von
Paracelsus

Was kann ich machen, wenn ich meine Rente nicht überwiesen bekomme und weder Renten Service noch Rentenversicherung auf meine Kontaktversuchen reagieren? Leistungsklage?

von
hinten wie von vorne

Erster Ansprechpartner für ausbleibende Zahlungen wäre in der Tat der Renten Service. Welche Art von Kontaktversuchen haben Sie denn unternommen? Die Service-Hotline ist nach meiner Erfahrung der einfachste, schnellste und erst recht praktikabelste Weg, um den Sachverhalt zu klären. Telefon: 01806/124578.

Der Rentenversicherungsträger selbst käme erst ins Spiel, wenn er die Zahlung selbst gestoppt hat - aus welchem Grund auch imnmer. Mit beiden Stellen wäre jeweils zu klären, welcher Grund vorliegt, und was unternommen werden muss, diesen zu beseitigen.

von
Kai-Uwe

..sofern es sich nicht um die Mai-Rente handelt, denn die ist noch nicht auf dem Konto.

Experten-Antwort

Um Ihre Frage beantworten zu können, brauche ich noch ein paar Angaben. Sie haben also bereits einen Rentenanspruch und es handelt sich nicht etwa um eine Zeitrente und auch nicht um die Mairente? Und haben Sie schon bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger angerufen?

von
Paracelsus

Oh, vielen Dank für die schnellen Antworten. Es handelt sich um eine Rente auf Zeit wegen Erwerbsminderung, von Juni 2013 bis Juli 2016. Ich wohne im Ausland, sie wird mir quartalsweise überwiesen, am Anfang jedes Quartals. Es fehlt die Rente für dsa 2. Quartal, die am 15. April auf meinem Konto hätte sein sollen. Ich habe vor etwa 10 Tagen eine Email an den Renten Service und an den Abteilungsleiter International der Rentenversicherung. Anrufen ist aus diesem Land zu teuer und von schlechter Qualität.

von
hinten wie von vorne

Dass auf eine Kontaktaufnahme per Email nicht reagiert wird bzw. Sie auf diesem Weg keine Antwort erhalten, dürfte letztendlich in Ihrem eigenen Interesse liegen - Stichwort Sozialdatenschutz. Um eine Kontaktaufnahme mindestens auf dem Postweg werden Sie wohl nicht herum kommen. Haben Sie die aktuelle Lebensbescheinigung eingereicht? Das wäre ein erster Ansatz, dass diese vielleicht nicht vorliegt. Das Zustellungsrisiko tragen Sie.

von
Paracelsus

Meine Sozialdaten darf ich preisgeben, §§ 67 SGB X etc. gelten für die Verwaltung, nicht für mich. Die Rentenversicherung kann antworten und den Grund der Zahlungseinstellung angeben, ohne Sozialdaten unverschlüsselt übers Internet übermitteln zu müssen.

von
hinten wie von vorne

Selbst der Grund der Zahlungseinstellung wird von diesem Sozialdatenschutz erfasst, so dass eine Antwort per Email aus ebendiesem Grund nicht erfolgen wird. Letztendlich kann auch niemand nachvollziehen, wer eine Email wirklich verfasst hat. Auch ist eine Übertragung der Daten nicht sicher, kann gehackt werden etc. Ich wiederhole meinen Rat, das ganze schriftlich auf dem Postweg zu regeln.

von
Maier II

Da der Zeitraum seit Erhalt der Rente jetzt gerade 2 Jahrebeträgt,könnnte es tatsächlich an der fehlenden Lebendbescheinigung liegen.

Sie sollten ja wisssen,ob Sie die abgegeben haben.

