von
Lisbeth

Um ihre Rente weiter zu steigern, können nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, die bereits eine Regelaltersrente beziehen, offensichtlich zukünftig in eine Teilrente wechseln.

Mich würde hierzu folgendes interessieren:

Gilt die Neuregelung ab dem 01.01.2017 oder ab dem 01.07.2017?

In welchem Paragraphen ist diese Änderung genau geregelt?

Erhöht sich durch die Beitragszahlung der Pflegekasse, die laufende Rente dann auch immer zum 01.07 eines Jahres, oder erst mit dem Ende der Pflege, bzw. dem Wechsel in eine Vollrente?

Danke!

Experten-Antwort

Hallo Lisbeth,

die Möglichkeit, durch den Bezug einer Regelaltersrente als Teilrente als Pflegeperson versicherungspflichtig zu bleiben oder zu werden, gibt es schon länger.

Die Versicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen ergibt sich aus § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI. Für diese versicherungspflichtigen Pflegepersonen besteht nach derzeitigem Recht allerdings Versicherungsfreiheit, wenn zugleich eine Vollrente wegen Alters bezogen wird (§ 5 Absatz 4 Nr. 1 SGB VI). Jede Altersrente kann – auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze – auf Antrag des Versicherten als Teilrente gezahlt werden. Dabei kann eine Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente gewählt werden (§ 42 Absatz 1 und 2 SGB VI). Beantragt also ein Versicherter die Zahlung seiner Regelaltersrente als Teilrente, besteht in einer neben der Teilrente ausgeübten nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit Versicherungspflicht. Beim späteren Wechsel in eine Vollrente erhöhen die während der Teilrente gezahlten Beiträge die Altersrente (§ 76d SGB VI, § 66 Absatz 3 Satz 2 SGB VI).

Durch das Flexi-Rentengesetz ergeben sich zukünftig folgende Änderungen:

Zum 01.01.2017 besteht Versicherungsfreiheit nur bei Bezug einer Vollrente wegen Alters nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).

Ab 01.07.2017 wird § 42 SGB VI geändert. Dann gibt es keine starren Teilrenten wegen Alters mehr (1/3, 1/2 oder 2/3), sondern eine Teilrente kann nahezu beliebig festgelegt werden (zwischen 10 % und 99 %). Somit bewirkt zukünftig der "Verzicht" auf nur 1% der Altersrente bereits den Eintritt von Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen.

Ab 01.07.2017 erfolgen die Rentenerhöhungen aus den während der Altersteilrente gezahlten Beiträgen nicht mehr beim Wechsel in die Vollrente, sondern nach Erreichen der Regelaltersgrenze regelmäßig zum 01.07. eines Jahres für die Beiträge des jeweiligen Vorjahres.

von
Lisbeth

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Nur noch eine ergänzende Frage:

Bekommen die neben der Regelalters-Teilrente erworbenen Entgeltpunkte dann - auf Grund der "verspäteten" Inanspruchnahme, auch noch einen höheren Zugangsfaktor?

Experten-Antwort

Ja, der Zugangsfaktor wird für diese Entgeltpunkte für die Zeit der Nichtinanspruchnahme nach Erreichen der Regelaltersgrenze um 0,005 pro Kalendermonat erhöht.