von
ich-muss-das-wissen

Hallo, ich habe meine Mutter gepflegt (Pflegestufe III über 10 Jahre lang-bis zu ihrem Tod - 2005) Habe erst jetzt erfahren, dass ich darauf Rentenpunkte bekommen hätte, wenn ich es beantragt hätte. Habe es jetzt beantragt, aber der Antrag wurde abgelehnt und zwar wegen Verjährung. Kann ich dagegen was machen oder habe ich Pech gehabt?

von
-_-

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 197 Abs. 1 SGB 6 kann eine fristgerechte Zahlung von Pflichtbeiträgen nur erfolgen, solange der Anspruch auf die Zahlung der Pflichtbeiträge noch nicht nach § 25 SGB 4 verjährt ist. Die Vorschrift beinhaltet damit ein gesetzliches Annahmeverbot. Nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 SGB 4 darf der Rentenversicherungsträger Pflichtbeiträge weder fordern noch annehmen.

von
ich-muss-das-wissen

Also kann ich da nichts machen? Widerspruch-zwecklos?

von
-_-

Das sehe ich so. Lesen Sie selbst:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_197R0

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB4_25R0

von
ich-muss-es-wissen

Vielen Dank für Ihre Hilfe, -_-

Gruß
ich-muss-das-wissen

von
das-dürfen-Sie-auch-wissen

Die "Rentenpunkte" also die Zahlung der Pflichtbeiträge durch die Pflegekasse hätte durch Sie gar nicht beantragt werden müssen, da es sich um eine Versicherungspflicht kraft Gesetz handelt. Soweit die Voraussetzungen für die "Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen" (§ 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI) erfüllt sind, muss die Pflegekasse also von sich aus die entsprechenden Beiträge zahlen.

Eine der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht ist, das die zu pflegende Person einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat. Lediglich hierfür ist ein Antrag notwendig. Darüber hinaus muss die Pflegekasse natürlich auch Kenntnis von der Pflegeperson haben, was allerdings im Rahmen der Beantragung der Pflegeleistungen abgeklärt worden sein sollte.

Kommen wir zur Verjährungsfrist:

Neben der (normalen) 4-jährigen Verjährungsfrist gibt es auch noch eine 30-jährige. Wurden nämlich Beiträge vorsätzlich vorenthalten, so verjähren sie gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erst in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Dabei reicht auch der bedingte Vorsatz aus, d. h. die 30-jährige Verjährungsfrist kommt zur Anwendung, wenn der Zahlungspflichtige (hier die Pflegekasse) seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. Das die Pflegekasse bei einer 10-jährigen Pflege in der Pflegestufe III die Versicherungspflicht nur fahrlässig nicht beachtet haben sollte, erscheint mir zumindest zweifelhaft. An dieser Stelle würde ich mir also schon überlegen, ob ein Widerspruchs- und Klageverfahren nicht Sinn machen könnte...

von
ich-muss-es-wissen

Ich werde Widerspruch einlegen. Habe ja nichts zu verlieren, vielleicht aber was zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe und den Zuspruch.

Gruß