von
Bernhard

Das Gesetz (§ 68 SGB VI) sieht nicht eine definierte Absenkung des Rentenniveaus um einen bestimmten Prozentsatz vor, sondern ein Zurückbleiben der Renten hinter den Löhnen, und zwar in prozentual offener Höhe.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass es den Arbeitnehmern zwar gelingen mag, die Inflation durch Lohnsteigerungen auszugleichen und noch geringe Reallohnzuwächse zu erzielen, aber genau das führt mit realistischen Zahlen dazu, dass die Renten ungemildert durch die Inflation abgeschmolzen werden.

Aufgrund der faktischen Nominalbetragsgarantie, die inzwischen auch gesetzlich verankert wird, kann überhaupt kein anderer Mechanismus das Rentenniveau absenken.

Das einzige (einfachgesetzliche) Hindernis ist die geforderte Intervention des Gesetzgebers, wenn das Rentenniveau zu stark absinkt.

Da die Forderung einer uneingeschränkten Anpassung der Renten an die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung unter dem Diktat begrenzter Beiträge und Staatszuschüsse und die Forderung nach einem Mindestrentenniveau ein mathematisch überbestimmtes Problem sind, also etwas Unmögliches beschreiben, läuft das auf ein Versprechen der Politik hinaus, im Bedarfsfall ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern. Warum tut man das dann nicht sofort, hier und jetzt?

Dsas Grundgesetz bietet noch weniger Schutz:

Die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG ist lediglich als Teilhabeäquivalenz zu verstehen, wie die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG klar zeigen, d.h. aber nur, wer z.B. doppelt soviel einzahlt, bekommt auch doppelt soviel zurück.

Ein bestimmtes Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung ist damit aber nicht vorgeschrieben, die Renten könnten dennoch beliebig tief sinken.

In letzter Zeit wurde von einem Verfassungsrichter auch eine Nominalbetragsgarantie diskutiert, d.h. gefordert wird eine interne Rendite größer gleich Null.

Auch das bedeutet jedoch nur, dass zwar die eingezahlten Beiträge zurückfliessen, was aber auch dann noch erfüllt ist, wenn die Renten voll und ungemindert der Inflation unterliegen.

Es gibt bisher keinerlei Grundlage für die Annahme, das Grundgesetz fordere eine interne Rendite, die nicht nur positiv, sondern sogar mindestens so hoch sei, wie die durchschnittliche Inflationsrate.

Bei 2 % Inflation pro Jahr und 52 Jahren zwischen erster Beitragszahlung und erster Rentenzahlung kann der real zurückgezahlte Gegenwert also zwischen 36 % und 67 % (bei 20 Jahren Rentenlaufzeit) der realen Beitragswerte liegen, ohne dass die Verfassung damit das geringste Problem hätte.

Die Eigentumsgarantie verhindert also lediglich die Berechnung der gesetzlichen Renten nach Art eines bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystems, garantiert aber keinesfalls ein bestimmtes Mindestverhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen und auch keinerlei Schutz vor den Auswirkungen der Inflation.

von
Maria L.

Hallo Bernhard,

Ihr Beitrag ist mal wieder klasse.

Eigentlich müßte sich doch anhand der gesetzlichen Grundlagen leicht objektiv feststellen lassen, ob Ihre Aussage stimmt, daß die Renten dem Inflationsverzehr preisgegeben werden, oder ob die Aussagen der Experten stimmen, daß die Renten den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer folgen.

