von
Charlotte Biebermann

Kurz zu meiner Situation: Mir wurde nach einem langen Kampf vor Gericht per Vergleich für 3 Jahre eine Erwerbsminderungsrente zugesprochen.
Lohnfortzahlung, Krankengeld und ALG liefen im Dezember 2015 aus.
Die Erwerbsminderungsrente wurde mir im Januar 2017 durch einen Vergleich anerkannt. Die Zahlungen sollten dementsprechend von diesem Zeitpunkt an stattfinden. Tun sie auch.
Nun meine Frage:
Der Vergleich beinhaltet die Erwerbsminderungsrente ab Juni 2016, mit Zahlungen ab Januar 2017. Was mir aber nicht klar ist: Müssten nicht zumindest die Krankenkassenzuschüsse ab Juni 2016 von der Rentenversicherung gezahlt werden?
Bis zum Januar 2017 habe ich diese (Seit 12/2015) aus meinem eigenen Vermögen bestritten. Ich habe seit Dezember 2015 keinerlei Gelder von irgendwelchen Seiten erhalten, habe meinen Lebensunterhalt aus meinem Ersparten bestritten.

von
W*lfgang

Zitiert von: Charlotte Biebermann
Der Vergleich beinhaltet die Erwerbsminderungsrente ab Juni 2016, mit Zahlungen ab Januar 2017. Was mir aber nicht klar ist: Müssten nicht zumindest die Krankenkassenzuschüsse ab Juni 2016 von der Rentenversicherung gezahlt werden?
Charlotte Biebermann,

warum? Der KV-Zuschuss orientiert sich am Beginn der _laufenden_ Rentenzahlung ...worauf sollte denn dieser Zuschuss gezahlt, wenn die Grundlage/Rentenzahlung nicht da ist?!

Welche Regelung des § 101 SGB 6 meinen Sie, die hier auf einen KV-Zuschuss anzuwenden wäre? Der Beitragszuschuss ist nämlich in 106 geregelt:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_106R0&id=%A7%20106%20Zuschuss%20zur%20Krankenversicherung%20%205%20325

Gruß
w.

von
Vergleich

.....langen Kampf vor Gericht per Vergleich .....
Mit Anwalt?
Da hat doch jemand geschlafen.

von
Charlotte Biebermann

Zitiert von: W*lfgang

warum? Der KV-Zuschuss orientiert sich am Beginn der _laufenden_ Rentenzahlung ...worauf sollte denn dieser Zuschuss gezahlt, wenn die Grundlage/Rentenzahlung nicht da ist?!

Welche Regelung des § 101 SGB 6 meinen Sie, die hier auf einen KV-Zuschuss anzuwenden wäre? Der Beitragszuschuss ist nämlich in 106 geregelt:

Guter Hinweis - Danke ;-)

Mit §101 meinte ich, dass dieser Paragraph ja die Rentenzahlung sofort in Kraft setzt, wenn andere Stellen nicht mehr für die Zahlungen zuständig sind. Deswegen kam ich auf diesen Paragraphen.

von
Charlotte Biebermann

Zitiert von: Vergleich

.....langen Kampf vor Gericht per Vergleich .....
Mit Anwalt?
Da hat doch jemand geschlafen.

Anwalt vom SoVd - und: Ja!
Aber ich war nicht im Stande dem etwas entgegenzusetzen ;-(

Experten-Antwort

Hallo Charlotte Biebermann,
der Beitragszuschuss nach § 106 SGVB VI kann erst zusammen mit der Rentenzahlung gewährt werden. Da ich leider nicht weiß, warum im Vergleich der Rentenbeginn 01.01.2017 getroffen wurde, kann ich hierzu weiter nichts sagen. Ich empfehle Ihnen, ggf. nochmal den zuständigen Rententräger anzurufen und dies zu klären.