind, die werden es immer schwerer haben. Leider dadurch, das es soviele schwarze Schafe gibt!

von
Sonnenblume

Zitiert von: Sonnenblume

@ Ärmel

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Ja, es ist wohl abzuwarten, wie der Arbeitgeber entscheiden wird!

Beendigungsschutz: Arbeitsverträge, deren Auflösung an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses geknüpft sind, enden ohne Kündigung mit dem Eintritt des Ereignisses, z. B. mit Ende des Mo­nats, in dem eine volle Erwerbsmin­derungsrente auf Dauer gewährt wird. Ausnahmsweise bedarf es auch hier der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn durch den Eintritt

einer teilweisen Erwerbsminderung,
der Erwerbsminderung auf Zeit,
der Berufsunfähigkeit oder
der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung enden soll (Beendigungsschutz, §92 SGB IX).

Aber zu meiner 2 Frage: muss ich sagen, das "Ihre Anwort" nicht ganz richtig ist.

2.
.... Hierfür sind NUR medizinische Gesichtspunktre massgebend und nichts anderes....

Ich ZITIERE aus dem Schreiben der DRV:
"Für die Beurteilung ob Sie, berufsunfähig, erwerbsunfähig, teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, reichen
allein medizinische Sachverhalte
nicht aus...
" Zitat Ende".

Also, reicht wohl heutzutage nicht mehr aus wie krank man ist, sondern alles ist eine reine GELDFRAGE! Leider!

Die Menschen die "richtig krank" sind, die werden es immer schwerer haben. Leider dadurch, das es soviele schwarze Schafe gibt!

Experten-Antwort

Wird im Rentenverfahren festgestellt, dass Ihr Leistungsvermögen zwar gemindert aber nicht vollständig aufgehoben ist, kann das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes beziehungsweise die tatsächliche Ausübung der Arbeitsstelle Auswirkungen auf die Rentenzahlung haben. Das passiert regelmäßig, wenn Ihr Restleistungsvermögen sowohl im bisherigen Beruf, als auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf drei bis unter sechs Stunden abgesunken ist.
Mit diesem Leistungsvermögen liegt teilweise Erwerbsminderung vor. Idealerweise könnte das Beschäftigungsverhältnis diesem Leistungsvermögen auf Teilzeitbasis angepasst werden, sodass die teilweise Erwerbsminderungsrente und das Arbeitsentgelt im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzen bezogen werden kann. Wird das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst oder kann kein dem Restleistungsvermögen entsprechender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden, kann ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen verschlossenem Arbeitsmarkt entstehen.
Für die Beantwortung der Fragen ist das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft nicht von Bedeutung. Vom Arbeitgeber sind die Besonderheiten für den Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung für schwerbehinderte Menschen zu beachten.
Kann dem Arbeitnehmer kein seinem Restleistungsvermögen entsprechender Arbeitsplatz angeboten werden und verlaufen die Vermittlungsbemühungen bei Einschaltung der Arbeitsagentur erfolglos, wird ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit wegen des verschlossenem Teilzeitarbeitsmarktes gewährt werden. Für die Dauer der Befristung ruht das Beschäftigungsverhältnis. Wird das Beschäftigungsverhältnis nicht aufgelöst, besteht nach Ablauf der Befristung der Rente wieder ein Anspruch auf den bisherigen Arbeitsplatz.