von
Sandy

Habe meinen Widerspruch in dieser Sache aufrechterhalten.
Siehe: http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=45039&dekade=2&session=957d5104ca6ec308daf58d0035c0d4aa
Die Krankenkasse teilte mir daraufhin mit, daß meine Unterlagen in der nächsten Sitzung des Widerspruchsausschusses der Kasse zur erneuten Prüfung vorgelegt würden.
Dieser Prüfungstermin war Fr., 09.02.07.
Am Sa. erhielt ich bereits per Einschreiben den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses meiner Krankenkasse. Die Begründung der Zurückweisung: wieder das Urteil des SG Stuttgart, AZ: S 8 KR 3035/05.
Dabei hatte ich doch das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung beantragt. Ist die Vorgehensweise der Kasse also in diesem Fall so richtig? Übrigens wurde der Widerspruch von mir seinerzeit mit den 6 Punkten, die sie hier im Forum mal nannten, begründet. Im Widerspruchsbescheid wurden diese Gründe durch die Krankenkasse auch aufgeführt und auch, daß ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung vereinbart habe. Also ich meine: Dieser Widerspruchsbescheid ist ein Widerspruch in sich.

Kennen Sie das Urteil des LSG NRW AZ: L 2 KN 97/05 P v. 01.06.06? (Dieses kennt meine Krankenkasse wohl nicht.) Könnte dieser Sachverhalt nicht hier greifen? Dieses Verfahren liegt bereits beim BSG (AZ: B 12 P 4/06 R) und steht nach April zur Entscheidung an, lt. Auskunft BSG.
Ich habe außerdem erfahren, daß die Klägerin im Verfahren Sozialgericht Stuttgart AZ: S 8 KR 3035/05 Berufung vor dem LSG Stuttgart eingelegt hatte (L 4 P 3465/06), diese inzwischen aber zurückgezogen hat, lt. Auskunft von diesem LSG.

Im Urteil L 2 KN 97/05 P wird in der Urteilsbegründung auf ein Aktenzeichen in der Vorinstanz Bezug genommen, nämlich Sozialgericht Köln S 23 KN 6/05. Dieses Urteil kann man leider nicht bei http://www.sozialgerichtsbarkeit.de aufrufen. Auch nicht über die Rechtsprechungsdatenbank bei http://www.justiz.nrw.de, obwohl da andere Urteile zu finden sind fehlt dieses leider dort.

Übrigens hat ein LVA-Experte am 24.02.05 in diesem Forum zum Thema Pflegeversicherungsbeitrag geschrieben, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und weitere Rentenversicherungsträger (nun ja fusioniert als Deutsche Rentenversicherung) im Hinblick auf die Umsetzung des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes Musterstreitverfahren durchführen wollten. Siehe: http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=17418&dekade=1&session=957d5104ca6ec308daf58d0035c0d4aa
Frage an den LVA-Experten: Ist da bereits ein eigenes Verfahren änhängig? Aktenzeichen?
Was ist mit dem Sozialverband oder VDK?

Übrigens steht in der Begründung der Krankenkasse zu meinem Widerspruchsbescheid auch, daß Bezieher von ALG2 von der Beitragserhöhung von 0,25% ausgenommen sind. Für mich ein weiterer Verstoß gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip und Gleichbehandlungsgebot der Verfassung, da dieselbe Person, die die Kriterien dieses Gesetzes nie erfüllte die 0,25% zusätzlich plötzlich nicht mehr zahlen muß, obwohl sie es vorher als Arbeitnehmer oder ALG1-Empfänger mußte.

Für eine Antwort von Ihnen wäre ich sehr dankbar.
MfG Sandy

von
Bernhard

Der Widerspruchsausschuss der Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu entsprechen. Eine solche Reaktion war hier auch zu erwarten.

Und nochmals: Die Entscheidung des SG Stuttgart, AZ: S 8 KR 3035/05, ist kein Urteil, sondern nur ein Gerichtsbescheid, nach meiner Einschätzung aufgrund einer Klage, deren Begründung qualitativ nach unten hin nicht mehr zu unterbieten ist.

Das von Ihnen erwähnte Urteil des LSG NRW zur Elterneigenschaft von Stiefeltern habe ich gelesen, und es bestätigt wieder einmal, dass ein einziges Kind ausreichend ist, um theoretisch eine beliebig grosse Anzahl von Erwachsenen von der zusätzlichen Beitragspflicht zu befreien.

Der Gesetzgeber ist dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Erziehungsleistungen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen, nicht nachgekommen.

