von
Marion

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn man als Minijobber RV - Beiträge bezahlt, kann man keine freiwillige Rentenversicherungsbeträge einzahlen, anders verhält es sich, wenn man die Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt hat. Man kann aber zu einem späteren Zeitpunkt die Rentenversicherungspflicht nicht mehr abwählen um freiwillige Rentenbeiträge zu zahlen. Habe ich es bis hierhin richtig verstanden?
Was ist, wenn ich den Minijob beende? Und zum Beispiel 3 Monate später wieder beginne, also in der Zwischenzeit abgemeldet war, ist es dann möglich, so dass ich mir diese Möglichkeit schaffe?
Eine andere Frage, wenn man jetzt mit 63 in Rente gehen möchte, aber es fehlen noch einige Jahre zu den 35 Mindestbeitragsjahren, hat man dann die Möglichkeit, diese mit einer Einmalzahlung aufzustocken?
Vielen Dank im Voraus.
Schöne Grüße

von
Herz1952

Zum Wechsel RV-Pflicht oder nicht kann ich Ihnen was dazu sagen:

Es genügt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nur für eine kurze Zeit und Sie können neu wählen.

Allerdings bei Bestehen mehrerer Minijobs müssten Sie das für alle Jobs machen, weil es nicht erlaubt ist, den einen Minijob mit RV-Pflicht einzugehen und den anderen nicht.

Ich denke, Sie könnten sich auch mit der Minijobzentrale in Verbindung setzen, dort bekommen Sie eine kostenlose genaue Antwort (insbesondere wegen der Kündigung und Wiederanmeldung, es müsste allerdings 1 Tag dazwischen genügen).

MfG

von
senf-dazu

Zitiert von: Marion

... Eine andere Frage, wenn man jetzt mit 63 in Rente gehen möchte, aber es fehlen noch einige Jahre zu den 35 Mindestbeitragsjahren, hat man dann die Möglichkeit, diese mit einer Einmalzahlung aufzustocken? ...

Hallo Marion!
Fehlende Monate können Sie sich leider nicht erkaufen.
Die einzige Möglichkeit ist, dass irgendeine rentenrechtliche Zeit vorliegt.
Schauen Sie noch mal, ob ggf. Lücken im Versicherungsverlauf mit ggf. unbewerteten Zeiten (Anrechnungszeit, Berücksichtigungszeit, ..) belegt werden können.

von
Klugpuper

Hallo Marion,

wenn es Ihnen um die Wartezeit geht, können Sie neben einem Minijob ohne Eigenanteil am RV-Beitrag auch freiwillige Beiträge zahlen.
Günstiger wäre die Variante Minijob mit Eigenanteil am RV-Beitrag.
Wenn Ihr Minijob nach dem 31.12.2012 begonnen hat und Sie unterschrieben haben, dass Sie den Eigenanteil nicht zahlen wollen, dann kommen Sie in diesem Minijob auch nicht mehr in die Versicherungspflicht hinein, es sei denn, dass Sie mehr als 450 Euro verdienen.
Ausserdem reicht es nicht aus, eine Beschäftigung für eine logische Sekunde zu unterbrechen, man würde hier von einem durchgehenden Beschäftigungsverhältnis ausgehen.

Sie sollten sich eingehend beraten lassen.

Je nachdem wie weit es noch zur Rente ist und was an der Wartezeit fehlt, wäre zu überlegen, was sinnig ist und was nicht.

von
SuchenUndFragen

Zitiert von: Klugpuper

Wenn Ihr Minijob nach dem 31.12.2012 begonnen hat und Sie unterschrieben haben, dass Sie den Eigenanteil nicht zahlen wollen, dann kommen Sie in diesem Minijob auch nicht mehr in die Versicherungspflicht hinein, es sei denn, dass Sie mehr als 450 Euro verdienen.

Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ging es um die umgekehrte Variante?
Eigenanteil unterschrieben - und jetzt raus wollen, um höhere freiwillige Beiträge zu zahlen?

Sorry - die Antwort kenne ich nicht. Aber ich wüßte gerne mal, warum man nicht mindestens einmal ein neues "Wahlrecht" haben soll...

von
SuchenUndFragen

So, das Thema hat mich interessiert, und ich hab's gefunden:

"Minijobber, die nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen möchten, können sich jederzeit - auch während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses - von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien lassen. Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind Minijobber, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt haben. In diesem Fall bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und ihm steht kein Befreiungsrecht zu."

