von
peter h.

Als Empfänger einer Niedrigrente von etwas mehr als 300 Euro/mtl., und ohne weitere Einnahmen, muss ich frw.KV- und PV-Beiträge von der 3fachen Mindestbemessungsgrenze bezahlen (2016 968,33 Euro/mtl.,; 2017 991,67; jedes Jahr mehr ...), derzeit die gesetzlichen 14,6 %, plus den individuellen Zusatzbeitrag meiner Krankenkasse von 1 %, plus 2,55 % PV. Das sind also 179,99 Euro, zu denen die DRV (Deutsche Rentenversicherung) einen Zuschuss von 7,3 % der niedrigen Rente - nicht der hohen Mindestbemessungsgrenze - zahlt (=1/2 Basis-KV und nichts zur PV). Ich komme also auf ca. 60 % meiner Armutsrente nur für KV + PV.
Unabhängig von der Möglichkeit sozialer Aufstockung, halte ich dieses gesetzliche Verfahren für grob unverhältnismässig und benachteiligend/diskriminierend im Sinne der Grund-/Menschenrechte.

Geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener, Niedrigverdiener und Beamte/Pensionäre unterliegen keiner solchen Benachteiligung. Deren Beiträge werden nur von ihrem tatsächlichen Einkommen erhoben, und vom Arbeitgeber ganz oder zur Hälfte getragen (vom KV-Basissatz), incl. des Pflegeversicherungsanteils.

Ist dieser Zustand höchstrichterlich, grund-/verfassungsrechtlich und europa-/menschenrechtlich abgesegnet oder anhängig, sind Änderungen geplant, oder ist das kein Thema, weil es ausser ein paar Hilflosen niemand interessiert ?

von
KSC

Falsches Forum!

Was sollen DRV Mitarbeiter zu Regelungen der Krankenversicherung sagen?

Fragen Sie Ihre Krankenkasse oder die Politik, die die Gesetze macht und zu verantworten hat.

von
Olli

Die Krankenversicherung wird doch von der Rente einbehalten, wie auch der Soli dann weitergeleitet wird.

von
Rentensputnik

Hallo Peter H.
Ich muss KSC zustimmen. Ihre Frage ist in einem Rentenforum nicht passend plaziert, da die Rentenversicherung hinsichtlich der KV- und PV-Beiträge an die Vorgaben der Krankenversicherung gebunden ist.
Ob es Sinn macht gegen die bestehende Gesetzeslage der Krankenversicherung anzugehen, müssen Sie selbst entscheiden.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt eigentlich, dass dem Gesetzgeber auch höchstrichterlich ein großer Ermessensspielraum zugestanden wird.
Wenn Sie es trotzdem versuchen wollen, viel Glück!
MfG

von
W*lfgang

Zitiert von: Olli
Die Krankenversicherung wird doch von der Rente einbehalten, wie auch der Soli dann weitergeleitet wird.
Olli,

bei freiwilliger KV wird nichts von der Rente einbehalten, im Gegenteil, die DRV packt noch 7,3 % von der Rente oben drauf.

> peter h.: Unabhängig von der Möglichkeit sozialer Aufstockung,

Es steht Ihnen frei, Ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte auf soziale Hängematte nicht zu beanspruchen. Daneben müssen Sie sich fragen lassen dürfen, wo denn diese Micro-Rente herkommt, wer der Verursacher ist? Ohne Input kein Output!