Unter http://www.rententips.de/gesetze/06/index.php?norm_ID=0606800 habe ich den von Ihnen genannten Gesetzestext gefunden. Die Formel für die jährliche Rentenanpassung ist ja sehr kompliziert und nicht gerade leicht verständlich. Wenn Sie mal Lust und Zeit haben: könnten Sie die Wirkung dieser Formel allgemeinverständlich erklären?

neuer Rentenwert (= Wert für einen Entgeltpunkt)
= alter Rentenwert
mal Lohnsteigerung der Arbeitnehmer (bei z.B. 2% Lohnsteigerung = 1,02)
mal Rentenbeitragssatzfaktor
mal Nachhaltigkeitsfaktor

Soviel habe ich begriffen: im Prinzip steigt der aktuelle Rentenwert jedes Jahr im gleichen Verhältnis, in dem die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind (wenn diese überhaupt gestiegen sind). Aber es gibt zwei Faktoren, die diesen Anstieg verkleinern.

Zum einen verringert sich der Anstieg, wenn die Beitragssätze der Arbeitnehmer für die Rentenversicherung gestiegen sind (wobei der genaue Zusammenhang mir noch nicht klar ist).

Zum anderen verringert sich der Anstieg, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern sich verschlechtert – das ist der berüchtigte Nachhaltigkeitsfaktor.

Ich weiß nicht, ob man vereinfacht die Formel für 30 Jahre auf einmal ausrechnen kann, statt für jedes Jahr einzeln, Ich habe dies mal versucht: wenn sich das Verhältnis von Rentnern zu Arbeitnehmern von 1:2 (so in etwa soll es ja heute sein), in 30 Jahren auf 2:1 umkehrt, dann komme ich auf einen Nachhaltigkeitsfaktor von 0,25.

Angenommen, die Löhne der Arbeitnehmer haben sich in 30 Jahren verdoppelt und damit etwa eine Inflation von 2% ausgeglichen ohne realen Lohnzuwachs.

Dann beträgt der Lohnfaktor 2 und der Nachhaltigkeitsfaktor 0,25, zusammen 0,5. Damit würden die Renten gegenüber heute auf den halben Wert sinken, d.h. es wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor nicht nur der Anstieg der Renten gegenüber der Lohnsteigerung begrenzt, sondern er greift auch in die Substanz. Ich hoffe, ich habe keinen Denkfehler gemacht.

Eine Begrenzung nach unten sehe ich in der Formel in der Tat nicht. Es gibt auch – in dieser Formel - keinen Zusammenhang zwischen gezahlten Beiträgen und geleisteter Rente. Es gibt nur über die Entgeltpunkte den Zusammenhang, daß jemand, der doppelt so viele Punkte hat wie ein Standardrentner, auch doppelt so viel Rente erhält – genau das sagen Sie ja. Nirgendwo steht, daß die Standardrente nicht zukünftig bei 100€ (statt rund 1000€ wie heute) liegen dürfte, wenn sich das durch die Formel eben so ergeben würde.

Überhaupt habe ich den Eindruck, daß die Höhe der jährlichen Rentenanpassung letztlich eine rein politische Entscheidung ist. Wenn das Ergebnis der Formel politisch nicht paßt, wird die Formel halt verändert oder es werden zusätzliche Gesetze erlassen, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen.

Man kann eigentlich nur darauf hoffen, daß die zukünftige Mehrheit der Bevölkerung, die Rentner, durch ihre Wahlentscheidungen verhindern, daß die Rente immer weniger wert ist.

Gruß,
Maria L.

von
Bernhard

Beide Aussagen könnten - soweit es die Rentenformel angeht - richtig sein.

Was tatsächlich eintrifft, hängt von der Entwicklung der Löhne ab.

Um wenigstens einen Inflationsausgleich für die Renten zu erreichen, müssten die Löhne wesentlich stärker steigen als die Inflation, damit die zusätzlichen Rentenkürzungen durch Beitragssatzsteigerung, Nachhaltigkeitsfaktor, Riester-Faktor (haben Sie übersehen) und Nachholfaktor (noch nicht in dieser Formel) alle ausgeglichen werden können.