Argumente hierfür gibt es zahlreiche (s.o., tote Kinder, erwachsene Kinder, Stiefeltern, erneute Eheschliessung, ALG2-Bezug, ...); letztlich kann die geforderte "Elterneigenschaft" im Sinne dieses Gesetzes OHNE jegliche Kindererziehungsleistung erlangt werden, und zwar in einer Vielzahl von Fällen, die von der Möglichkeit des Gesetzgebers, zu typisieren, nicht mehr gedeckt werden.

Stattdessen wurde ein Gesetz gebastelt, das rechtsstaatlichen Kriterien und dem Anspruch auf eine gerechte Gesetzgebung in keinster Weise genügt.

Diese Argumentation solle m. E. die Hauptstoßrichtung bei einem Vorgehen gegen die Krankenkasse sein.

Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie gegen die Krankenkasse eine (derzeit noch kostenfreie) Klage vor dem zuständigen Sozialgericht anstrengen wollen, oder eben aufgeben und nichts weiter unternehmen.

Die Erfolgsaussichten einer Klage hängen von einer vernünftigen Begründung, einer nachvollziehbaren Argumentation und letztlich auch vom Zufall ab - was wird der zuständige Richter davon halten?

Das Urteil des SG Köln könnten Sie gegen Gebühr dort anfordern: http://www.sg-koeln.nrw.de/

von
Antonius

Falls Sie meine Meinung interessieren sollte, "Sandy": Sie verschwenden nur Zeit und Energie. Allerdings würde es mich als Betroffener natürlich freuen, wenn dieser Kinderlosenzuschlag abgeschafft würde. Aber da ich Realist bin, mache ich mir da überhaupt keine Hoffnungen. Bevor diese Regelung eingeführt wurde, hatte man sie bereits gründlichst auf Herz und Nieren überprüft.

von
Schäuble, Mißfelder, Raffelhüschen, 50-plus-Münte u. andere Freunde der Rente mit 70

Nichts für ungut, lieber Antonius. Versuch macht klug! Mit Ihrer fatalistischen Haltung kann man sein gutes Recht nie durchsetzen.

Bei der ALG II-Geschichte mit der Kürzung der Regelsätze bei Vorliegen von stationärer Heilbehandlung waren Sie auch so fatalistisch und nun liegt diesbezüglich schon wieder ein Urteil vor, dass konträr zur Entscheidung der Verwaltung steht.

http://www.ihre-vorsorge.de/Regelsatz-waehrend-Mutter-Kind-Kur.html

http://www.ihre-vorsorge.de/Arbeitslosengeld-bei-Krankenhausaufenthalt.html

Anscheinend sind Verwaltungsentscheidungen doch nicht immer so “sacro sanct”. Wozu brauchen wir denn wohl sonst die diversen Gerichte?

von
Antonius

Das ist doch wieder nur eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung ! Nach wie vor ist es gängige Praxis, die ALG_II - Regelsätze bei einem stationären Krankenhaus- oder Kur- Aufenthalt um rd. 35 % zu kürzen. (Meines Erachtens sogar zu Recht !) Wieviele, der von Ihnen zitierten Urteile, haben denn überhaupt die Berufungsverhandlung überstanden ?

von
Amadé

Sie erklären mit Ihrer Haltung die 1. Instanz für total unfähig.

Heutzutage ist Durchhaltevermögen gefragt.

von
Antonius

Für mich sind NUR letztinstanzliche Urteile ausschlaggebend. Was nützt es mir z.B., wenn mir das Sozialgericht meine Rente zuspricht, das Landessozialgericht diese Entscheidung aber wieder kassiert ? Und ich halte die 1. Instanz keineswegs für "total unfähig". Jedes Urteil spiegelt aber nunmal die PERSÖNLICHE Meinung EINES Richters wieder. Wie ist es wohl sonst zu erklären, dass in vergleichbaren Streitfällen sooft unterschiedlich geurteilt wird ? Ich musste mir meine BU - Rente auch erst mühsam erstreiten. Allerdings waren meine Erfolgsaussichten von vornherein ausgezeichnet. Und außerdem ging es in diesem Fall um meinen Lebensunterhalt und nicht nur um ein paar (symbolische) Euros zusätzlichen PV - Beitrag ! Einfach lächerlich, dass sich die Gerichte überhaupt mit solchen Lapalien beschäftigen müssen !

von Experte/in Experten-Antwort

Die Frage war ja insbes. an user Bernhard gerichtet, der dzau auch erneut umfassend Stellung bezogen hat.