Gefunden hier: https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/09_versicherungspflicht_rv/node.html

Es hängt also davon ab, wann Sie den Vertrag abgeschlossen haben, und ob Sie vor 2013 schon einen Eigenbeitrag geleistet haben.

von
W*lfgang

Zitiert von: SuchenUndFragen
(...Befreiungsrecht ...)
SuchenUndFragen,

interessanter Hinweis, Danke! Die KBS hat die Seite ja mächtig aufgepeppt.
Ich hätte nach 'altem' Muster schlicht das Gegenteil vertreten ... :-)

Gruß
w.

von
Marion

Hallo Alle Miteinander,

Vielen Dank erst einmal an Alle.
Der Minijobber Vertrag besteht seit 4/2012, somit komme ich aus der RV Pflicht nicht heraus.

Fakt ist ich möchte im nächsten Jahr eine größere Einmalzahlung für meinen Partner leisten, um sein Rentenkonto besser zustellen (Abfindungszahlung 2017), um somit auch eine gute Steuerminderung zu erzielen.

Gruß
Marion

von
W*lfgang

Zitiert von: Marion
Der Minijobber Vertrag besteht seit 4/2012, somit komme ich aus der RV Pflicht nicht heraus.
Marion,

doch, wenn eine echte Unterbrechung der Beschäftigung vorliegt ...2 Monate (oder sind es 3?).

Zitiert von: Marion

Fakt ist ich möchte im nächsten Jahr eine größere Einmalzahlung für meinen Partner leisten, um sein Rentenkonto besser zustellen (Abfindungszahlung 2017), um somit auch eine gute Steuerminderung zu erzielen.
sieht es mit einer Ausgleichszahlung wegen Abschlag bei der Altersrente aus? Ein ratenweiser Ausgleich über die Jahre wäre möglich (um steuerlich optimiert zu verfahren) - aktuell gilt aber noch ein Mindestalter von 55 bei Einzahlung, könnte aber nächstes Jahr auf 50 sinken.

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1255&cHash=4c3154d7a2a7f18a1e3e8efd5bd2299c

Das versicherungspflichtige Minijob-Verhältnis interessiert dabei nicht.

Gruß
w.

von
Herz1952

Hallo Marion,

hier der Originallink zur "Versicherungspflicht" bei Minijobs von der "Zentrale"

https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/09_versicherungspflicht_rv/node.html

Arbeitsrechtlich ist meines Erachtens natürlich eine schriftliche Kündigung nötig. Die Zeit dürfte keinesfalls eine Rolle spielen, weil dies das freie Vertragsrecht/Arbeitsrecht berühren würde.

Ich habe mir aber den Link von W*lfgang nicht angesehen, weil ich "meinen" Link schon kopiert hatte. Vielleicht steht da sogar das gleiche drin, denn ich kann mich erinnern, dass es schon einmal diese Frage im Forum gab.

Wo ich sicher bin, ist, dass alle Minijobs bei Überschneidung der Beschäftigungen, das gleiche RV-Recht haben müssen. Also, es müssten alle Minijobs erst einmal b e e n d e t werden und eine Abmeldung, bzw. neue Anmeldung gemacht werden. Das wäre auch keine "Unterbrechung" und könnte nicht beanstandet werden.

Auskunft können Sie auch telefonisch bei der Minijobzentrale erhalten.

MfG

von
Herz1952

Es war leider nicht der Link, den ich gemeint habe und den anderen, bei dem eine ähnlich Frage gestellt wurde, habe ich bei der Forensuche nicht gefunden.

MfG

Experten-Antwort

Hallo Marion,

Sie haben es durchaus richtig verstanden, dass bei vorliegender Versicherungspflicht keine freiwilligen Beiträge gezahlt werden können und dass bei einer geringfügigen Beschäftigung das „Optionsrecht“ zur Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit nur einmal ausgeübt werden kann. Die unter

https://www.minijob-zentrale.de/DE/Service/03_service_rechte_navigation/DownloadCenter/4_Rundschreiben_etc/1_AG_rundschreiben_AG_versicherung/PDF01_Geringfuegigketisrichtlinien_12112014.pdf;jsessionid=90B153BBEE5D5D679D8001E9DFCD0174?__blob=publicationFile&v=2

einsehbaren Geringfügigkeitsrichtlinien regeln zu letzterem insbesondere folgendes:

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden. Die Verzichtserklärung verliert erst mit der Aufgabe der bzw. aller gleichzeitig ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung(en) ihre Wirkung.

Nimmt der Arbeitnehmer danach erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nach dem 31. Dezember 2012 auf, unterliegt er in dieser Beschäftigung aufgrund der ab 1. Januar 2013 geltenden Neuregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigungen der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, von der er sich befreien lassen kann.