>von der 3fachen Mindestbemessungsgrenze bezahlen

Es gibt nur eine Mindestbemessungsgrundlage für die freiwillige KV/PV ...oder halten Sie es insgesamt lieber mit Pippi Langstrumpf /Widdewiddewitt... ;-)

Gruß
w.

von
ATZler

Bei den Antworten geht mir das Messer in der Tasche auf. Es ist natürlich einfach zu sagen, das gehe die Rentenversicherung nichts an. Das erinnert mich an die 3 Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Normalerweise erfahren die betroffenen Frauen davon erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/633291/hohe-beitrage-zur-krankenversicherung-belasten-viele-frauen

Beispiel:
"Als die 68-jährige K. aus Meppen vor sechs Jahren in Rente ging, war die Welt zunächst noch in Ordnung: Laut Rentenbescheid stand ihr eine Rente in Höhe von monatlich 594,74Euro zu. Nur vier Monate später aber fiel die Frau aus allen Wolken. Schuld ist die 9/10-Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Obwohl sie jahrzehntelang bei der AOK eingezahlt hatte, teilte man ihr mit, dass sie als Rentnerin nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben dürfe. Stattdessen müsse sie sich freiwillig versichern. Wegen der viel höheren Beiträge bleiben Frau K. von ihrer Rente jetzt nur noch monatlich 251,99 Euro."

von
KSC

Lieber ATZler,

ich versteh Sie ja. Und verstehe auch den Ärger der Frau aus Meppen.

Aber dennoch kann kein DRV Mitarbeiter an dieser Situation etwas ändern. Und auch der Experte/die Expertin wird keine Lösung anbieten.

Wenn der Friseur den Haarschnitt versaut hat, beschwert sich ja auch keiner beim Bäcker oder beim Metzger, oder?

von
Ungläubiger

Zu dem Artikel hätte ich mal eine Frage:

Rente (netto oder brutto?) knapp 600 €
Mindestbeitrag zur KV/PflegeV ca 120 € (nach den Werten von peter h.)
verbleiben 480 € Rente, also 230 € mehr als im Artikel steht! Und das ohne den Beitragszuschuss, den die DRV noch zahlt.

Es gibt 2 Möglichkeiten, die mir so spontan einfallen, um diese Differenz bei den Beiträgen zu erklären:
1. Frau K. verfügt noch über andere Einkünfte, die bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen sind. Wenn ich jetzt das mal rückrechne, komme ich auf ein zusätzliches Einkommen von ca. 1200 €. Die Dame hätte in diesem Fall also tatsächlich 1450 € im Monat zur Verfügung. Mein Mitleid hält sich da ehrlich gesagt in Grenzen.

2. Sie ist privat krankenversichert. Dann ist aber die Schilderung sehr irreführend.

Fällen jemanden noch andere Möglichkeiten ein?

Für mich scheint dieser Artikel jedenfalls schlecht recherchiert und hat inhaltlich auch nichts mit dem Ursprungsproblem zu tun.

von
Knut Rassmussen

Der Ehemann der Dame dürfte privat versichert sein. Dann zählen seine Einnahmen nämlich auch zu den beitragspflichtigen Einnahmen der freiwillig Versicherten.

Dadurch schliesst sich auch der Kreis - Partner in der PKV - einige Jahrenicht gesetzlich versichert - 9/10tel nicht erfüllt - freiwillige KV als Rentner - Partner immer noch in der PKV - siehe oben ...

von
Ungläubiger

Diese Möglichkeit kannte ich noch nicht. Eine "interessante" Variante Beiträge zu berechnen. Und da der Höchstbeitrag für solche Fälle jetzt ca. 360 € beträgt, käme das betragsmäßig auch ganz gut hin.
Was mich noch interessieren würde, ist, ob der KV-Beitrag sich dann aus dem gesamten Familieneinkommen berechnet wird oder nur aus der Hälfte. Schließlich steht ihr das Einkommen ja auch nicht vollständig zur Verfügung, der Ehemann braucht ja auch noch was. Weiß das jemand?

von
Ungläubiger

Danke!