Vereinfacht könnte man z.B. sagen: Nur wenn die Arbeitnehmer zukünftig soviel mehr verdienen, dass nicht nur die Inflation ausgeglichen wird, sondern auch noch mit den gleichen Beiträgen die stark ansteigende Zahl der Rentenbezieher (Rentnerquotient) mitfinanziert werden kann, dann, ja dann wird es wenigstens einen Inflationsausgleich geben.

Offensichtlich ist aber auch, dass die Aussage "die Renten folgen den Löhnen" sehr unvollständig ist, denn dann müsste die Formel für den aktuellen Rentenwert nach dem BE Quotienten enden, und die Bezieher von Arbeitslosengeld (auch ALG II = Sozialhilfe, geplant) dürften hierin nicht enthalten sein.

Ihre Beispielrechnung zum Zusammenwirken von Lohnsteigerung und Nachhaltigkeitsfaktor über lange Zeiträume ist im Prinzip richtig: Wenn Sie 30 solche Brüche miteinander multiplizieren, bleibt nur der erste Zähler und der letzte Quotient (versuchen Sie das aber nicht mit dem Nachhaltigkeitsfaktor ohne Substitution :-).

Die Formel steht im Gesetz, weil der Eindruck vermieden werden soll, der Staat würde die Renten nach Kassenlage festsetzen, aber natürlich ist genau das der Fall.

Es ist auch relativ klar, was geschehen wird, wenn sich zeigt, dass die bei allem Elend immer noch zu optimistischen Prognosen der verbeamteten Professoren nicht eintreffen, und dann das Rentenniveau zu stark absinkt: Man wird die Altersgrenze weiter anheben.

Insofern gibt es an dieser Formel nichts mehr zu "reformieren", hier ist man bereits jenseits von Glaube, Liebe und Hoffnung - jedenfalls wenn man einen Blick auf die tatsächliche Entwicklung der zugrundegelegten Parameter in den letzten 10 Jahren wirft.

Prognosen sind eben auch eine Frage des Blickwinkels:

Die Politik sagt, wir heben die Altersgrenze an, die Arbeitnehmer arbeiten dann länger, und zusätzliche Beiträge und ein besserer Nachhaltigkeitsfaktor sorgen für höhere Renten.

Ich sage, ein Jobwunder wird es aufgrund einer höheren Altersgrenze nicht geben, sondern dramatisch mehr ältere Arbeitslose und noch mehr Druck auf die Löhne der dann noch beschäftigten "Babyboomer", also eine Verstärkung einer sowieso drohenden Entwicklung, und folglich einen Rückgang der Beitragssumme mit entsprechender Auswirkung auf die Renten.

Suchen Sie sich aus, welche Prognose Sie für glaubwürdiger halten.

Und ja, in Frankreich würden es Staat und Politik nicht wagen, die Renten so wie hier zu "reformieren".

von
Maria L.

Hallo Bernhard,

danke für Ihren Beitrag.

Wenn meine Beispielrechnung im Prinzip richtig war, dann sind die Aussichten ja sehr düster. Dann empfinde ich diese Rentenformel nicht als fair. Das System müßte so umgestellt werden, daß den entrichteten Beiträgen jedes Beitragszahlers eine reelle Gegenleistung als Rentenzahlung gegenübersteht. Das mindeste wäre eine Rendite, die zumindest die Inflation ausgleicht, so daß der Geldwert der ausgezahlten Rente der Summe der Beiträge entspricht. Die Finanzlöcher können dann eben nicht mehr von den Arbeitnehmern (und Arbeitgebern) gestopft werden, dann müssen eben Steuermittel fließen.

Der Protest ist hierzulande nicht größer, weil alle an die Segnungen der Riesterzulagen und Steuervorteile glauben.

Wer sich die finanziellen Mittel irgendwie aus den Rippen schneiden kann, sollte unabhängig vom Staat vorsorgen – das ist die einzige Chance, die man hat, um später nicht oder zumindest in geringerem Maße der Willkür der Politik ausgeliefert zu sein.

Gruß,
Maria L.