Experten-Antwort

Den Beiträgen kann ich mich nur anschließen. Ich vermute, dass die bei der Deutschen Rentenversicherung bzw. beim RentenService gespeicherte Anschrift nicht mehr der aktuellen entspricht. Also sollten Sie sich auf schriftlichem Weg mit der Rentenversicherung in Verbindung setzen.

von
Paracelsus

Leider hat keiner hier Ahnung von Schuldrecht. Die richtige Antwort lautet: Ich muss die Rentenversicherung mahnen und in Verzug setzen. Das ist an keiner Form gebunden, kann auch per Email geschehen. Ich müsste ggf. nur den Zustellung der Mahnung nachweisen, falls beim gerichtlichen Mahnverfahren die Rentenversicherung die Mahnung bestreiten sollte. Es gibt auch §§ 270, 362 BGB: § 362 BGB stellt hinsichtlich der Erfüllung eines Zahlungsanspruchs nicht auf die Leistungshandlung, sondern auf den Leistungserfolg ab; nach § 270 BGB trägt der Schuldner, hier also die DRV, grundsätzlich die Verlustgefahr.

von
Paracelsus

Außerdem ist die Sache mit der Lebensbescheinigung eine Selbstständigkeit, die ich in meiner Frage erwähnt hätte, würde sie eine Rolle spielen, was hier nicht der Fall ist. Das Verfahren in Sachen Lebensbescheinigung und Fehlen derer ist mir bekannt.

von
Paracelsus

Berichtigung: Es bedarf keiner Mahnung in diesem Fall, weil für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Es kann also gleich nach diesem Tag das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden. Die Rentenversicherung kann nur Tatsachen nach § 286 Abs. 4 BGB bemühen, wie die fehlende Lebensbescheinigung, was hier allerdings nicht greift.

von
Paracelsus

Zu beachten bei der Zulässigkeit des gerichtlichen Mahnverfahrens ist auch § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach man alle seine Gegenleistungen erfüllt haben muss. Hier kann ich nur an R0851 und die Lebensbescheinigung denken. Beides in meinem Fall nicht zutreffend.

von
User

Vielleicht ist die Lebensbescheinigung auf dem Postweg auch verloren gegangen.

von
Cassandra

@Paracelsus: Da Sie ja so unglaublich gut Bescheid wissen, ersparen Sie uns doch weitere Beiträge und handeln einfach entsprechend.

von
hinten wie von vorne

Zitiert von: Paracelsus

Leider hat keiner hier Ahnung von Schuldrecht.

Doch, von Schuldrecht hab ich Ahnung. Schuldrecht interessiert hier nur nicht, denn es greift nicht. Hier greift Sozialrecht. Daher gehen Ihre dem folgenden Beiträge auch weit neben das Ziel. Ein netter Aufsatz, der jedoch das Thema verfehlt. Unnützes Wissen an dieser Stelle, wenn man so will.

Nochmal, warum die Rente nicht gezahlt wurde, kann man hier nur vermuten. Es wird einen Hinderungsgrund geben, der zu beseitigen ist. Ich vermute einfach, weil es der häufigste Fall ist, einen Fall von Nichtmitwirkung, z. B. in Form einer fehlenden Lebensbescheinigung. Ansonsten spekuliere ich nicht. Holen Sie die Mitwirkung nach, und alles wird gut. Dass Sie die Lebensbescheinigung glauben eingereicht zu haben, ist Ihr gutes Recht. Haben Sie einen Zustellungsnachweis? Das Risiko der Zustellung tragen Sie nämlich selbst – ich wiederhole mich. Alle weiteren Äußerungen hier wären nun zu spekulativ und nur im Einzelfall persönlich zu klären, daher erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen.

Und bevor Sie das nächste Mal fragen, werden Sie bitte etwas freundlicher und legen Sie Ihre anmaßende Art ab. Wenn Sie glauben, es ohnehin besser zu wissen, warum fragen Sie dann?

Zitiert von: Paracelsus

Die richtige Antwort lautet: ...

Veranstalten Sie ein Quiz? Was wäre denn der Preis gewesen?

von
Paracelsus

@ Cassandra:
Es ist eine gute Gepflogenheit, in einer Diskussion zu erwidern bis es zum Konsens oder zur Feststellung des Nichtkonseses kommt und sie nicht einfach so abzubrechen. Außerdem darf man seinen Standpunkt klar vertreten. Ansonsten: Natürlich habe ich bereits einen Rechtsanwalt mit dem Mahnverfahren beauftragt.