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Peter H.,

wie die Forumsteilnehmer schon richtigerweise erwähnten, kann die Rentenversicherung keine Aussage zur Richtigkeit der Beitragshöhe zur Krankenversicherung machen. Aus den Antworten der Teilnehmer ergeben sich doch viele Hinweise auf die Sachverhalte, die die Höhe Ihrer Beiträge zur Krankenversicherung beeinflussen. Außerdem sollte die schriftliche Mitteilung der Krankenversicherung eigentlich alle Faktoren, die Ihre Beitragshöhe beeinflussen, beinhalten. Lassen Sie sich Ihre Beitragsrechnung von Ihrer Krankenversicherung erläutern. Auch die gesetzl. Krankenversicherer unterliegen den Auskunfts- und Beratungspflichten nach dem SGB I

von
W*lfgang

Zitiert von: Ungläubiger
Was mich noch interessieren würde, ist, ob der KV-Beitrag sich dann aus dem gesamten Familieneinkommen berechnet wird oder nur aus der Hälfte.
Ungläubiger,

zunächst wird das gesamten Familieneinkommen ermittelt, die Hälfte wird dem Anderen zugerechnet und daraus für diese/n der Beitrag ermittelt.

Was mich wundert, warum wird hier plötzlich über 'Familienversicherung' /hälftiges Einkommen geredet? In peter h's Frage ist das nicht zu erkennen ...die KK hat schlicht die freiwilligen (Mindest-)Beiträge eingefordert, da offensichtlich die KVdR-Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Checkt man bei Rentenantragstellung aber vorher ab, insofern kann es auch keine Überraschungen geben, wie ATZler dargestellt hat - sein Beispiel ist eher ein Beispiel für mangelnde Sachbearbeitung, was 'böse' enden kann ...für die Sachbearbeitung.

Gruß
w.

von
peter h.

hu, das perfide Thema scheint ja einige zu beschaeftigen.

Zur Klarstellung:
Ich habe mich nicht ueber meine Rentenhoehe beklagt, sondern nur meine echten Zahlen genannt, und nach Hintergruenden zu der nach meinem Empfinden unverhältnismässigen und benachteiligend/diskriminierenden Krankenversicherungshoehe gefragt. Das ist weder eine ideologische Mindestrenten-, Neid- oder hintergruendige Faulenzer-/Sozialschmarotzerdiskussion, sondern eine sachliche sozialjuristische Frage.
Meine Rente ist korrekt, die Krankenversicherungsberechnung nach den angewandten Regeln auch, und ich habe es vorher gewusst.
Den Einspruch habe ich an die DRV geschickt (zulaessig).
Rente und Krankenversicherung beruhen auf dem Solidarprinzip und sind im SGB verpflichtend geregelt.

Fragt mal eure Eltern, Omas, Opas, (die schweigende (Vor)Kriegsgeneration + Niedrigverdiener) die zu Hunderttausenden weniger als 960 Euro Rente bekommen. Die werden alle auf diese Art zur erhoehten Kasse gebeten, mein Fall ist nur besonders krass.

Zum Thema selbst hab ich im Netz noch ein paar Anhaltspunkte gefunden. Die KV-Mindestbemessungsgrenze wird wohl vom Gesetzgeber deligiert, als untergesetzliche Normsetzung nach SGB vom GKV-Spitzenverband (SpVBdKK) festgelegt.

Man hat also den Bock zum Gaertner gemacht, der Verband fuellt so die Kassen seiner Mitglieder.

Er ignoriert dabei die in einem Urteil mit anderem Zusammenhang genannte Verpflichtung "... durch den allgemeinen Bemessungsmaßstab des § 240 Abs 1 S 2 SGB V näher konkretisiert, wonach sicherzustellen ist, dass die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt wird ...".
Quelle: https://openjur.de/u/614093.html

Wo kein Klaeger da kein Richter, keine Arbeit fuer die Staatsdiener, Kasse fuer die Krankenkassen, die Armutsrentner haben keine Ahnung und GLAUBEN, mucken nicht auf, und sind deshalb kein Wahlrisiko.

