von
mecki111

Ein Beamter stirbt im aktiven Dienst und hinterlässt ein witwe, ein leibliches Kind und ein Stiefkind, für das er das Kindergeld erhalten hat, weil er es in seinen Haushalt aufgenommen hatte.
Die witwe und das leibliche Kind erhalten Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG, nicht aber das Stiefkind.
Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Har das Stiefkind Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung?
2. Ist der verstorbene Beamte zu diesem Zweck nachzuversichern?

von
M

1. Falls der Beamte keine 5 Jahre eingezahlt hat : Nein
2. Nein

Experten-Antwort

Inwieweit tatsächlich aus der Beamtenversorgung kein Anspruch besteht, kann ich nicht beurteilen.

Ein Anspruch aus der gesetzlichen RV kann sich jedenfalls nur dann ergeben, wenn der Beamte tatsächlich in diese eingezahlt hat (mind. 5 Jahre) und diese würde auch nur aus den Zeiten berechnet, in denen die RV zuständig war. Eine Nachversicherung kommt hier nicht in Frage.

von
mecki111

Stiefkinder haben definitif keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB VI erfolgt die Nachversicherung bei einem Ausscheiden durch Tod nur dann, wenn ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente geltend gemacht werden kann.
Es ist jedoch schwer verständlich, dass der Dienstherr des Beamten Hinterbliebenenversorgung für die Witwe und das leibliche Kind zahlen soll und daneben noch die Nachversicherung durchführen muss, da ja neben der Waisenrente für das Stiefkind auch noch Hinterbliebenenrenten für die Witwe und das leibliche Kind auslösen würde.

Experten-Antwort

Hallo mecki111,

die Nachversicherung setzt zunächst voraus, dass der Beamte ohne Anspruch/Anwartschaft auf Versorgung aus der Tätigkeit ausgeschieden ist. Besteht hingegen ein Anspruch auf Versorgung (hier auf Witwen- und Waisenversorgung), scheidet die Nachversicherung von vornherein aus. § 8 Abs. 2 S. 3 SGB VI stellt nur eine zusätzliche Schranke für die Durchführung der Nachversicherung dar. Er soll lediglich sicherstellen, dass bei unversorgtem Ausscheiden durch Tod (also ohne jeglichen Anspruch auf Witwen- oder Waisenversorgung) nur dann Nachversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung zu zahlen sind, wenn tatsächlich auch ein Hinterbliebenenrentenberechtigter vorhanden ist.