Ich kann mich dem nur anschließen.

MfG

von
Sandy

Ich will ja nicht unbedingt ein eigenes Verfahren. Die Krankenkasse hatte mir ja erst bestätigt, eine höchstrichterliche Klärung abzuwarten und dann ein Urteil d. 1. Instanz aus BaWü=nicht höchstrichterlich herangezogen, meinen Widerspruch abzuweisen. Deswegen nochmal die Frage auch an den Experten (hatte mich nicht nur an Bernhard gewandt!): gibt es eigene Verfahren der Rentenversicherung zum Pflegevericherungszuschlag?)
Oder anderer Sozialorganisationen (VdK usw.)?

@Antonius: Sie meinen es sei Zeit- u. Energieverschwendung, es lächerlich sei, die Gerichte damit zu beschäftigen, es gehe nur um ein paar symbolische Euro PV-Beitrag mehr. Sie würden sich andererseits aber freuen, wenn die Erhöhung zurückgenommen würde, da sie auch kinderlos sind. Dazu ist erstens zu sagen, daß der PV-Beitrag ja immer vom jew. Einkommen abhängig ist. Z.B. ein 400 Euro-Jobber, der nicht verheiratet ist und sich nur freiwillig krankenversichern kann zahlt alles allein (weit über 100E bei d. neuen KV-Sätzen). Da geht es also auch um den Lebensunterhalt.
Außerdem läppert es sich mit den Belastungen:
-Rentner tragen die PV-Beiträge nun allein (nicht mehr 1/2 RV-Träger)
-Betriebsrenten/Versorgungsbezüge unterliegen dem vollen KV-Beitragssatz (obwohl dieses jetztige Einkommen bereits Sozialversicherungsbeiträge als Gehalt/Lohn erhoben wurde und es der Altersversorgung dient)
-Penderpauschale nun erst ab 21. km
-MwSt nun 19%
-selbstbewohntes Grundeigentum wird weiterhin besteuert, obwohl man damit keine Gewinne erzielt (kam nicht durch b. Bundesverfassungsgericht)
-Vererben von Hauseigentum wird bald so besteuert wie Geldvermögen.

Die Renten sind aber seit Jahren nicht mehr gestiegen.

Da kann man evtl. von allen Punkten gleichzeitig betroffen sein.

Freuen Sie sich doch, wenn sie mit Ihrer BU-Rente (evtl. mit Bestandsschutz durch Entstehen des Anspruchs vor 1.1.2001 oder als Erwerbsunfähiger, da vor 2.1.1961 geborenen) gut auskommen und nicht noch ergänzendes ALG2 beantragen müssen oder Wohngeld, oder bis zu 350E im Monat zuverdienen zu brauchen oder nur die halbe Berufsunfähigkeitsreente erhalten, da sie noch für tägl. 3-6h arbeitsfähig gelten oder wenn nach 9 Jahren dann die BU-Rente dauerhaft gezahlt wird nicht noch Grundsicherung im Alter od. b. Erwerbsunfähigkeit beantragen müssen.
Und freuen sie sich, wenn es Menschen gibt, die gemeinschaftlich denken, und die für Sie das Recht miterstreiten!

;-) Monstranzen halte ich nicht hoch, bin nicht katholisch, nicht aus der Kirche ausgetreten, aber Religion gehört hier wohl nicht hin!

von
Antonius

Hallo "Sandy",

zunächst einmal stammt der Spruch von den "Monstranzen" von meinem Kritiker "Amadé" und nicht von mir !
Sie werden mir doch wohl hoffentlich gestatten, dass ich meine Meinung geäussert habe. Oder muss ich mich jetzt auch noch dafür entschuldigen, dass ich in diesem Punkt anders denke als Sie ? Und nur zu Ihrer Information : Meine BU - Rente erreicht soeben das ALG_II Niveau. Und die 0,25 % Kinderlosenzuschlag, den ich zahlen muß, ist gemessen an dem Gesamtbeitrag zur PV schwindend gering. Sie erwähnten ja selbst, das Rentner den vollen PV - Beitrag leisten müssen. Das merke ich bei meiner MINI - RENTE sehr deutlich. Aber Sie reden hier ja, glaube ich, nur von den 0,25 % Kinderlosenzuschlag. Und der alleine ist selbst für einen Geringverdiener nicht existenzgefährdend. (Ohne diesen Zuschlag hätte ich ganze 1,37 € mehr zur Verfügung !)Man sollte immer die Relationen waren ! Aber es war nicht meine Absicht Sie in irgendeiner Form zu verletzen. Wer so streitbereit ist wie Sie, der sollte auch nicht gleich eingeschnappt sein, wenn er auf einen Andersdenkenden trifft, solange dieser seine Argumente sachlich vorträgt. Und das habe ich doch wohl, oder ?