Wer hat dazu noch was Greifbares/zu sagen ?
peter

> von W*lfgang: Daneben müssen Sie sich fragen lassen dürfen, wo denn diese Micro-Rente herkommt, wer der Verursacher ist? Ohne Input kein Output! <
Das muss ich nicht !, Herkunft + Verursacher haben mit meiner Frage nichts zu tun. Aber in einfachen Worten fuer Dich: Ich habe lange Jahre im "niederentwickelten/niederbezahlten" aber liebens-/lebenswerten Ausland ohne deutsche Wesens- und Erbsenzaehlerei gearbeitet, war dort auf niedrigem Niveau komplett versichert, unterliege aber trotzdem aufgrund meiner deutschen Rente diesem deutschen Verfahren.

von
Onkel Otto

Zitiert von: peter h.

Das muss ich nicht !, Herkunft + Verursacher haben mit meiner Frage nichts zu tun. Aber in einfachen Worten fuer Dich: Ich habe lange Jahre im "niederentwickelten/niederbezahlten" aber liebens-/lebenswerten Ausland ohne deutsche Wesens- und Erbsenzaehlerei gearbeitet, war dort auf niedrigem Niveau komplett versichert, unterliege aber trotzdem aufgrund meiner deutschen Rente diesem deutschen Verfahren.

Und warum sollte dann die DRV an Ihrer Lage Schuld haben? Es war Ihr eigener Entschluss im Ausland zu leben und zu arbeiten.
Die Rente ist nun mal eine Versicherungsleistung nach dem Prinzip, wer wenig einzahlt bekommt am Ende auch wenig heraus.
Manchmal wundert man sich schon über die Anspruchshaltung von Zeitgenossen. Einerseits im Ausland auf deutsche Wesens-und Erbsenzählerei zu verzichten, dann aber eine dicke Rente abgreifen wollen.

von
olli

Zitiert von: Onkel Otto

Die Rente ist nun mal eine Versicherungsleistung nach dem Prinzip, wer wenig einzahlt bekommt am Ende auch wenig heraus.

Also das mit dem wenig einzahlen und wenig rausbekommen sehe ich anders. Nach 42 Jahren Vollzeit arbeiten und nicht mal schlecht verdient hab ich ne Rente hochgerechnet von der DRV bis 65 Jahre 1200€ - KV. Wenn man das in eine private Versicherung einzahlen könnte, käme mehr raus. Bitte jetzt nicht sagen dann neben bei Vorsorgen, das ist nicht Sinn und zweck das man Zwangsversichert ist.

von
peter h.

Onkel Otto, in nomine ... Misereatur tui omnipotens Deus

welcher Zeitgenossen hat denn hier eine Anspruchshaltung oder will eine dicke Rente abgreifen ?

von
W*lfgang

Zitiert von: olli
Wenn man das in eine private Versicherung einzahlen könnte, käme mehr raus.
,

Sie kennen dieses Argument sicher auch nur vom Hörensagen - wenn Sie es nachgerechnet hätten und mit den vermeintlichen Ergebnissen der Privaten verglichen hätten ...Sie wären erschüttert!

Öhm, wo liegt der Garantiezins allgemein heute - und wo liegt die 'Rentabilität' der DRV? Richtig, beides gleich mies/Privat eher noch mieser ;-) Allerdings kann in der DRV keine 'Kapitaleinlage verbrennen', wo so manche Anlage/private Versicherung in den letzten Jahren den Bach runter/Wert gegen Null.

Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, die DRV-Beratungsstellen informieren Sie dazu unvoreingenommen.

Gruß
w.

von
KPJMK

Hallo. peter h hat sich ja nicht über die Höhe seiner Rente beklagt. Ihm ist nur der GKV Beitrag im Verhältnis zu seiner Rente zu hoch. Wenn man im Arbeitsleben nicht lange genug in die soziale gesetzliche GKV in Deutschland eingezahlt hat kann man auch nicht im Alter verlangen das man ebenso behandelt wird wie jemand der immer in die soziale GKV eingezahlt hat. Die 9/10 Regelung ist dann halt nicht erfüllt und man kann dann meistens, aber nur wenn man will, Freiwilliges Mitglied werden. Zu etwas anderen Bedingungen. Ich finde eine Vollversicherung für eine ältere Person 180€ ist auch noch sozial.