von
Kane

Ich beziehe die große Witwenrente und keine Altersrente. Aufgrund der "Inanspruchnahme des betrieblichen Altersübergangs" erhalte ich von meinem ehemaligen Arbeitgeber monatlich eine ratierliche Abfindung. Diese ratierliche Abfindung wird als Einkommen bei der Berechnung der Witwenrente voll einbezogen. Nun finde ich den Begriff Abfindung weder unter Erwerbseinkommen noch unter Erwerbsersatzeinkommen. Wo finde ich die rechtliche Basis für die Anrechnung von Abfindungen (SGB..?)Kane

Experten-Antwort

Eine während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses geleistete Abfindung (etwa als finanzieller Ausgleich für die Minderung der Bezüge als Folge einer einvernehmlichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit) ist im Rahmen der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 zu behandeln. Sie zählt in voller Höhe zu dem nach § 14 SGB 4 sozialversicherungs- und nach § 19 EStG steuerpflichtigen Arbeitsentgelten. Ihr Betrag ist daher auch dem im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigenden Erwerbseinkommen hinzuzurechnen.
Sie zählt sowohl für das nach Maßgabe des § 18b Abs. 2 SGB 4 zu ermittelnde Vorjahreserwerbseinkommen als auch für das im Rahmen der Feststellungen nach § 18b Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB 4 - wenn ein Vorjahreserwerbseinkommen nicht vorhanden bzw. ein sog. Günstigkeitsvergleich anzustellen ist - rechtserhebliche laufende Erwerbseinkommen; bei letzterem ist zur Ermittlung seiner monatlichen Höhe die Abfindung mit einem Zwölftel ihres Gesamtbetrages zu berücksichtigen.