Ich wünsche Ihnen alles Gute !

von
Sandy

Nein, "Monstranz" stammt von Schäuble..., damit meinte ich Sie garnicht. Er fand Ihre Meinung übrigens fatalistisch.

Bei freiwillig Krankenversicherten wird die Belastungsgrenze für Zuzahlungen aber z.B. aber mindestens aus einem Einkommen von 816,37 € berechnet, auch wenn es tatsächlich darunter liegt. Man muß das alles eben wie gesagt im Zusammenhang sehen. Und ich finde es eben ungerecht mit dieser Pflegeversicherungsregelung. Jeder Kindsmörder kommt ja z.B. in den Genuß dieser Ermäßigung. Ich denke schon, daß ich die Relationen wahre. Wie kann es übrigens zu den höchstinstanzlichen Urteilen kommen, die bei Ihnen ja nur zählen, wenn niemand Klage einreicht? Im Übrigen würde ich dann die gezahlten 0,25-Beiträge für die ganzen Monate bis zur höchstrichterlichen Entscheidung erstattet bekommen, weil der Bescheid nicht rechtskräftig geworden ist, genau wie im Steuerrecht.
Ich war im übrigen nur an konstruktiven Meinungen interessiert, die in dieser Sache weiterhelfen und nun antwortet darauf niemand, weil jeder, der nur die Übersicht anschaut, denkt Antonius hat mir geholfen.

von
Antonius

"Schäuble u.Co" und "Amadé" sind übrigens ein und die selbe Person ! (Aber das nur am Rande.)
Im Übrigen bin ich auch nicht fatalistisch sondern realistisch.
Ihr letzter Satz klingt ja schon fast beleidigend ! Wollen Sie allen Ernstes mich dafür Verantwortlich machen, dass Ihnen niemand mehr antworten möchte ? Wollen Sie sich allen Ernstes darüber beschweren, dass ich in einem öffentlichen Forum meine Meinung äußere ? Auch mich stört die höhere Mehrwertsteuer, der doppelte PV - Beitrag für Rentner, die erst kürzlich wieder gestiegenen GKV - Beiträge, Praxisgebühren etc., etc. Wollen Sie dagegen auch "vorgehen" ? Sie reden doch immer nur von den 0,25 % Kinderlosenzuschlag. Wenn ich mal zusammenrechne, wieviel Geld man verschwendet, weil man nicht immer an der günstigsten Tankstelle tankt, nicht gerade die günstigste Krankenkasse gewählt hat, weil der Mitgliedsbeitrag des VDK oder SoVD satte 5 € im Monat beträgt, was ein vielfaches von dem Kinderlosenzuschlag beträgt, weil man nicht immer die günstigsten Lebensmittel kauft usw., dann ist es wirklich lächerlich wegen 0,25 % des Bruttolohnes so einen Wirbel zu veranstalten. (Ob der Zuschlag nun berechtigt ist oder nicht). Und geklagt habe ich, wie bereits erwähnt, auch schon. (Sonst könnte ich mich jetzt nicht an meiner gigantischen 550 € - Bruttorente erfreuen.) Aber wegen 1,38 € monatlichem Kinderlosenzuschlag würde ich noch nicht einmal einen Widerspruch schreiben. Das soll gefälligst der SoVD für mich machen, der dafür immerhin 60 € pro Jahr kassiert.

von
Antonius

Angenommen, der Kinderlosenzuschlag würde zurückgenommen, dann wäre mit Sicherheit eine allgemeine Beitragsanhebung (für ALLE) die Folge. Dann würde unsere derzeitige Mehrbelastung allenfalls um 0,125 % gesenkt. Wirklich bombastisch !

von
Sandy

Habe das nicht persönlich gemeint, warum fühlen Sie sich denn so angegriffen? Rede nicht immer nur von den 0,25%, wenn sie es genau gelesen haben, sondern allgemein für Renter usw.!

Frage am Rande: Sind die 550 E BU-Rente nach altem Recht (1/2, 1/3 oder 2/3-Rente). Vielleicht sind sie ja verheiratet und Ihr Ehepartner verdient auch etwas.

