von
mp

Ich habe folgende Frage: für Widerspruche gegen Bescheide der DRV gibt es ja immer eine Rechtsmittelbelehrung, dass man den Widerspruch nur innerhalb einer bestimmten Frist einreichen kann.

Was ist, wenn der Bescheid nicht bei mir eingeht und ich gar keine Kenntnis davon habe, dass ich reagieren muss?

Bescheide werden ja nicht per Einschreiben verschickt.

mp

von
§§-Reiter

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheides, also der Zustellung. Wird ein Bescheid nicht (nachweisbar) zugestellt, beginnt eine solche Frist demnach auch nicht. Es kann immer mal passieren, dass in Einzelfällen ein Bescheid auf dem Postweg verloren geht etc., das merken weder die Behörde noch der Empfänger – außer, er wurde zufällig kurz zuvor über die Absendung informiert.

Dass ein Bescheid nicht beim Empfänger eingegangen ist, fällt im Regelfall dann auf, wenn der Antragsteller bei der Behörde anruft und sich nach dem Sachstand erkundigt, weil er noch keinen Bescheid erhalten hat, den er auf einen Antrag ja erwartet. Es reicht dann in der Regel aus, dass der Antragsteller einfach behauptet (geltend macht), einen Bescheid (noch) nicht erhalten zu haben, weil ihm die Behörde nicht das Gegenteil nachweisen kann – außer, ein Bescheid wurde gegen Zustell-/Empfangsbekenntnis versandt, was aber seltenst geschieht.

Es wird dann eine Bescheidzweitschrift erstellt und zugesandt. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt dann (erneut) mit der Bekanntgabe; ein Rechtsmittel gilt dann bei rechtzeitiger Erhebung nach Bekanntgabe der Zweitschrift nicht als verfristet.

von
mp

Zitiert von: §§-Reiter
Dass ein Bescheid nicht beim Empfänger eingegangen ist, fällt im Regelfall dann auf, wenn der Antragsteller bei der Behörde anruft und sich nach dem Sachstand erkundigt, weil er noch keinen Bescheid erhalten hat, den er auf einen Antrag ja erwartet.

Danke für die Info. Die nächsten Frage für mich ist dann, wie einschätzen, ab wann den ein Bescheid verschickt worden sein könnte und es demnach Sinn macht, dass man mal nachfragt.

von Experte/in Experten-Antwort

Grundsätzlich kann den Einlassungen von §§-Reiter gefolgt werden.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben(gesetzliche Vermutung nach § 37 Abs. 2 SGB X).
Vollzogen ist die Bekanntgabe mit dem Zugang des Verwaltungsaktes/ Bescheides in den bewussten oder unbewussten Wahrnehmungsbereich des Betroffenen.
Macht der Empfänger geltend, dass der Verwaltungsakt überhaupt nicht zugegangen ist, fehlt es an der Bekanntgabe. Den Ausführungen des Empfängers kann, soweit diese schlüssig und nachvollziehbar sind, gefolgt werden, weil dem Empfänger im Regelfall aus logischen Gründen nicht möglich ist, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachen Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist der Sachverhalt beim behaupteten verspäteten Zugang; hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat. Der Rentenversicherungsträger trägt die materielle Beweislast für den Zugang sowie für den ggf. rechtzeitigen Zugang beziehungsweise den Zeitpunkt des Zugangs. Unter Umständen muss die Bekanntgabe wiederholt werden.
Da § 37 SGB X eine Zugangsvermutung in der Form eines gesetzlich normierten Anscheinsbeweises aufstellt, muss der Zugangszeitpunkt nur dann von Amts wegen ermittelt werden, wenn der Empfänger die Vermutung durch entsprechenden Tatsachenvortrag erschüttert. Gefordert wird ein substantiiertes Bestreiten in der Weise, dass der Betreffende einen abweichenden Geschehensablauf schlüssig vorträgt, weil anderenfalls die Zugangsvermutung wertlos wäre.
Um der Behörde die konkrete Beweislast aufzubürden, muss der Bescheidempfänger substantiierte Umstände vorbringen, die einen verspäteten Zugang möglich erscheinen lassen, etwa eine Adressänderung, Ausfall der Postzustellung (Poststreik) zur fraglichen Zeit et cetera.

von
Hans

Zitiert von: §§-Reiter

Um der Behörde die konkrete Beweislast aufzubürden, muss der Bescheidempfänger substantiierte Umstände vorbringen, die einen verspäteten Zugang möglich erscheinen lassen, etwa eine Adressänderung, Ausfall der Postzustellung (Poststreik) zur fraglichen Zeit et cetera.

Und was ist, wenn der Brief einfach nicht beim Empfänger angekommen ist, ohne das ein Poststreik,Adressänderung e.t.c. vorliegt? Reicht es dann aus, substantiert einfach die Wahrheit zu sagen, das das Schreiben nicht angekommen ist? Es ist ein Ding der Unmöglichkeit zu beweisen, das ein Brief nicht angekommen ist.

von
§§-Reiter

Zitiert von: Hans

Reicht es dann aus, substantiert einfach die Wahrheit zu sagen, das das Schreiben nicht angekommen ist? Es ist ein Ding der Unmöglichkeit zu beweisen, das ein Brief nicht angekommen ist.

Ja, das reicht aus. Die Beweislast, dass der Bescheid angekommen wäre, liegt bei der absendenden Behörde. Mir ist kein Fall bekannt, dass eine Behörde einen solchen Fall nicht zu Gunsten des Antragstellers ausgelegt hätte.

von Experte/in Experten-Antwort

Macht der Empfänger geltend, dass der Verwaltungsakt überhaupt nicht zugegangen ist, fehlt es an der Bekanntgabe. Den Ausführungen des Empfängers kann, soweit diese schlüssig und nachvollziehbar sind, gefolgt werden, weil dem Empfänger im Regelfall aus logischen Gründen nicht möglich ist, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachen Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen.

von
senf-dazu

Das mag die exakte juristische Formulierung für diesen Sachverhalt sein, jedoch ist die Antwort von "§§-Reiter" deutlich lesbarer und ggf. auch verständlicher :)

von
mp

Zitiert von: senf-dazu

Das mag die exakte juristische Formulierung für diesen Sachverhalt sein, jedoch ist die Antwort von "§§-Reiter" deutlich lesbarer und ggf. auch verständlicher :)

Danke Experte für Ihre Experten-Antwort, die sicher hieb- und stichfest ist. Aber ich muss zugeben, dass ich dieses § Deutsch als extrem unverständlich finde. Da muss man ja ein Jura-Studidum hinter sich bringen, um das alles wirklich zu verstehen.

Stimme also senf-dazu zu :).