@ Hinten:
- BGB kommt zur Anwendung, wo das SGB schweigt. Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Regelungen der §§ 269 f BGB als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen auf dem Gebiet des Sozialrechts entsprechend anzuwenden (BSG Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 40/85 - BSGE 63, 1, 2f = SozR 2100 § 24 Nr 4S 4)

- Beim Sozialrecht vielleicht Verletzung des § 17 SGB I?

- Das mit den Lebensbescheinigungen ist Verwaltungspraxis, die die Verwaltung bindet. In meinem Fall besteht kein Grund von der auf der Internetpräsenz der DRV beschriebenen Praxis abzuweichen. Erst nach dem 1. Juli 2015 sollte mir so ein Formular mit Fristsetzung zugestellt werden. Am 1. Juli 2014 lebte ich noch in Deutschland (§ 101a SGB X).

- Das mit dem Zustellungsrisiko macht mich stutzig, ich werde mich erkundigen. Zumindest sollte das dann auch für die Zustellung der Lebensbescheinigungs-Aufforderung gelten.

- Die DRV hat auch Obhuts- und Betreuungspflichten, sie darf Emails und Faxen nicht einfach ignorieren. Bei Postlaufzeiten von zwei Monaten und unzuverlässigem Postweg sollte sie auch Verhältnismäßigkeitsprinzipien beachten.

von
Paracelsus

Außerdem gibt es ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das durch die Rente sichergestellt wird und kein, zumindest ausdrückliches, Grundrecht auf Datenschutz. Das sollte doch ein Verwaltungsangestellter abwägen können.

von
hinten wie von vorne

Letztendlich werden wir hier natürlich nicht klären können, warum Sie seit einiger Zeit Ihre Rente nicht erhalten, und wir werden hier auch die Wiederaufnahme der Zahlung nicht erreichen. Wenn Sie nun einen Anwalt beauftragt haben, wird dieser schon rausfinden, woran alles gerade hakt – die DRV wird es ihm schon mitteilen. Sie haben nun also alles getan, was Sie tun müssen, nämlich mit der DRV bzw. dem Renten Service in Kontakt treten. Dort werden sicher auch keine Mails und Faxe (so sie denn lesbar übermittelt werden) ignoriert, man darf diese (soweit Sozialdaten zum Tragen kommen) aber ausschließlich auf dem Postweg beantworten; gerade bei Auslandsberührung. Wenn es hier schon z. B. an einer zustellungsfähigen Anschrift mangelt, gibt´s halt ein Problem.

Allgemein muss eine weiterhin vorhandene Leistungsberechtigung für den Leistungsträger ständig überprüfbar sein. Dazu gehört für den Berechtigten auch, kontaktierbar zu sein (z. B. auch für die Zustellung der jährlichen Anpassungsmitteilung). Also besteht für den Leistungsempfänger die Mitwirkungspflicht, stets postalisch erreichbar zu sein und eine Änderung der Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Ist ein Leistungsempfänger mal nicht (mehr) erreichbar, so kann der Leistungsträger wegen eben dieser Nichtmitwirkung die Leistung entziehen, da die Berechtigung nun nicht mehr überprüft werden kann. Die Zahlung wird eingestellt, um eine Reaktion zu provozieren, nämlich die Meldung der neuen Anschrift. Sodann wird die laufende Zahlung (inkl. Nachzahlung) wieder aufgenommen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur im Interesse der Beteiligten, sondern auch der Allgemeinheit, da so nicht mehr berechtigte Zahlungen vermieden werden.

Vielleicht lassen Sie uns das hier wissen, was Ihr Anwalt erreicht hat, wie sich der Sachverhalt darstellt. So kann jeder für sich prüfen, ob seine Theorie stimmt.