von
Werner Sch.

Zitiert von: Benno R.

Zitiert von: Werner Sch.

Der Beitrag von Report war verständlich und genau wiedergegeben, wie meistens von Report.

Der Beitrag war unterstes Bildzeitungs-Niveau!

Geändert werden soll § 40 SGB II, der die Anwendung des § 44 SGB X für das SGB II regelt.

Guckt man in den Gesetzesentwurf, wird § 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II aufgehoben. Neu hinzu kommen die Abs. 3 bis 5.

Was folgt daraus: Der bisherige § 40 Abs. 1 SGB II bleibt UNVERÄNDERT und damit auch die Anwendbarkeit des § 44 SGB X (mit der Modifikation, dass die Jahresfrist gilt).

Was aktuell noch durch Verweis in das SGB III geregelt ist (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGB II) wird jetzt direkt im SGB II geregelt. Das hat den Hintergrund, dass das BSG in seiner Auslegung die Anwendbarkeit von insbesondere § 330 SGB III so extrem eng fasst, dass er faktisch gar nicht anwendbar ist. Das ist im einzelnen kompliziert. § 330 soll (verkürzt dargestellt) nur anwendbar sein, wenn alle Agenturen für Arbeit (also 438 Jobcenter) bundesweit eine einheitliche Auslegung fahren. Weicht nur eines ab (bewusst oder unbewusst) ist § 330 nach BSG-Lesart nicht anwendbar. Die neuen § 40 Abs. 3 bis 5 SGB II sollen das Merkmal "Einheitlich" nur auf den jeweiligen Träger beziehen. Wie gesagt, es ist frickelig, den Regelungsgegenstand überhaupt zu verstehen.

ABER: § 40 Abs. 1 SGB II bleibt. Damit wird der Überprüfungsantrag nicht angetastet. Nochmal: § 40 ABSATZ EINS BLEIBT UNVERÄNDERT.

Die Information von Report ist gänzlich falsch. Es wurde nur ein winziger Ausschnitt aus dem SGB III in das SGB II direkt implementiert. Dies betrifft die Fälle, in denen § 44 SGB X "nur" deswegen erfolgreich ist, weil das BSG später seine ständige Rechtsprechung ändert oder das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig erklärt.

Der ganz normale Fall: Bescheid falsch, weil zu viel Einkommen angerechnet, Widerspruchsfrist verpasst usw. ist WEITERHIN überprüfbar WIE BISHER.

Noch Fragen?

Gruß

Benno R. ....versucht n`abgerissenes Bein mit nem Heftpflaster zu verbinden. Lustig

von
Benno R.

Zitiert von: Werner Sch.

Benno R. ....versucht n`abgerissenes Bein mit nem Heftpflaster zu verbinden. Lustig

Welches "abgerissene Bein" meinen Sie?

Gruß

von
Claudia

Zitiert von: Werner Sch.

Der Beitrag von Report war verständlich und genau wiedergegeben, wie meistens von Report.

Der Report-Bericht war schlicht falsch. Im Bereich des Überprüfungsantrages werden lediglich die durch Verweis in das SGB III ausgelagerten Konstellationen (die es also heute schon gibt), in das SGB II "reingeholt".

Der normale Anwendungsfall der verpassten Widerspruchsfrist bleibt unverändert.

Um das zu begreifen, müsste man zunächst den Gesetzesentwurf lesen und verstehen können!

von
M. Muster

Wie kann es unter einer SPD Ministerin zu so einem Gesetz kommen? - Ich halte es für wenig plausibel den für die Vorbereitung des Gesetzes Zuständigen grobe Unfähigkeit bei gleichzeitig guten Absichten zu unterstellen. Ebenso unwahrscheinlich und unglaubwürdig ist die vorgeschobene „Vereinfachung“. Finanzielle Motive, also schamlose Einsparungen auf Kosten der Ärmsten und Wehrlosen sind ein mögliches aber vermutlich nachrangiges und nebensächliches Motiv.

Auch die fortschreitende Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips ist vermutlich nur ein Nebeneffekt, der aber von fast allen Politikern der Bundesregierung seit Jahren immer gerne vorangetrieben wird.

Das Hauptmotiv ist aber vermutlich ein tiefer, intensiver, lang anhaltender pathologischer Hass auf die deutschen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf die Hälfte, die am wenigsten von Allem hat, sei es Geld, Bildung, Chancen, Gesundheit oder politischer Einfluss. Ich meine das ernst.

Verachtung und Hass, nicht spontan und unüberlegt, sondern vorsätzlich, hinterhältig, scheinheilig, niederträchtig und verbittert. Die Beziehung der deutschen Politiker zum Volk ist schwer gestört. Die SPD hat dabei den weitesten Weg zurückgelegt, die größte Entfernung von ihrer lange zurückliegenden Nähe zu den Bürgern bis zu ihrer jetzigen bürgerfeindlichen Position. Macht sie jetzt Gesetzte um sich an den „treulosen Bürgern“ zu rächen? Leider kann ich bei keiner Partei mehr erkennen, dass sie die Interessen der benachteiligten Mehrheit der Bevölkerung vertritt (schon gar nicht bei den Rechten).

von
Claudia

Zitiert von: M. Muster

Das Hauptmotiv ist aber vermutlich ein tiefer, intensiver, lang anhaltender pathologischer Hass auf die deutschen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf die Hälfte, die am wenigsten von Allem hat, sei es Geld, Bildung, Chancen, Gesundheit oder politischer Einfluss. Ich meine das ernst.

Stimmt! Und überall sind Kameras und Mikrofone versteckt, damit die bösen Politiker genau mitbekommen wie oft Sie Ihre Notdurft verrichten.

Haben Sie schon alles abgesucht? Die modernen Mikrofone und Kameras sind so winzig, dass sie in ein Schlüsselloch passen. ;-)
(Vor Drohnen und Richtmikrofonen mit enormer Reichweite sollten Sie sich auch in Acht nehmen!);-)

DANKE, ich habe selten so gelacht.......