von
Karl

Eine ältere Dame hat 2 Kinder, geb. 1958 und 1960, hat aber die Mütterrente noch nicht beantragt. Sie hat sich anlässlich ihrer Heirat die Beiträge erstatten lassen und danach nie wieder Beiträge entrichtet. Wenn sie jetzt noch für ein Jahr Beiträge nachzahlt um die 60 Monate zu erreichen wird ihr dann die Mütterrente noch ab 01.07.2014 nachgezahlt? Oder wann wäre jetzt der Rentenbeginn?

von
W*lfgang

Hallo Karl,

es gilt in diesem Fall (keine schriftliche Info von der DRV über etwaige "Mütterrente" erhalten) nach wie vor der Grundsatz der rückwirkenden Zahlung ab 01.07.2017.

Gruß
w.

von
Karl

Hallo Wolfgang, Sie meinen bestimmt den 01.07.2014, war wohl ein Tippfehler ?

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Karl,

wie bereits von W*lfgang beantwortet, wird die sogenannte Mütterrente rückwirkend ab 01.07.2014 gezahlt, wenn die Wartezeit von 60 Beitragsmonaten erfüllt ist und keine schriftliche Benachrichtigung über die Gesetzesänderung zur Mütterrente durch die gesetzliche Rentenversicherung an die Mutter erfolgte.

von
senf-dazu

Zusatzfrage:
Wenn in 2017 nun noch 12 Monate durch freiwillige Beiträge hinzukommen, ist der Anspruch aber doch erst mit Erreichen der 60 Kalendermonate, also ab 1.1.18 gegeben, oder?
Eine rückwirkende Leistung wäre dann möglich, wenn bereits am 1.7.14 durch mehr als zwei Kinder die allgemeine Wartezeit erfüllt war.
Oder ist die Praxis der DRV eine andere?

Danke für eure Ansichten dazu.

von
Heinerich

Die Beiträge können in diesem besonderen Fall für die Zeit vom 01.07.2013 bis 30.06.2014 gezahlt werden.

Die Versicherte zahlt somit die Beiträge und bekommt dann die Rente mit einer Nachzahlung, die bereits höher als die Einzahlung (freiwillige Beiträge) ist.

von
W*lfgang

Zitiert von: senf-dazu
Zusatzfrage:
Wenn in 2017 nun noch 12 Monate durch freiwillige Beiträge hinzukommen, ist der Anspruch aber doch erst mit Erreichen der 60 Kalendermonate, also ab 1.1.18 gegeben, oder?
senf-dazu,

grundsätzlich haben Sie Recht, dass erst mit dem letzten Beitrag die Wartezeit erfüllt/Rentenanspruch gegeben ist.

In diesem speziellen Fall/Mütterrente (und dem Fall der _Nichtinformation_) haben sich die DRV-Träger darauf verständigt, im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Beitragszahlung zur Erfüllung der Wartezeit/60 Monate als 'rechtzeitig' erfolgt anzusehen, um/rückwirkend ab 01.07.2014 (Karl, nun passt's ;-)) die Voraussetzungen für die Regelaltersrente/60 Monate vorhanden, als erfüllt zu sehen – und damit auch die rückwirkende Zahlung möglich ist.

Kurz: auch für eine 100-jährige wird das in 2049 noch gelten, die außer Kindern keine Rentenzeiten hat und dann erstmalig von Ihrer 80-jährigen Tochter, vertreten durch den nicht dementen Enkel, alte Presseinfos aus 2014 vorgelesen bekommt – und dann den Antrag stellt/Beiträge nachzahlt ;-)

Gruß
w.

von
Unwissende

Zitiert von: W*lfgang

... rückwirkend ab 01.07.2014 die Voraussetzungen für die Regelaltersrente/60 Monate vorhanden, als erfüllt zu sehen – und damit auch die rückwirkende Zahlung möglich ist.

Kurz: auch für eine 100-jährige wird das in 2049 noch gelten ...

Noch eine kleine Ergänzung zu W*lfgangs Beitrag:

Die Zahlung der freiwilligen Beiträge muss aber innerhalb einer angemessenen Frist (3 Monate im Inland / 6 Monate im Ausland) erfolgen. Ansonsten gibt es die Rente nicht rückwirkend.

@W*lfgang:
Für die 100-jährige wird im Jahr 2049 aber eine rückwirkende Zahlung ab 01.07.2014 leider nicht möglich sein. Denn die rückwirkende Zahlung wird im Jahr 2049 auf höchstens 4 Kalenderjahre begrenzt, somit längstens ins Jahr 2045 zurückreichen (Zahlungsausschluss nach § 44 Abs. 4 SGB X)
:-)

von
W*lfgang

Zitiert von: Unwissende
§ 44 Abs. 4 SGB X
"§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes"

...interessanter § ;-)

Nur in welchem Kontext zur 'Mütterrente' und Beitragsnachzahlung/sozialrechtlicher Herstellungsanspruch?

Gruß
w.

von
Unwissende

Zitiert von: W*lfgang
Zitiert von: Unwissende
§ 44 Abs. 4 SGB X
"§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes"

...interessanter § ;-)

Nur in welchem Kontext zur 'Mütterrente' und Beitragsnachzahlung/sozialrechtlicher Herstellungsanspruch?

Gruß
w.

Hallo W*lfgang,

der Zahlungsausschluss gemäß § 44 Abs. 4 SGB X gilt entsprechend (= analog) für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Siehe auch Gemeinsame Rechtliche Arbeitsanweisung der Rentenversicherungsträger:

http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_44R5.1&a=true

Heißt also: Wird eine 'Mütterrente' verspätet im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bewilligt, ist die rückwirkende Zahlung auf 4 Kalenderjahre begrenzt.

Zur analogen (= 'entsprechenden') Anwendung von Rechtsnormen siehe auch folgender Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Analogie_(Recht)

Da es für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch keine gesetzliche Norm gibt (Es gibt keinen Paragrafen, der den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch regelt; der Herstellungsnaspruch ist rein im Zuge der Rechtsprechung entwickelt worden), müssen verfahrensrechtliche Normen (wie § 44 Abs. 4 SGB X) auf dieses Rechtsinstrument analog angewendet werden.

VG

Unwissende