Folgt hingegen eine erneute geringfügig entlohnte Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass es sich immer noch um dieselbe Beschäftigung handelt, für die der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erklärt wurde, wenn zwischen dem Ende der ersten (gegebenenfalls auch befristeten) Beschäftigung und dem Beginn der neuen Beschäftigung ein Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten liegt. In diesem Fall verliert der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nicht seine Wirkung und muss infolgedessen nicht erneut schriftlich erklärt werden. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI ist in diesen Fällen nicht möglich. Von derselben Beschäftigung ist ebenfalls auszugehen, wenn die Beschäftigung nur deshalb abgemeldet wird, weil das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

Hinsichtlich der sonstigen Beitragszahlungsmöglichkeiten verweise ich auch auf die Beiträge von „Klugpuper“ und „W*lfgang“.

von
W*lfgang

Zitiert von: Herz1952
Die Zeit dürfte keinesfalls eine Rolle spielen, weil dies das freie Vertragsrecht/Arbeitsrecht berühren würde.
...es spielt eine Rolle! Wenn die Unterbrechungszeit beim selben Arbeitgeber zu gering ist, liegt ein Dauerarbeitsverhältnis vor und damit ist kein neues Wahlrecht zur Versicherungspflicht/-befreiung verbunden - hat doch bereits Klugpuper zutreffend gesagt.

tzzz... Herzilein, mal mit dem Inhalt vorangegangener Beiträge befassen :-)

Okay, auch dazu hätte man noch einen Link / Rechtsauslegung / Geringfügigkeitsrichtlinien /was auch immer posten können - für Marion zählen nur verständliche Fakten, die hat Sie nun umfassend hier erfahren.

Gruß
w.

von
Herz1952

Habe ich, sind nicht schlüssig. Außerdem scheint mir die Frage rein theoretischer Natur zu sein.

Durch Kündigung/Aufhebungsvertrag entsteht ein neues Arbeitsverhältnis und nicht eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. Es gibt ja auch jede Menge sachliche Gründe ein Arbeitsverhältnis anders zu gestalten. Die kann auch durch eine Änderungskündigung entstehen. Eine Kündigung ist nämlich eine Kündigung, ist eine Kündigung (smile).

Damit käme die Rentenversicherung bei mir nicht durch (smile). Es wäre nämlich ein Eingriff in die Vertragsfreiheit grundsätzlicher Natur.

Habe gegoogeld, aber diesbezüglich auch nichts gefunden, das es wahrscheinlich auch nicht gibt. Mein o.g. Link gibt darüber auch keine Auskunft.

Bei den Versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen vor dem 1.1.2013 handelt es sich um Fälle, die nach altem Recht versicherungspflichtig waren, weil sie die Grenze von 400,-- Euro überstiegen, aber nicht über die neue Grenze von 450,-- Euro "hinauskamen". Wenn sie natürlich darüber auch noch gelegen haben, waren es dann normale Jobs, evtl. Midijobs, die aber selbstverständlich "pflichtig" waren.

Mit dem neuen Gesetz sind sogar z.B. 600,-- Euro-Jobs (versicherungspflichtig) gekündigt worden und dann mit neuen Verträgen zu 450,-- Euro-Jobs umgewandelt worden. (Von 600 brutto kamen nur ca. 300 netto raus und es musste noch mit einer Nachzahlung von Steuern gerechnet werden bei Steuermerkmal V/III). Warum sollte es bei Minijob zu Minijob anders sein? (auch bei mehreren)

In der Praxis kam es wohl auch so gut wie nicht vor, dass eine Beschäftigungsverhältnis zwischen 400 und 450 Euro vorlag.

Ich habe auch herausgefunden, dass z. B. Das Grundsicherungsamt nicht auf den Pflichtteil des Sozialhilfe-Empfängers zugreifen darf, wenn dieser v o r dem Erbfall darauf verzichtet . Hier überschnitten sich auch 2 Gesetze (Erbrecht/Sozialversicherungsrecht).

Wir hatten schon einen Notariellen Vertrag darüber aufgesetzt, aber es wieder sein lassen, weil er beim Erbfall auf jeden Fall was bekommen sollten und nicht mehr von der Grundsicherung abhängig ist. Selbst, wenn einer von uns Eltern später auch Sozialhilfe beantragen müsste (z. B. längerer Pflegefall).

In solchen Fällen bin ich eben der Experte (Nase hoch). Ich kann sogar erklären, was ein Experte ist. Experte ist jemand, der hinterher alles genau erklären, warum seine Vorhersagen nicht gestimmt haben (Winston Churchill) SMILE.