Ich bin unverheiratet, 36J., selbständ. Freund in eigener Wohnung kann mi. ni. finanziell unterstützen, seine Selbständigkeit trägt sich grade so, ich 400E-Job, find z.Zt. nichts Besseres, kein Rentenbezug. Habe no. ni. mal 345E/Monat (=ALG2-Höhe z.Verfügung, möchte aber mein Erspartes nicht (vorzeitig) auflösen, um ALG2 erhalten zu können). Ich weiß ja nicht, wie die Renten bis dahin noch gekürzt werden, da muß ich doch selbst vorsorgen. Ich habe bei meiner Berechnung nur die Sozialversicherungsbeiträge (freiwillig KV) abzogen und Fahrtkosten (sind unter 20 km) und stocke RV-Beiträge als Minijobber freiwillig auf. Kriege einen Teil meines Einkommens immer erst duch die Einkommenssteuererklärung wieder (Soli + Einkommenssteuer), da ich unterhalb des Eingangssteuersatzes liege. Die Kosten, die ich habe an Sonderausgaben/WWerbungskosten habe kann ich also bei der Steuer nicht berücksichtigen, da ich ja keine Lohn- und Einkommenssteuern zahle.

von
Schäuble, Mißfelder, Raffelhüschen, 50-plus-Münte u. andere Freunde der Rente mit 70

So, Frau Sandy, zwar bin ich nicht der Antonius, aber ich will trotzdem etwas zu Ihrer finanziellen Situation sagen und evtl. einen guten Tipp geben.

Dem Grunde nach haben Sie Anspruch auf ergänzendes ALG II.

Ganz grob können Sie hier ermitteln, ob Ihr Vermögen wirklich über den Freigrenzen liegt:

http://www.ihre-vorsorge.de/Finanzrechner-Vermoegen-Freibetragsrechner-ALG2.html

Liegt Ihr Vermögen tatsächlich über den Freigrenzen, so lassen Sie wenigstens prüfen, ob Sie statt ALG II einen Anspruch auf Wohngeld/Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) haben.

Weisen Sie den Wohngeldmenschen aber unbedingt daraufhin, dass Sie über Vermögen verfügen, sonst schickt dieser Sie wiederum zur ALG II-Stelle.

Wie wird Vermögen nun im Wohngeldrecht bewertet? Ganz einfach - gar nicht, bewertet werden aber die Erträge aus dem Vermögen (Zinsen, Dividenden, Mieterträge usw.). Mit dem Ihnen zur Verfügung stehendem Einkommen, müsste ein Wohngeldanspruch gegeben sein.

Wohngeld ist eine Beihilfe aus Steuermitteln, die nicht zurückzuzahlen ist. Weitere Infos unter

http://www.beamte4u.de/wohngeld.html

Wohngeld hat noch den Vorteil, dass Sie nicht in die Fänge eines Fallmanagers gelangen, der Sie mit viel Fordern und wenig Fördern traktiert.

Nun zu dieser unsäglichen Monstranz.

Meine Formulierung ist durchaus gebräuchlich.

Ich wollte weder Ihnen noch dem Realisten Antonius auf den Schlips treten. Lesen Sie mal nach bei http://www.google.de und geben “Bundeskanzler Schröder Monstranz” ein. Sie werden sehen, ich bin in bester Gesellschaft.

In Sachen “Vorsorge” schmeissen Sie bitte kein Geld unnötig zum Fenster heraus und lesen unbedingt folgenden Beitrag (denken Sie an die in meinem Vorspann genannten Herren und deren Absichten!!! ggf. "googleln")

http://www.ihre-vorsorge.de/Expertenforum-Thema.html?id=51228&dekade=5

Es grüßt Sie

Amadé

von
Antonius

Zu Ihrer "Frage am Rande" : Ich beziehe eine unbefristete BU - Rente nach altem Recht, zu 2/3.
Ich bin nicht verheiratet und NUR weil ich relativ günstig wohne, brauchte ich bisher kein ergänzendes ALG_II zu beantragen. Ich werde auch nicht anderweitig finanziell unterstützt. Ich lebe sparsam aber trotzdem menschenwürdig. Und der Kinderlosenzuschlag von 1,38 €, den ich persönlich zahlen muß, ist etwas mehr als 1 Liter Benzin für mein Auto, also völlig unerheblich.

von
Antonius

Heutige Pressemeldung im Westfälischen Anzeiger: Das Sozialgericht Speyer hat die PV - Zuschlagsregelung für Kinderlose für rechtmäßig erklärt. Geklagt hatte ein Ehepaar, das aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen konnte. (Das Aktenzeichen wurde leider nicht erwähnt.)