Gruß

H. (der Rechtsgeleerte) smile

von
Schorsch

Zitiert von: Herz1952

Auskunft können Sie auch telefonisch bei der Minijobzentrale erhalten.

Das ist immerhin eine sinnvolle Aussage dieses Users, dem es offenbar große Freude bereitet, Fragesteller und Mitleser mit sinnlosen Endlos-Texten zu langweilen und zu verunsichern.

MfG

von
Herz1952

Spaß macht es mir nicht, denn es ist mit Arbeit verbunden und wird nicht honoriert wie in meinem früheren Beruf (smile).

Außerdem ging die Grundfrage schon um den Wechsel von Aufstockung der Rentenbeiträge und Verzicht bei Unterbrechung.

Dabei gilt grundsätzlich: Ja dies ist möglich, dass gilt auch für kürzere Zeiten einer Unterbrechung, wenn es sich um Kündigung und Wiederaufnahme handelt kann nämlich neu gewählt werden. Bei mehreren Jobs kann dies
nur gleichzeitig erfolgen, bzw. es darf ja nicht "gemischt" (ohne RV-Beiträge/ mit RV-Beiträgen als Eigenanteil) werden.

Kann der Rentenversicherung eigentlich auch egal sein, ob mit Aufstockung oder ohne. Hat für diese weder Vor- noch Nachteile und formell auch nicht für den Arbeitnehmer (keine Zahlung, keine Rente).

Ganz so sinnlos ist das nicht, man muss nur den Sinn darin auch erkennen (smile). Nicht einfach bei diesen vielen Gesetzen und auch nicht unbedingt sinnvoll sich damit zu beschäftigen. (smile).

MfG

Das mit den Unterbrechungsfristen (auch Kündigung und Wiederaufnahme) bezieht sich nämlich auf "Dauerminijobs" und "Kurzfristige" Beschäftigungen. Letztere sind nämlich gar nicht versicherungspflichtig, auch nicht durch den Arbeitgeber. Wird aber auch versucht aus einem Minijob eine "kurzfristige Beschäftigung" im Anschluss an diesen zu machen. (-70-Tage-Beschäftigungen).

von
Herz1952

Sorry, habe W*lfgangs Beitrag zuerst gelesen, und über sehen, dass der Experte das schon beantwortet hat. Habe sogar noch gegoogled, obwohl die Geringfügigkeitsrichtlinien voll drinstanden. Es stand sogar drin, dass die Annahme widerlegt werden kann, dass die neue Beschäftigung wegen der Änderung des Status aufgenommen wurde.

Verstehe aber immer noch nicht, wieso die RV so einen Wert darauf legt, dass nicht so leicht gewechselt werden kann. (Mach die so ein Geschäft damit ? smile).

Klar ist auch nicht, ob eine Stundenmehrung oder Minderung ein Grund sein könnte. Ist doch Sache des Arbeitgebers, dies so einzuteilen. Vielleicht ist es damit sogar am einfachsten "zu widerlegen.

Na ja, so sind Gesetze und Richtlinien. "Nichts genaues weis man nicht".

von
Marion

Hallo an Alle!

Ich möchte mich nochmal bei Allen für die Infos bedanken, es hilft mir bei meiner Planung. Ich hätte wahrscheinlich noch ein paar Tage gebraucht, wenn ich die Infos gesucht hätte, für mich ist es immer wichtig gut vorbereitet in Beratungen zu gehen.

Vielen lieben Dank!

Gruß

Marion

von
Herz1952

Hallo Marion,

ich habe da noch eine Information von der Minijobzentrale, die eigentlich dem Experten "etwas" widerspricht:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/09_versicherungspflicht_rv/Befreiung.html?nn=126332

Wenn ich mich nicht irgendwo wieder mal "verlesen" habe könnte der Wechsel auch innerhalb einer Minijobtätigkeit erfolgen (von "ohne Eigenanteil" in "mit Eigenanteil").

Ich hoffe, dass ich Sie nicht allzu sehr verwirre. Ansonsten wird das wohl auch nicht eine so große Bedeutung für Sie haben.

Die von dem Experten erwähnten Richtlinien stammen von den beteiligten Spitzenverbänden. Dies wird oft so gemacht, dass ein Gesetz auch praktikabel ist und nicht zu hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Deshalb "Richtlinien" - kein Gesetz.

Es ist leider für viele Beteiligten schwierig, ein Gesetz so zu gestalten, dass es allen gerecht wird und auch dem Willen des Gesetzgebers noch entspricht.

Gruß